Scholz will MwSt. senken und Vertrauen verlieren – das passt zusammen

Zu dem Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent zu senken sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke mit Blick auf den heutigen Antrag auf Vertrauensfrage:

„Dass Scholz als Spitzenkandidat der SPD eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel fordert, zeigt, dass die hohen Lebensmittelpreise endlich auf die politische Tagesordnung kommen. Allerdings: Als die SPD das letzte Mal im Wahlkampf eine Senkung der Mehrwertsteuer forderte, stieg diese Steuer nach der Wahl um 3 Prozent. Und natürlich kann man sich wundern, dass Scholz als Bundeskanzler nicht auf die Idee einer Mehrwertsteuersenkung kam, sondern erst jetzt als Spitzenkandidat. Dazu passt, dass Scholz heute die Vertrauensfrage beantragt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe diesem Mann noch nie vertraut.

Die Linke fordert eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Hygieneprodukten und Bahnfahrkarten. Das entspricht einer Senkung auf 0 Prozent, gegenüber dem Vorschlag der SPD, die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent für Lebensmittel zu senken.“