Der Osten braucht wirtschaftliche Perspektive

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisieren die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg vorgesehenen Milliarden zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden.

»Mit der Freigabe der zehn Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds opfert Habeck diese für den Osten vorgesehenen Fördergelder an den Koalitionsfrieden. Wer die Gelder ersatzlos streichen will, der gibt die wirtschaftliche Perspektive für den Osten restlos auf.
Das zeigt, dass die Ampelregierung eine Industriepolitik ohne Plan betreibt. Statt einer windigen Großansiedlung mit Intel braucht das Land Sachsen-Anhalt dringend eine solide Wirtschaftspolitik für die Menschen: gut bezahlte Industriearbeitsplätze und eine Förderung von klimaneutralen Industrien unter Mitbestimmung der Beschäftigten. Anderenfalls trägt die Ampelregierung eine Mitverantwortung für die voranschreitende Deindustrialisierung und die Abstiegsängste der Menschen. Wären die Subventionen Bayern oder Baden-Württemberg versprochen worden, hätte die Bundesregierung nie diesen Rückzieher gemacht.«