Soli: FDP opfert Sozialstaat und riskiert Milliarden-Kahlschlag

Übernommen von Die Linke:

Die FDP klagt gegen den Soli. Besserverdienende sollen entlastet werden und gleichzeitig könnte der Bund Milliarden verlieren. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:

»Lindner & Co. opfern den Sozialstaat für die oberen zehn Prozent und nehmen dafür einen Milliarden-Kahlschlag im Bund in Kauf. Die FDP setzt ihren harten Kurs gegen den Sozialstaat fort und will den Solidaritätszuschlag abschaffen – eine Abgabe, die fast nur Besserverdienende und Unternehmen betrifft. Der Soli ist ein bescheidener Beitrag der Reichen und Konzerne zum Bundeshaushalt, der jährlich fast 13 Milliarden Euro bringt und nicht einfach ersetzbar ist. Ohne ihn droht ein finanzieller Kahlschlag, der viele wichtige soziale Leistungen gefährdet. Anstatt den Soli zu streichen, sollten die Wohlhabenden durch eine Vermögensabgabe viel stärker in die Verantwortung genommen werden – für die Stabilität und Zukunft unseres Landes.«

Quelle: Die Linke