Die beste Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik

Zu den Weihnachtsfeiertagen rücken Friedenswünsche und ‑forderungen vermehrt in den Vordergrund. Sie mögen noch so fromm und/oder aufrichtig sein, Faktum bleibt: Es ist das kapitalistisch-imperialistische System selbst, von dem eine permanente und globale, zuletzt wieder steigende Kriegsgefahr ausgeht. Eine wichtige Rolle hierbei spielen NATO und “Sky Shield”.

Wien/Brüssel. Im Mai 2024 ist Österreich der “European Sky Shield Initiative” (ESSI) beigetreten. Bereits im Vorjahr hatten sich 20 NATO-Staaten unter Führung Deutschlands zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Raketenabwehrsystem zu installieren, das sich gegen ballistische Raketen, Drohnen und Marschflugkörper richtet.

Angriffe solcherart, so suggeriert die ESSI, seien in absehbarer Zeit unweigerlich aus Russland zu erwarten. Die NATO, die in der Ukraine bereits faktische Kriegspartei ist, bereitet sich weiter auf den Dritten Weltkrieg vor, wobei die europäischen NATO-Staaten von Westen und die USA von Osten die als Hauptgegner auserkorenen Länder Russland und China in die Zange nehmen sollen.

Der Raketenabwehrschild “Sky Shield” spielt hier insofern eine wichtige Rolle, als er Zerstörungen durch feindliche Angriffe minimieren soll. Gleichzeitig ist ein funktionsfähiger Abwehrschild auch eine Versicherung, um ohne größere Konsequenzen einen Erstschlag setzen zu können. Dass dies nicht immer gelingt, sondern abgeschossene Bruchstücke erst recht erhebliche zivile Schäden anrichten können, sieht man in der Ukraine.

Dass an dieser NATO-Rüstungskampagne nun auch die formell neutralen Länder Österreich und Schweiz beteiligt sind, ist unangebracht. Ein weiteres Mal tritt man die Neutralität mit Füßen und liefert sich der BRD und NATO aus. Das zu beschaffende, milliardenteure Kriegsgerät stammt von deutschen, US-amerikanischen und israelischen Konzernen und bedeutet einen weiteren Schritt zur Kompatibilität des Bundesheeres mit dem NATO-Militär.

Durch diesen schleichenden NATO-Anschluss rückt Österreich in den Fokus militärstrategischer Pläne. Es ist gerade die andauernde neutralitätswidrige pro-NATO-Politik, die erst eine reale Gefahr für Österreich schafft, während eine konsequente Neutralitäts- und Friedenspolitik die beste Sicherheitspolitik für Österreich wäre.