Erklärung der DKP zur Tarifeinigung bei Volkswagen: „Verzicht bringt keine Sicherheit“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit den Beschäftigten bei VW, die um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen IG Metall und VW ist jedoch keine frohe Botschaft.

Am vergangenen Freitag sind die Tarifverhandlungen zum Haustarif für die gut 130.000 Beschäftigten der Volkswagen AG in Deutschland zu Ende gegangen. Das Ergebnis: Die Beschäftigten verzichten für die kommenden zwei Jahre auf Lohnerhöhungen und finanzieren dadurch einen Fonds, der eine Reduzierung für einen Teil der Beschäftigten finanzieren soll. Über sechs Jahre will der Konzern 35.000 Stellen abbauen. Das entspricht dem „Produktionsumfang von zwei bis drei großen Werken“, wie VW-Chef Oliver Blume bestätigte. Die Kapazität der Werke werde um mehr als 700.000 Fahrzeuge pro Jahr reduziert. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wich Blume zudem der Frage aus, ob die Beschäftigten sicher sein können, nicht schon im nächsten Jahr wieder zur Kasse gebeten zu werden.

„Die ,erfolgreiche‘ Einigung vor Weihnachten ist keine gute Nachricht“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Aus Erfahrung wissen wir, dass Verzicht keine Sicherheit bringt. 35.000 Stellen werden abgebaut, die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert, Leiharbeiter entlassen. Der Abbau wird sich zudem auf Zulieferer und die betroffenen Regionen auswirken. Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz vorerst behalten, müssen einen kräftigen Reallohnverlust hinnehmen.“

Auch wenn verkündet wurde, dass kein Werk geschlossen wird, stellt sich die Situation an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich dar.

Für Osnabrück mit rund 2.000 Beschäftigten gibt es einen Plan nur bis Mitte 2027. Bis dahin soll das VW T-Roc Cabrio gebaut werden, dann könnte das Werk verkauft werden. Die „Bild“-Zeitung propagiert schon einmal die Perspektive, dass das Werk an ein Rüstungsunternehmen verkauft werden könnte.

Der Standort Zwickau verliert die Produktion von ID.3 und Cupra. Diese werden nach Wolfsburg verlagert. „Schon länger stand fest: Zum Jahresende verlieren etwa 1.000 befristet Beschäftigte ihre Arbeit“, berichtete der MDR.

In Dresden wird die Produktion eingestellt. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte VW die Zukunft der Gläsernen Manufaktur mit damals 340 Beschäftigten und Lehrlingen in Frage gestellt.

Für die weiteren VW-Werke gilt eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2030. Sollte es keine Anschlussregelung geben, „muss das Unternehmen 2031 eine Milliarde Euro an die Belegschaft zahlen“, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Geld, das die Belegschaft mit der Einigung und den Lohnverzichten selbst aufbringt.

Gestrichen werden die jährliche Erfolgsprämie und das tarifliche Urlaubsgeld von 1.200 Euro. Gekürzt werden auch die Jubiläumsprämien. Die Tarifgehälter sollen – wie im Flächentarif – in mehreren Stufen um insgesamt 5,5 Prozent zwar steigen. Aber dieses Geld landet nicht auf den Konten der Beschäftigte, sondern fließt bis Ende 2030 in einen „Zukunftsfonds“.

„Mehr als 100.000 Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Warnstreiks gezeigt, dass es eine Alternative ohne Lohnverzicht, Stellenabbau und Werksschließungen gibt“, so Patrik Köbele. „Das Geld für die notwendigen Investitionen muss von denen geholt werden, die sich über Jahre milliardenschwere Dividenden ausgeschüttet haben.“