Für eine starke Jugendfront! Für den Wiederaufbau der Kommunistischen Jugendbewegung in Österreich!

Am 9. November 2024 fand in Wien der 2. Bundeskongress der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) statt. Dabei wurde der Leitantrag „Für eine starke Jugendfront! Für den Wiederaufbau der Kommunistischen Jugendbewegung in Österreich!“ beschlossen.

Die nationalen und internationalen Entwicklungen des imperialistischen Systems seit dem Gründungskongress der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im Oktober 2022 verdeutlichen die Unfähigkeit des Kapitalismus, für Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit zu sorgen. Die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend nahmen zu. Die Entwicklungen der letzten 25 Monate zeigen klar, dass der Aufbau und die Stärkung der Jugendfront notwendig sind.

Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung

Die Welt befindet sich nach wie vor in einer Phase der Offensive des Kapitals. Gleichzeitig befinden sich Österreich und andere hochentwickelte kapitalistische Staaten bereits jetzt in einer Krise, die sich weiter zu intensivieren droht. Die wirtschaftlichen Prognosen sind schlecht, das Wachstum der Industrieproduktion sowie des Bruttoinlandsproduktes ist negativ. Um die Profite der Kapitalisten auf einem hohen Niveau zu halten, ist eine Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse notwendig.

Die repräsentativen Körper der Kapitalisten, allen voran Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO), fordern immer offener Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen in Österreich. So forderte die IV im April 2024 etwa eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden bei gleichbleibenden Löhnen. Außerdem werden von der IV als auch von den bürgerlichen Parteien die Rufe nach einer Senkung der Lohnnebenkosten und damit einer Verringerung der Beiträge zur Krankenversicherung, Pensions- und Arbeitslosenversicherungen immer lauter.

Die Teuerung war über mehrere Monate hinweg so hoch wie Jahrzehnte zuvor nicht mehr. Während die monatliche Inflationsrate mittlerweile auf einem niedrigeren Niveau angekommen ist, sind die Folgen der Teuerung so drastisch wie eh und je. Die massiven Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, Wohnen, Energie, Treibstoff, Freizeit und Kultur haben die finanzielle Situation der Arbeiterklasse verschärft. Junge Menschen in Österreich mussten und müssen auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen, das Konto überziehen oder sich Geld leihen. Außerdem waren und sind viele junge Menschen dazu gezwungen, ihre Bildungspläne zu revidieren beziehungsweise den Wohnort zu wechseln.

Nicht nur die Beschlüsse der Regierung während der Teuerung waren maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein, auch die Gewerkschaftsführung war nicht imstande wirkungsvoll gegen die massive Inflation anzukämpfen. Die Verhandlungsrunden der Kollektivverträge brachten in zahlreichen Branchen Abschlüsse, die unter der Inflationsrate lagen und somit Verluste im Realeinkommen bedeuten. Das System der Sozialpartnerschaft erwies sich abermals als eines der wichtigsten Werkzeuge des österreichischen Kapitals, um den Klassenkampf von unten im Keim zu ersticken. Überdies kam es bei zahlreichen Konzernen zu Standortschließungen und Entlassungen. Auch hier zeigte sich das Unvermögen der Gewerkschaftsführung echte Kampfmaßnahmen zu setzen.

Schulen und Hochschulen im Dienste des Kapitals

Auch im österreichischen Bildungswesen wurde deutlich, wessen Interessen es dient: Jenen der Kapitalistenklasse. Als die Teuerung im Herbst und Winter 2022 auf einem Höhepunkt angelangt war, wurden im Auftrag der Regierung und des Bildungsministeriums „Sparmaßnahmen“ an den Schulen und Universitäten ergriffen. Zahlreiche Klassenzimmer und Hörsäle blieben unbeheizt. Die Technische Universität (TU) Wien wurde gar für ein ganzes Monat geschlossen. An einigen Standorten kam es vereinzelt zu kollektiven Aktionen der Schülerinnen und Schüler, sowie der Studierenden, um sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen. So streikten im Dezember 2022 etliche Schülerinnen und Schüler des CHS Villach (Centrum Humanberuflicher Schulen), weil ihre Kolleginnen und Kollegen durch die dauerhaft niedrigen Temperaturen erkrankten.

Erwähnenswert ist überdies, dass das beschlossene Budget für die Hochschulen für die Jahre 2023 und 2024 nicht ausreichend war, um den inflationsbedingten Mehrbedarf abzufedern, und noch weiter davon entfernt, einen freien und kostenlosen Hochschulzugang mit qualitativ hochwertiger Lehre zu ermöglichen. Der Stopp von Ausschreibungen und Nachbesetzungen bedeutete für die ohnehin schon von prekären Beschäftigungsverhältnissen und befristeten Arbeitsverträgen betroffenen Beschäftigten eine weitere Verschlechterung ihrer Lage sowie eine noch größere berufliche Unsicherheit.

