China reagiert auf erneute Ablehnung von UN-Resolutionsentwurf über Waffenruhe in Gaza durch USA

China hat am Freitag Stellung zu der erneuten Ablehnung des Resolutionsentwurfs des Weltsicherheitsrats über eine Waffenruhe in Gaza durch die USA genommen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte, bei dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt in Gaza seien bereits mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Die USA hätten zum sechsten Mal allein mit dem Vetorecht einen Resolutionsentwurf über eine Waffenruhe in Gaza abgelehnt. Damit seien die Bemühungen des Weltsicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft erneut stagniert.

China fordere die USA auf, die optionale Missachtung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts einzustellen, ihre Verantwortung als Großmacht zu tragen sowie eine konstruktive Rolle für Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu spielen.

Zur Erlassung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichthofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant sagte Lin Jian, in der Palästina-Frage stehe China nach wie vor auf der Seite der Fairness, der Gerechtigkeit und des Völkerrechts. China lehne alle Taten ab, die das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, verletzten. China verurteile alle Verletzungen von Zivilisten und Angriffe auf zivilen Anlagen.