USA isoliert

187 gegen 2 Terroristen und Völkermörder: Zum 32. Mal in Folge hat eine absolute Mehrheit der Länder bei den Vereinten Nationen die mörderischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba verurteilt. Für die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Blockade war nur der Staat, der das sozialistische Kuba seit über 60 Jahren mit Hunger und Verzweiflung der Bevölkerung in die Knie zwingen will, und sein völkermordender Juniorpartner im Nahen Osten.

Überraschend entschied sich in diesem Jahr Moldau dafür, keine Meinung zur Blockade zu haben, und enthielt sich. Im vergangenen Jahr war es die Ukraine. Wem die Anbiederung des gen EU strebenden Moldauer Establishments gelten sollte, blieb dabei unklar, hatten doch wie üblich auch sämtliche EU-Länder gegen die Blockade gestimmt.

Doch die EU wird auch in diesem Jahr dem Abstimmungsverhalten ihrer Mitgliedsländer keine Taten folgen lassen. Seit seiner Verabschiedung 1996 wehrt sich keines der Mitgliedsländer der Europäischen Union gegen das sogenannte „Helms-Burton-Gesetz“, das extraterritorial zur Anwendung kommt und andere Länder, Unternehmen und Einzelpersonen dazu zwingt, sich der Blockade der USA zu unterwerfen.

Deren Auswirkungen sind von Jahr zu Jahr dramatischer. Ein im September veröffentlichter Bericht des kubanischen Außenministeriums schlüsselt auf, dass die Blockade allein im vergangenen Jahr mehr als fünf Milliarden US-Dollar an materiellen Schäden verursacht hat. Darunter leidet die Bevölkerung des Karibikstaats, vor allem weil Geld für notwendige Investitionen in die Infrastruktur fehlt. Folge war zuletzt ein Zusammenbruch der Stromversorgung auf der gesamten Insel.

Die UN-Abstimmung ist ein moralischer Sieg für Kuba, aber auch sie wird – wie ihre 31 Vorgänger – die Blockade nicht beenden. Die USA werden weiterhin offen gegen das Völkerrecht verstoßen.

Unterstützen möchte die USA dabei wohl Argentiniens Rechtsaußenpräsident Javier Milei. Der feuerte nach der UN-Abstimmung wutentbrannt seine Außenministerin Diana Mondino, weil sie es gewagt hatte, für die Verurteilung der US-Blockade zu stimmen. Ihr Nachfolger ist der bisherige Botschafter Argentiniens in Washington, Gerardo Werthein.
Für dieses Jahr hat Argentinien es verpasst, sich den USA als bedingungsloser Vasall in Sachen Völkerrechtsbruch anzudienen.