Aufruf der Kommunistischen Partei der USA zur Präsidentschaftswahl 2024
Die Kommunistische Partei der USA ruft dazu auf, einen Wahlsieg von Donald Trump und dessen Anhängern zu verhindern und warnt vor Faschismus in den USA. Wir dokumentieren nachstehend die Resolution der Partei, die bereits im Juli veröffentlicht wurde.
IN ERWÄGUNG, dass die Wahlen im Jahr 2024 auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene einen entscheidenden Wendepunkt, einen Moment der Krise darstellen. Die Krise, mit der wir konfrontiert sind, ist gekennzeichnet durch die Bedrohung durch Faschismus, kriegerischen Militarismus, brutalen Rassismus, militarisierte und entmenschlichende Angriffe auf eingewanderte Arbeiter, Frauen, People of Color und LGBTQ-Personen sowie einen unerbittlichen Krieg gegen Arbeiter und insbesondere unsere Gewerkschaften. Zur Krise gehören auch existenzielle Angriffe auf unsere Umwelt und die Zerschlagung der bereits eingeschränkten demokratischen Strukturen, einschließlich des Wahlrechts.
IN ERWÄGUNG, dass die faschistischen Kräfte beabsichtigen, die im Projekt 2025 skizzierte Agenda, die Regierung und Gesellschaft radikal umzugestalten, auch gewaltsam umzusetzen, indem 50.000 Beamte durch MAGA (Make America Great Again)-Loyalisten ersetzt werden, das Bildungsministerium, die Sozialversicherung, Medicare, das ACA und SNAP abgeschafft werden, Gewerkschaften, demokratische und bürgerliche Rechte abgebaut werden, Abtreibung, künstliche Befruchtung und Empfängnisverhütung verboten werden, 10 Millionen Einwanderer ohne Papiere abgeschoben werden, der U. S Supreme Court und die Justiz mit MAGA-Extremisten zu besetzen; und die EPA abzuschaffen und die historische Klimagesetzgebung angesichts einer planetarischen Notlage aufzuheben.
Da der MAGA-dominierte Oberste Gerichtshof der USA einen verfassungsrechtlichen Staatsstreich durchführt, Gesetze von der Richterbank aus erlässt und demokratische Rechte sowie Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zurückschraubt, reicht es nicht aus, Trump allein zu besiegen. Wir müssen auch die Verfassung und die Bill of Rights verteidigen und dafür kämpfen, dass sie erweitert werden, einschließlich der wirtschaftlichen Rechte, und wir müssen rechte Kandidaten auf allen Ebenen besiegen, auch in lokalen Schulausschüssen, Stadträten und Landesregierungen. Wir müssen für die Ausweitung der Demokratie für Arbeitnehmer, People of Color, Frauen und LGBTQ-Personen auf allen Ebenen kämpfen.
Der jüngste Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung und der Volksbewegung hat Millionen von Menschen mobilisiert und zu bedeutenden Erfolgen geführt, wie z. B. gewerkschaftliche Organisierungskampagnen, historische Siege der Gewerkschaften UAW, Teamsters und SAG-AFTRA, die Wahl eines fortschrittlichen Bürgermeisters in Chicago und Los Angeles, fortschrittliche unabhängige Stadtratsmitglieder in Philadelphia und der Sieg in Ohio, das Recht auf reproduktive Gesundheitsfürsorge in der Staatsverfassung zu verankern. Diese und viele andere Beispiele aus jüngster Zeit zeigen, dass wir gewinnen können, wenn wir uns organisieren und zurückschlagen.
Der Kampf gegen den Faschismus ist sowohl innenpolitisch als auch international mit den politischen und finanziellen Verflechtungen des Großkapitals. Ein erfolgreicher Kampf erfordert die Aufdeckung dieser Verflechtungen, einschließlich der politischen Kräfte, die sich mit dem Wachstum des Faschismus verbünden. Zu den Forderungen sollte gehören, diese Verbindungen zu zerschlagen und die Reichen für die Krise zahlen zu lassen.
IN ERWÄGUNG, dass die Volksfront eine breite Bewegung ist, deren Einheit die Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen erfordert, die, obwohl sie schwanken, ein Eigeninteresse am Kampf gegen die großen Monopole und ihre reaktionärsten und profitgierigsten Sektoren haben.