Der Lehrermangel ist ein weiteres massives Problem des österreichischen Bildungswesens. Das seit dem Schuljahr 2019/2020 für alle neu beginnenden Lehrpersonen geltende „Dienstrecht Neu“ hat die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer spürbar verschlechtert, was zu diesem Mangel maßgeblich beiträgt. Die Realität sind überfüllte Klassen, fehlende Fachkräfte für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf sowie monatelange Ausfälle von bestimmten Unterrichtsfächern.

Immer mehr Schülerinnen und Schüler sind auf teure private Nachhilfe angewiesen, einerseits weil als Ergebnis des monatelangen Distanzunterrichts während der Pandemie noch immer Lernlücken spürbar sind, andererseits auch aufgrund des Lehrermangels. Das kapitalistische Schulsystem erweist sich als unfähig, den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden.

Zuspitzung innerimperialistischer Widersprüche

Auch die innerimperialistischen Widersprüche und damit die Frage von Krieg und Frieden spitzten sich in den vergangenen zwei Jahren weiter zu. Der Krieg in der Ukraine wird von den USA und der NATO, sowie auch von der Europäischen Union mit hunderten Milliarden Euro sowie Rüstungstransporten für das Kiewer Regime künstlich am Leben erhalten. Die erste Resolution, die vom im Juni 2024 gewählten Europäischen Parlament (EP) beschlossen wurde, bekräftigt die Kriegstreiberei der EU in der Ukraine. Gefordert wird unter anderem, dass alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die militärische Unterstützung der Ukraine aufwenden sollen. Die EU-Abgeordneten von ÖVP, NEOS und SPÖ stimmten dieser Resolution zu. Auch das österreichische Monopolkapital profitiert von der wachsenden Staatsverschuldung der Ukraine.

An den Schützengräben in der Ukraine stehen sich die Arbeiter Russlands und der Ukraine gegenüber. Sie tun dies entgegen ihrer eigenen Interessen, im Dienste des Kapitals der Ukraine, der USA, der NATO und der EU auf der einen Seite und im Dienste des Kapitals der Russischen Föderation auf der anderen Seite. Für die Arbeiterklasse beider Länder gibt es in diesem blutigen Krieg nichts zu gewinnen. Die Jugendfront der Partei der Arbeit bekräftigt ihre Einschätzung des Krieges in der Ukraine als innerimperialistischen Konflikt, in dem sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen USA/NATO/EU und China/Russland militärisch manifestiert.

Auch in anderen Ländern der Welt werden innerimperialistische Konflikte militärisch ausgetragen: So etwa in Syrien, Libyen, Armenien oder dem Jemen. Der Imperialismus beweist täglich seine Unfähigkeit, Frieden zwischen den Völkern herzustellen.

Österreich ergreift im Konflikt um die Neuaufteilung der Welt klar Partei für den westimperialistischen Pol. Man ist Teil der sogenannten NATO- „Partnerschaft für den Frieden“, sowie mittlerweile auch vom Projekt „Sky Shield“. Die NATO transportiert Waffen und Rüstung auf österreichischem Boden. Österreichische Soldaten sind unter NATO-Kommando an mehreren Einsätzen beteiligt, vor allem am Balkan. Das Neutralitätsgesetz Österreichs ist längst zu einem bedeutungslosen Schriftstück geworden.

Das Massaker an den Völkern Palästinas und des Libanons

Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen, der seit dem 7. Oktober 2023 mit ungebremster Grausamkeit fortgesetzt wird, wird von der Jugendfront zurecht als Völkermord charakterisiert. Israel bombardiert Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser, Flüchtlingscamps, Moscheen und Kirchen. Die Gesundheitsversorgung ist weitgehend lahmgelegt. Infektionskrankheiten wie der Polio-Virus breiten sich aus. Etliche Menschen leiden an Hunger, tausende sind akut vom Verhungern bedroht. Die israelischen Angriffe auf Grenzübergänge, so etwa in Rafah zu Ägypten, erschweren Hilfslieferungen.

Auch im Westjordanland spitzt sich die Gewalt gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser zu – durch Militär und Polizei der israelischen Besatzungsmacht sowie durch kriminelle und rassistische Siedler. Tausende Bewohnerinnen und Bewohner des Westjordanlandes wurden verschleppt, hunderte ermordet. Die Angriffe Israels auf den Libanon, die sich zu einer vollständigen Invasion des Landes gesteigert haben, sind ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation des Krieges vonseiten des israelischen Regimes. Der Widerstand des palästinensischen und libanesischen Volkes gegen den zionistischen Aggressor ist gerechtfertigt.

