Nächste Runde im Wirtschaftskrieg

Der designierte Präsident der USA hat nun quasi offiziell die nächste Runde im Wirtschaftskrieg gegen die Europäische Union ausgerufen. Nachdem er schon seit Monaten vor seinen jubelnden Anhängern die Verhängung von immer neuen Zöllen gegen Importe aus der EU angekündigt hatte, macht er nun Nägel mit Köpfen. Er fühlt sich gestärkt durch das Ergebnis der Abstimmung der sogenannten Wahlmänner aus den Bundesstaten, die ihn zum neuen Präsidenten macht. Und er bekommt den Rücken gestärkt durch das irre Gebaren des reichsten Mannes der Welt, Tech-Multimilliardär Elon Musk, der ihm wie ein inoffizieller Wirtschaftsberater zur Seite steht, um die von Trump geplante Agenda umsetzen zu helfen, mit der er »Amerika noch großartiger machen« will.

Wesentliche Rückenstärkung für Trump ist jedoch das Verhalten der führenden Politiker der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die – wie das Kaninchen vor der Schlange – voller Ängstlichkeit die nächsten Schritte des noch nicht ins Amt eingeführten Präsidenten vorhersagen und bereits darauf reagieren.

Absolut hilflos gestaltet sich das im Fall der Ukraine. Da weiß wahrscheinlich noch nicht einmal das Umfeld von Trump, welche Schritte er wirklich unternehmen wird. Einiges deutet darauf hin, daß er die Ausgaben für die Unterstützung des Krieges gegen Rußland zu reduzieren versuchen wird – das jedoch keinesfalls wegen angeblicher »Freundschaft« mit Putin, sondern in erster Linie aus purer Berechnung. Denn der erfahrene Manager mehrerer Bau- und immobilienunternehmen weiß genau, daß sich jede Ausgabe von Geld auch irgendwie rechnen muß, also am Ende als Plus auf der Einnahmenseite auftauchen sollte. Das ist bei der Ukraine zur Zeit kaum vorstellbar.

Eindeutiger ist es beim Wirtschaftskrieg mit der EU – die durch ihre Militarisierungspolitik auch immer enger mit der NATO verknüpft ist. Hier will er – noch deutlicher als in seiner vorigen Amtszeit – die europäischen Mitgliedstaaten der NATO, die fast alle auch Mitglied der EU sind, zu deutlich höheren Militärausgaben zwingen, um sowohl die Kosten für die Stationierung von USA-Truppen in Europa zu reduzieren, als auch um den finanziellen Anteil der USA an den Ukraine-Kriegskosten zurückzunehmen.

Beim jüngsten Gipfel der EU wurde nun bereits die beinahe flehentliche Bitte in Richtung USA gesandt, er möge doch nicht so rüde mit immer neuen wirtschaftlichen Sanktionen drohen. Und artig wurde erklärt, die EU-Staaten wären bereit, noch mehr schmutziges Fracking-Gas aus den USA zu kaufen.

Prompt reagierte Trump, und stellte am Freitag genau diese Forderung an die EU. Damit kann das bereits als ausgemacht gelten. Es wird also »nur« noch um solche »nebensächlichen« Details wie Importpreise für Öl und Gas und Kosten für die nötige Infrastruktur gehen. Umweltfragen haben bei Trump nie eine Rolle gespielt, und auch bei der EU dient »Klima« nur als Schlagwort und als Tarnung für die Schaffung immer neuer Profitquellen.

Viel wichtiger ist jedoch, daß die in der EU bestimmenden Politiker zwar pausenlos und in aller Welt die Verteidigung »unserer Werte« auf den Lippen führen, es ihnen aber völlig egal ist, wer am Ende für den neuen Wirtschaftskrieg bezahlen wird. Angesichts bereits jetzt steigender Energiekosten muß man nicht dreimal raten, wer das sein wird.