Die Legitimität des Präsidenten Maduro
In Venezuela wird heute Präsident Nicolás Maduro Moros seine zweite Amtszeit beginnen, nachdem er im Mai letzten Jahres die Wahlen mit 67 % der Wählerstimmen gewonnen hatte. Er legt seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ab, da die Nationalversammlung wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähig ist.
An diesem 10. Januar wird der wiedergewählte Staatschef ebenfalls von den Nationalen Bolivarischen Streitkräften (FANB) anerkannt und er trifft mit seinen Sympathisanten zusammen. Am Tag darauf wird er vor der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) erscheinen, die zu den Wahlen am 10. Mai aufgerufen hatte, um auch dort bestätigt zu werden. Dort wird er den Plan des Vaterlandes 2019-2025 vorlegen und seine jährliche Rede über die Lage der Nation halten.
Verschiedene Persönlichkeiten werden bei der Amtseinführung zugegen sein, darunter der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez, sein Amtskollege aus Bolivien Evo Morales Ayma, aus El Salvador Salvador Sánchez Cerén und aus Nicaragua Daniel Ortega. Ebenfalls angesagt haben sich der Präsident der OPEC Mohammed Sanussi Barkind , der Vizepräsident der Türkei Fuat Oktay, die Vorsitzende der Arbeiterpartei Brasiliens Gleisy Hoffman, der Landwirtschaftsminister Chinas Han Changfu im Namen seiner Regierung und Delegationen aus Mexiko und Uruguay.
Trotzdem ist die neue Amtsübernahme Maduros Ziel heftigster Attacken der internationalen und internen Opposition, unter der Regie der USA und deren Anhängsel der Gruppe von Lima und der OAS.
In diesem Zusammenhang überreichte der Außenminister Venezuelas Jorge Arraeaza am Mittwoch den Ländern der selbsternannten Lima Gruppe eine Note, in der gegen die Erklärung protestiert wird, die diese im Rahmen der Amtseinführung des Präsidenten Maduro abgegeben hatte und die eine offene Einmischung darstellt. In ihr kommt auch die Zurückweisung seines Landes gegenüber allen Aktionen dieser Gruppierung zum Ausdruck.
Diese Länder haben zusammen mit Kanada und den USA in einer offen antidemokratischen Haltung, die den Willen des venezolanischen Volkes ignoriert, eine Resolution herausgegeben, in der sie den venezolanischen Staatschef auffordern, sein neues Mandat nicht anzutreten und es der Nationalversammlung zu übertragen (die aktuell wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähig ist), damit diese erneut Präsientschaftswahlen anberaume.
Laut Telesur habe Maduro gesagt, dass jeglicher Angriff gegen die Demokratie sich mit der Justiz, der Verfassung und der Macht der zivil-militärischen Union auseinandersetzen müsse. In einer Pressekonferenz im Miraflores Palast in Caracas prangerte der bolivarische Führer an, dass die Medien und Länder, die gegen seine Regierung eingestellt sind, eine formale und völlig normale Amtseinführung in einen weltweiten Krieg verwandeln.
„Was wir in den letzten Wochen gesehen habe ist etwas nie Dagewesenes; man hat alle extremistischen Kräfte gegen Venezuela losgelassen. Er sagte weiter: „Das einzige Ziel dieser Operationen ist zu destabilisieren und Gewalt, Verwirrung und Chaos in Venezuela zu schaffen, um sich seine Reichtümer anzueignen und die Richtung der Geschichte zu ändern.“
Maduro sagte über die Lima Gruppe, sie sei ein von den USA angeführtes „Kartell der Mafia Interessen“, das die Regeln des internationalen Zusammenlebens verletzt hat, indem es am 4. Januar eine Erklärung herausgegeben habe, die er als einen „Befehl“ an die venezolanische Opposition bezeichnete.
WAS SIE NICHT ERKENNEN WOLLEN
Wenn es etwas gibt, was die vom Imperium gehegten lateinamerikanischen Oligarchien nicht erkennen wollen, dann ist dies die Legitimität des Prozesses, der Maduro und die Bolivarische Revolution wieder mit der Führung seines Entwicklungsmodells beauftragt hat.
Aber sie vergessen oder sie möchten vergessen, dass die Präsidentschaftswahlen am 20 Mai auf eine Forderung von Kräften der venezolanischen Opposition zurückgehen, im Rahmen der in der Dominikanischen Republik durchgeführten Verhandlungen, einen neuen Gesprächszyklus zu eröffnen.
Auf diese Weise, so heißt es bei Telesur, wurden die Wahlen, die normalerweise erst Ende des Jahres 2018 stattgefunden hätten, vorgezogen. Die Verfassunggebende Versammlung erließ ein Dekret, um zu Präsidentschaftswahlen aufzurufen und der Nationale Wahlrat (CNE) gab dem statt.
