Halloween-Aktion der KPÖ: »Die Mieten sind zum Gruseln!«

„Das Wohnen ist eine der drängendsten Fragen in der Steiermark. Das entdecken die großen Parteien aber immer erst im Wahlkampf, um es nach der Wahl direkt wieder unter den Tisch fallen zu lassen“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „In unseren Sozialsprechstunden erleben wir jeden Tag: Viele Leute haben hohe Energie-Nachzahlungen oder können keine Wohnung mit leistbarer Miete finden. Und was machen ÖVP und SPÖ? Sie schnüren Pakete, die bestenfalls in ein paar Jahren wirksam werden. Der kommunale Wohnbau als wirksamste Maßnahme gegen teures Wohnen fehlt im Denken der Landesregierung zudem völlig. Das muss sich ändern!“

Wo die Politik beim Wohnen ansetzen muss

Die KPÖ legte drei konkrete Punkte vor, bei denen die Landespolitik beim Wohnen ansetzen müsste, um den Menschen wirksam und zeitnah unter die Arme zu greifen.

• Treffsichere Beihilfen: Selbst Menschen mit durchschnittlichen Einkommen geraten aufgrund der Wohnkosten zunehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Solange nicht ausreichend leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht, müssen die Einkommensgrenzen für Wohnunterstützung und Heizkostenzuschuss ausgeweitet werden, damit mehr Menschen anspruchsberechtigt sind.
• Unterstützung von Menschen im geförderten Wohnbau: Die Zinslast bringt für Menschen in Genossenschaftswohnungen hohe Nachzahlungen und führt den Sinn dieser Wohnungen ad absurdum. Es braucht eine Ausweitung des Wohn-Bonus auf alle Genossenschaftswohnungen. Derzeit werden tausende Menschen durch die Landesregierung im Regen stehen gelassen.
• Eigene Förderschiene für den kommunalen Wohnbau: Das Land muss den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen, um eigene Wohnungen zu erreichten. Nur so können Kommunen in die Mietpreise eingreifen und indirekt auch die Preise am sogenannten freien Markt drücken. Das Land könnte darüber hinaus auch selbst als Bauträger für sozialen Wohnbau fungieren und selbst einen Beitrag leisten, dass das Wohnen wieder leistbarer wird.

Graz zeigt: Es geht auch anders!

In Graz hat die KPÖ-geführte Stadtregierung 2022 gar keine der zahlreichen Mieterhöhungen des Bundes an die städtischen Mieterinnen und Mieter weitergegeben. Seit 2023 gibt es in Graz eine Mietpreisbremse in den städtischen Gemeindewohnungen, die Anpassungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt. In allen Gemeindewohnungen – auch im Übertragungswohnbau – gibt es außerdem eine Mietzins-Zuzahlung, die garantiert, dass niemand mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben muss.

Diese Politik im Interesse der Mieterinnen und Mieter stößt immer wieder auf wütenden Protest der Volkspartei. „Die ÖVP will in Graz die Mieten in den Gemeindewohnungen anheben, hat sich im Bund gegen eine Mietpreisbremse für alle Wohnungen gestemmt und macht auf allen Ebenen seit jeher Klientelpolitik für die Hausherren und Immobilienkonzerne. Dass die ÖVP jetzt im Wahlkampf versucht, die hohen Wohnkosten ausgerechnet der KPÖ umzuhängen, ist eigentlich ein schlechter Scherz“, schüttelt Klimt-Weithaler den Kopf. „Das zeigt einmal mehr: Es braucht eine starke KPÖ im Landtag, die den Finger bei den Wohnkosten in die Wunde legt und konsequent für Verbesserungen kämpft – auch nach der Wahl!“