Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen.  

„Die, Medienberichten zufolge, nun zur Ausfuhr nach Israel genehmigten Rüstungsgüter, darunter auch Getriebe der Firma Renk für Merkava-Panzer, verstoßen gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, den Gemeinsamen Standpunkt der EU und den Waffenhandelsvertrag (ATT)“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. Er führt aus: „Die israelische Armee setzt Merkava-Panzer bei ihrer Kriegsführung gegen die Hamas ein, der fast die gesamte Bevölkerung Gazas zum Opfer gefallen ist – tot oder lebendig, aber zum Sterben verurteilt. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht sind in Gaza inexistent! Nun kämpft die israelische Armee auch im Libanon gegen die Hisbollah und hat nach Angaben der UN-Mission UNIFIL das Hauptquartier in Naqoura/Libanon mit Merkava-Panzern angegriffen und damit massiv gegen internationales Recht und die UN-Sicherheitsresolution 1701 verstoßen. In dem Hauptquartier sind auch deutsche Soldaten im Rahmen des vom Bundestag mandatierten UNIFIL-Einsatzes stationiert.“

„Wie kann die Bundesregierung unter diesen Umständen ausgerechnet die Lieferung von Teilen für die israelischen Panzer genehmigen?“, fragt Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Die von der israelischen Regierung abgegebene Erklärung, wonach die gelieferten Rüstungsgüter nicht zu völkerrechtswidrigen Zwecken eingesetzt würden, entbinden die Bundesregierung nicht von ihren eigenen Prüfpflichten! Müssen erst deutsche Soldaten im UNIFIL-Einsatz von der israelischen Armee verletzt oder sogar getötet werden, bis auch der Letzte verstanden hat, dass Rüstungsexporte nach Israel unter der gegenwärtigen Kriegsführung des Landes nicht verantwortbar sind? Wenn selbst UN-Stellungen wiederholt angegriffen werden, sollte deutlich geworden sein, dass die israelische Regierung nicht gewillt ist, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen“, so König weiter.

„Es gibt eigentlich keine Worte dafür, dass die Bundesregierung die über 40.000 getöteten Zivilist:innen in Gaza nicht zu einem Umdenken in ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel veranlasst haben“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Nun geht die israelische Armee im Kampf gegen die Hisbollah ebenso unterschiedslos und unverhältnismäßig gegen die Zivilbevölkerung im Libanon vor und es werden ganze Dörfer und Wohnviertel dem Erdboden gleich gemacht. Sogar UN–Soldat:innen werden wissentlich angegriffen. Wie will die Bundesregierung noch glaubhaft für eine internationale, regelbasierte Ordnung und eine Friedenslösung in der Region eintreten, wenn sie zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt?“, kritisiert Weipert und fordert: “Die Bundesregierung muss mindestens die aktuell erteilten Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel widerrufen und sich verstärkt für eine Waffenruhe in Gaza und Libanon einsetzen, um das Leben von unschuldigen Menschen zu schützen.“