Der Prozess erfüllte alle Anforderungen der Transparenz und Sicherheit bei der Stimmabgabe, was auch die Kandidaten der Opposition, die daran teilnahmen und die internationalen Beobachter einräumten. Maduro wurde mit 5 823 728 Stimmen (67,7 %) wiedergewählt. An zweiter Stelle stand Henri Falcón von der Avanzada Progresista (AP), mit 1. 820 552 Stimmen (21 %). Javier Bertucci und Reinaldo Quijada lagen an dritter bzw. vierter Stelle.
DER PLAN DER USA GEGEN VENEZUELA
In den letzten Jahren haben verschiedene US-Regierungen einen ausgefeilten Destabilisierungsplan gegen Venezuela umgesetzt, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, die durch ein Wahlsystem zustande kam, das zu den besten der Welt gehört. Dies wurde auch vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter bestätigt und man kann es in der Erklärung des Netzes zur Verteidigung der Menschheit nachlesen, das weltweit von über 600 Intellektuellen unterzeichnet wurde.
Und das ist geschehen. Im März 2015 erklärte die US-Regierung in einem Dekret zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Sie erklärte einen „nationalen Notstand, um besagter Bedrohung zu begegnen“, Eine weitere Präsidiale Anordnung vom August 2017 forderte vom Finanzministerium „irreversible“ Sanktionen gegen die Wirtschaft und das Finanzsystem Venezuelas durchzuführen, eine Ansammlung von einseitigen und gemäß dem Völkerrecht inakzeptablen Zwangsmaßnahmen. Innerhalb dieses legalen Rahmens wurde die wirtschaftliche Belagerung gegen die Pläne zur Wiedererholung der venezolanischen Wirtschaft aktiviert, die vom Preisverfall der Erdöls ab Sommer 2014 beeinträchtigt wurde.
Die USA und die OAS hoben die Lima Gruppe aus der Taufe, um angesichts der Unterstützung, die das Volk dem Projekt gegeben hatte, den bolivarischen revolutionären Prozess zu zerstören. Dies taten sie durch die wirtschaftliche Blockade von Petróleos de Venezuela (Pdvsa), eine der Stützen der Wirtschaft des Landes und mit Finanzmaßnahmen die direkt den Handel und den Erwerb von lebenswichtigen Produkten beeinträchtigten, wodurch man versuchte der Lebensqualität der Bevölkerung zu schaden.
Da genügt es den ehemaligen US-Botschafter in Venezuela William Brownfield zu zitieren, der kürzlich sagte: „ In diesem Augenblick wäre es vielleicht die beste Lösung den Kollaps zu beschleunigen, auch wenn dies eine Periode des Leidens von Monaten oder möglicherweise von Jahren für die Bevölkerung bedeutet.“
Achtung, eine Ähnlichkeit mit dem geheimen Dokument des stellvertretenden Außenminister des Präsidenten Dwight Eisenhower bezüglich Kuba ist sicher kein Zufall:
„Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro (…). Es gibt keine wirksame politische Opposition (…). Die einzig effektive Weise, damit (die Regierung) die interne Unterstützung verliert, ist Enttäuschung und Frustration durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Knappheit hervorzurufen (…). Man muss schnell alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um das wirtschaftliche Leben zu schwächen (…) indem man Kuba Geld und Lieferungen verweigert, um die nominalen und realen Löhne zu senken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu provozieren“. Die USA wenden gegenüber Venezuela eine mediale Matrix an, legen den Samen für eine humanitäre Krise, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen, die dann als humanitäre Hilfe daherkommt. Bemühen wir unsere Erinnerung, denn nach dem Text von Mallory erfolgte die imperialistische Aggression in Kuba im April 1961. Über einen in seinem Wesen ähnlichen Text warnte der stellvertretende russische Außenminister Russia Today. Serguej Riabkow drückte seine Besorgnis wegen der Versuche Washingtons aus, eine anti-Chávez Front zwischen den lateinamerikanischen Staaten zu festigen. „Dies ist eine alarmierende Tendenz. Trotz der harten Konfrontation schließen selbst lateinamerikanische Regierungen, die gegenüber Venezuela eine äußerst kritische Haltung einnehmen, eine militärische Intervention in Venezuela aus“, sagte er und betonte, dass „ an die militärische Macht zu appellieren eine desaströse Entwicklung mit sich bringen könnte. Wir warnen die heißen Köpfe in Washington davor, dieser Versuchung nachzugeben“, sagte er. Der russische Diplomat sagte dies nicht ohne Grund, da US-Präsident Donald Trump den Medien bei der UNO im September letzten Jahres erklärte, dass, was Venezuela angehe, „alle Optionen auf dem Tisch sind“.
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