Tariftreuegesetz: DGB begrüßt Kabinettsbeschluss

Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Gewerkschaften sich lange für ein Bundestariftreuegesetz eingesetzt haben, hat die Bundesregierung heute ein starkes Signal für mehr Tarifbindung gesetzt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte am Mittwoch in Berlin:

„Der Kabinettsbeschluss für ein Tariftreuegesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu fairen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Mit dem Gesetzentwurf sollen künftig Steuergelder nicht mehr für Geschäfte auf Basis von Lohndumping ausgegeben werden. Stattdessen erhalten Beschäftigte auf Basis von Branchentarifverträgen bessere Löhne, mehr Urlaub und geregelte Arbeitszeiten. Gerade in Krisenzeiten haben Beschäftigte diesen Schutz von Tarifverträgen verdient.

Jetzt ist es am Bundestag, dieses wichtige Gesetz noch auf den Weg zu bringen. Hierzu sind alle Parteien aufgefordert. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass Tarifflucht unseren Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft schadet. Wer von einem gerechten Wandel überzeugen und der Unsicherheit in der Bevölkerung entgegenwirken will, muss verhindern, dass sich die Arbeitsbedingungen für immer mehr Menschen verschlechtern.

Nicht zuletzt ist das Bundestariftreuegesetz ein deutliches Signal an die Arbeitgeber, dass wir als Gesellschaft keine tariffreien und rechtsfreien Räume akzeptieren. Stattdessen schafft es Anerkennung für all jene Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und ihren Beitrag für Stabilität und Sicherheit in diesem Land leisten. Sie werden durch das Gesetz vor Wettbewerbsnachteilen geschützt.“