Personalentscheidungen gegen Rußland und China

Mit seinen ersten Personalentscheidungen für seine künftige Regierung hat sich der ehemalige und künftige USA-Präsident Donald Trump eindeutig gegen Rußland und China positioniert. Wie die »New York Times«, NBC und die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag berichtet haben, soll der Rußlandhasser Marco Rubio (Foto) Trumps Außenminister und der erklärte Chinagegner Michael Waltz Nationaler Sicherheitsberater werden. Die Medien berufen sich dabei auf mehrere namentlich nicht genannte Personen, die mit der Sache vertraut seien.

Rubio, ein 53-jähriger republikanischer Senator aus Florida, ist der Sohn von Exilkubanern und würde vermutlich auch für weitere Waffenlieferungen der USA an die Ukraine sowie die Aufrechterhaltung der Führungsrolle der USA in der NATO eintreten. Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten des Außenministers war in den vergangenen Tagen unter anderen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige USA-Botschafter in Deutschland.

Rubio hatte sich 2016 erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben. Im innerparteilichen Wahlkampf hatte Trump ihn damals spöttisch als »den kleinen Marco« bezeichnet. Nach Trumps Wahlsieg arbeiteten beide jedoch zusammen, so die »New York Times«. Während Trumps zweiter Kampagne für einen Einzug ins Weiße Haus war Rubio zeitweise als sein möglicher Vizekandidat im Gespräch.

Auch für den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters hat Trump sich offenbar festgelegt: Auf den republikanischen Abgeordneten Michael Waltz aus Florida. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber der Volksrepublik China bekannt, forderte anders als Rubio aber auch ein Umdenken bei der Waffenhilfe für Kiew. Der ehemalige Elitesoldat war früher als Berater der Pentagonchefs Donald Rumsfeld und Robert Gates tätig.

Trump habe Waltz nun den Posten im Weißen Haus angeboten, berichteten unter anderem das »Wall Street Journal« und der Nachrichtensender CNN. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik der USA, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump insgesamt vier Sicherheitsberater.

Waltz ist seit Jahren ein Unterstützer Trumps. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: »Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongreß ist vorbei.« Er argumentierte unter anderem, daß die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag bei den Waffenlieferungen an Kiew leisten müßten.

Zuvor hatte der designierte USA-Präsident bereits wissen lassen, er mache seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus, den ehemaligen Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde Thomas Homan zu seinem obersten Grenzschützer, den ehemaligen Kongreßabgeordneten Lee Zeldin zum Leiter der Umweltbehörde EPA und die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik zur Botschafterin der USA bei der UNO in New York.

Trumps langjähriger Berater Stephen Miller, ein Hardliner in Migrationsfragen, soll sich derweil als Vizestabschef um die politische Strategie kümmern. Der designierte Vizepräsident J.D. Vance bestätigte Millers Ernennung, indem er ihm auf X gratulierte: »Dies ist eine weitere fantastische Wahl des Präsidenten.«

Miller ist einer der dienstältesten Berater Trumps. Schon in dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 arbeitete er für das Weiße Haus. Miller prägte viele Entscheidungen in der Migrationspolitik. Dazu gehört auch die menschenverachtende Maßnahme, Tausende Kinder bei der Einreise in die USA von ihren Eltern zu trennen. Auch schrieb er an Trumps Reden mit.

Seitdem er nicht mehr für das Weiße Haus arbeitet, ist Miller Präsident der erzreaktionären Organisation America First Legal. Sie wurde von ehemaligen Trump-Beratern gegründet und setzt sich für rückwärtsgewandte Gesellschaftskonzepte ein – insbesondere bei der Meinungsfreiheit und der öffentlichen »Sicherheit«. Die Organisation versteht sich selbst als Antwort auf die liberale Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union. In den vergangenen Wochen war Miller auch bei Trumps Wahlkampf präsent: Er reiste an Bord seines Flugzeugs und sprach bei Veranstaltungen oft vor seinem künftigen Chef.

Zu Zeldin hieß es von Trump, er werde als Leiter der Umweltbehörde »schnelle und faire Entscheidungen« zur Lockerung von Regulierungen treffen, und zugleich die »höchsten Umweltstandards einhalten, inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten«.