Beim Wohnungsbau mehr Wien wagen

Angesichts der erneut gesunkenen Baugenehmigungen in Deutschland und weiter steigender Mieten fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Comeback des gemeinnützigen Wohnungsbaus:

„Der erneute Rückgang der Baugenehmigungen ist ein Offenbarungseid für die Regierung und Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die Ampel hatte uns 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, tatsächlich werden es wohl nur knapp 200.000 – viele davon für Normalverdiener unbezahlbar. Weil es keinen Mietendeckel gibt, nutzen gierige Vermieter den politisch verursachten Wohnungsnotstand, um die Mieten weiter nach oben zu treiben. Seit 2010 sind die Mieten in deutschen Städten um fast zwei Drittel gestiegen.
Wir können die Wohnungskrise nur beenden, wenn wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Private Investoren denken nur an ihre Profite, sie bauen Luxuswohnungen – oder gar nicht. Deshalb müssen wir Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen in die Lage versetzen, wieder mehr für uns zu bauen. Sie brauchen dazu Steuerbefreiungen, mehr Fördermittel und öffentliche Grundstücke. Das kommunale Vorkaufsrecht muss wieder eingeführt und gestärkt werden. Zudem muss die Bundesregierung einen (Re-)Kommunalisierungsfonds auflegen, um Kommunen dabei zu unterstützen, Wohnungen in öffentliche Hand zurückzuholen.
Für Die Linke ist klar: Gemeinnütziger Wohnraum hält die Mieten bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten gestiegen sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist dort gemeinnützig. Deshalb heißt unser Motto: Beim Wohnungsbau mehr Wien wagen!“