Die außenpolitische Vertretung Österreichs stimmte wiederholt gegen einen Waffenstillstand. Der Präsident des israelischen Parlaments, der Knesset, durfte kürzlich im österreichischen Parlament sprechen. Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk wird vom österreichischen Staat systematisch kriminalisiert und in den bürgerlichen Medien verleumdet. Auch österreichische Hochschulen arbeiten nach wie vor mit den israelischen „Partnern“ zusammen. Die Errichtung zweier Solidaritätscamps an den Universitäten Wien und Innsbruck waren richtige und mutige Schritte der Studierenden sich gegen diese Verflechtungen, sowie gegen die Verleumdung und Sabotage von israelkritischen Inhalten an den Hochschulen zu wehren. Die Jugendfront muss solche Aktionen auch in Zukunft nach ihren Möglichkeiten unterstützen.

Der Kapitalismus ist zu überwinden

Auch abseits der Angriffe des Kapitals auf die Löhne und Sozialleistungen der Arbeiterklasse und abseits der Kriegstreiberei und Militarisierung zeigt der Kapitalismus täglich, dass seine Überwindung so notwendig wie eh und je ist.

Das kapitalistische System, in dem Frauen den Großteil der Haus- und Betreuungsarbeit unbezahlt erledigen, fördert sexistische und misogyne Denkweisen. Patriarchale Rollenbilder und Machtverhältnisse, die es schon vor dem Kapitalismus gab, werden dadurch zementiert. 2022 wurden in Österreich 39 Frauen ermordet, 2023 waren es 42. Über ein Drittel aller Mädchen und Frauen in Österreich, die älter als 15 Jahre sind, haben im Laufe ihres Lebens körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Der Einsatz von K.O.-Tropfen beim Klubbesuch, Stalking, Belästigung am Arbeitsplatz sind allesamt Formen von Gewalt gegen Frauen, die in Österreich nicht selten sind. Frauen arbeiten vermehrt in Niedriglohnsektoren sowie in prekären Beschäftigungsverhältnissen und erhalten im Durchschnitt weniger Lohn als Männer.

Ebenso zu erwähnen ist die ständige Ausbeutung der Natur, die im Interesse der Profite für die Kapitalisten vorangetrieben wird und damit die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen heutiger und künftiger Generationen. Das Märchen von der „grünen Transformation“ soll bestimmten Kapitalfraktionen Profite bescheren und gleichzeitig von den wahren Ursachen der Zerstörung von Umwelt und Klima ablenken, nämlich dem Kapitalismus.

Die Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten durch die Europäischen Union, unhaltbare Zustände im Pflege- und Gesundheitswesen, Korruption und viele weitere Phänomene haben ihre Ursachen letztendlich in den Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems. Der Kapitalismus ist nicht mehr zeitgemäß und muss überwunden werden.

Für eine starke Jugendfront!

Die Geschichte zeigte deutlich: Der Kapitalismus ist nur durch den organisierten Kampf der Arbeiterklasse und der Volksschichten gegen die herrschende Klasse zu erreichen. Dieser Kampf muss angeleitet werden von der Kommunistischen Partei – hierzulande der Partei der Arbeit. Auch die Jugend, die massiv von der Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung sowie der wachsenden Kriegsgefahr betroffen ist, gilt es zu organisieren. Die Gründung der Jugendfront im Oktober 2022 markiert in diesem Zusammenhang einen wichtigen Moment.

Das Niveau der Bewegung der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden in Österreich ist ein geringes. Lediglich punktuell und anlassbezogen treten Studierende sowie Schülerinnen und Schüler gegen das kapitalistische Bildungssystem in den Protest. So etwa im Rahmen der Proteste gegen die schülerfeindlichen Regelungen bezüglich der Zentralmatura während der Pandemie oder während der Budgetverhandlungen für die Hochschulen. Auch als Reaktion auf das israelische Massaker an der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens kam es zu vereinzelten Protesten an einigen österreichischen Universitäten.

Es ist die zentrale Aufgabe der Jugendfront, als Jugendorganisation der PdA, diese Bewegung aufzubauen und an ihrer Spitze zu stehen. Letztendlich besteht die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten darin, die Arbeiterklasse und die Jugend in die Lage zu versetzen, den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen. Dafür braucht es innerhalb der Jugendfront eine klassenkämpferische, revolutionäre und marxistisch-leninistische Linie, sowie einen klaren Kampf gegen rechten Opportunismus und linken Radikalismus. Es braucht darüber hinaus die Disziplin aller Kommunistinnen und Kommunisten in den Reihen der Jugendfront und in all ihren Gremien, sowie die Schärfung des demokratisch-zentralistischen Charakters der Organisationsstruktur. Nur dann wird in Österreich eine Gesellschaftsformation zu erreichen sein, in der das Leben der Jugend nicht länger von Ausbeutung, Kriegsgefahr und Perspektivlosigkeit geprägt ist – der Sozialismus und Kommunismus.