IN ERWÄGUNG, dass wachsende Militanz und Einheit der Arbeiterklasse entscheidend sind, um Trump, den Faschismus und die extreme Rechte im Jahr 2024 an der Wahlurne zu stoppen. Die Kommunistische Partei der USA ist derzeit Teil dieses sich vertiefenden Kampfes und steckt mitten drin. Kommunisten sind politisch unabhängig, aber in der Mischung dieser explodierenden Anti-Extrem-Rechts-Koalition.
Die korporative/finanzielle extreme Rechte und die rechtsextreme Koalition haben eine Strategie, um die wachsende Einheit in der antifaschistischen und Volksbewegung zu stören, zu demoralisieren und zu spalten. Wie bei allen Koalitionen können die Teilnehmer der Volksfront unterschiedliche Ansichten zu anderen Themen haben, aber die Konzentration auf die prinzipielle Einheit in der Aktion ist ein Vorteil, den Kommunisten mitbringen. Kommunisten und unsere Verbündeten, die ähnliche Ziele verfolgen, spielen eine strategische Rolle beim Aufbau und der Aufrechterhaltung der Einheit innerhalb der Koalition gegen die extreme Rechte.
IN ERWÄGUNG, dass ein umfassender pro-demokratischer Sieg eine entscheidende Wahlniederlage für die faschistischen Kräfte sein wird, das politische Kräftegleichgewicht verändert und neue Möglichkeiten eröffnet, die Rolle der Arbeiterklasse und ihrer demokratischen Verbündeten zu stärken, um die Richtung unserer Nation zu ändern – für eine Agenda „People, Peace, and Planet before Profits“, die eine grüne Energiewende beschleunigt, den Militärhaushalt kürzt, die Waffenlieferungen an Israel beendet, die Reichen besteuert, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle und radikale demokratische Reformen durchsetzt, einschließlich der Stärkung des Wahlrechts und des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung, der Kodifizierung von Roe v. Wade, LGBTQ+-Rechte, die Annahme der Eigenstaatlichkeit von D.C., die Kontrolle der Polizei durch die Gemeinden und die Abschaffung der rechtsextremen Vorherrschaft und Korruption des Obersten Gerichtshofs und der Justiz der Vereinigten Staaten.
IN ERWÄGUNG, dass der Kampf gegen den Faschismus keine Schlacht zur Verteidigung des Status quo ist, sondern ein Kampf zur Vertiefung und Ausweitung der Demokratie – dem einzig möglichen Weg zum Sozialismus.
DARUM BESCHLIESSEN WIR, dass die Kommunistische Partei zur Verteidigung der Arbeiterklasse, der Volksbewegung und der Demokratie sowie zur Bewältigung der Umweltkrise diesen dringenden Aufruf zum Handeln herausgibt, um beim Aufbau der breiten Volksfront gegen den Faschismus und beim Aufbau der Volksbewegung und der Kommunistischen Partei zu helfen und sich aktiv daran zu beteiligen. Wir müssen alles daran setzen, die Volksfront zu unterstützen, um eine maximale Wahlbeteiligung bei den kritischen Fragen, die unser Leben betreffen, zu erreichen.
DARUM SIND WIR FEST ENTSCHLOSSEN, als Kommunistische Partei das ganze Jahr über zu den Themen zu organisieren und zu mobilisieren, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, um eine breit angelegte Basisbewegung in ihrem Namen aufzubauen, und unsere Mitglieder zu ermutigen, in ihren lokalen Gemeinschaften mit den Gewerkschaften und anderen Kräften an gezielten Wählerregistrierungs-, Aufklärungs- und Mobilisierungsbemühungen zu arbeiten, um die Themen zu unterstützen, die zur Aufstellung und Wahl kommunistischer und fortschrittlicher Kandidaten, zur Unterstützung des Wahlrechts für Immigranten und fortschrittlicher Wahlinitiativen beitragen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, in den Stadtteilen Wahlwerbung zu betreiben und gemeinsam mit den Gewerkschaften und ihren Verbündeten für die stärksten arbeitnehmerfreundlichen und fortschrittlichen Kandidaten auf allen Ebenen zu stimmen.
ES SEI FERNER BESCHLOSSEN, dass Kommunisten die breite Volksfront zur Besiegung des Faschismus in all seinen Formen, einschließlich Trump, Trumpismus und der MAGA-Kräfte, uneingeschränkt und geschlossen unterstützen und sich daran beteiligen werden. Kommunisten streben danach, die Führung und politische Initiative unserer multirassischen, multinationalen, multigender und multigenerationellen Arbeiterklasse im Kampf für Demokratie zu fördern.
Quelle: Kommunistische Partei der USA / Übersetzung: RedGlobe (mit DeepL)