Neustart mit dem BSW!

In Brandenburg und Thüringen ist der Weg frei für die ersten BSW-Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Am 7. Dezember stimmten die Thüringer BSW-Mitglieder auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau dem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu, es gab 76 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Bereits einen Tag zuvor hatte ein Landesparteitag in Potsdam den Koalitionsvertrag mit der SPD einstimmig beschlossen.

Frieden steht für uns an erster Stelle. Wir haben uns durchgesetzt und konnten eine Friedensformel in den Koalitionsverträgen verankern. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik positionieren sich damit zwei Landesregierungen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und geben Frieden und Diplomatie eine starke Stimme. Das BSW setzt wichtige Schwerpunkte und zeigt deutlich: Mit uns gibt es kein „Weiter so“ in der Politik, sondern mit uns verschiebt sich die Debatte. Das BSW wirkt.

Wir setzen auf Diplomatie statt Waffen: Gegen endlose Waffenlieferungen und die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, aber auch die Bildung steht bei uns im Fokus mit klaren Prioritäten auf Schreiben, Lesen und Rechnen und analoge Lernmaterialien in Grundschulen. Wir werden Familien entlasten mit dauerhafter Kita-Beitragsbefreiung, mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsausbau und mehr Unterstützung für Rentner.