KPÖ half heuer mit 300.000 Euro über 2.100 Menschen in Notlagen

Seit 1998, als mit Ernest Kaltenegger zum ersten Mal ein Kommunist in die Grazer Stadtregierung einzog, spenden die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ den Großteil ihrer Gehälter für in Not geratene Menschen. Zum Jahresausklang legen sie am „Tag der offenen Konten“ traditionell ihre Einkommensverhältnisse und die Verwendung ihrer Polit-Bezüge offen. Heute war es zum bereits 26. Mal soweit. Elke Kahr, Claudia Klimt-Weithaler, Robert Krotzer und Manfred Eber haben im Rahmen einer Pressekonferenz im Grazer KPÖ-Gemeinderatsklub Bericht erstattet:

• Im heurigen Jahr 2024 haben die steirischen KPÖ-Mandatar:innen von ihren Polit-Bezügen insgesamt 308.448,97 Euro weitergegeben – ein neuer Rekordwert.
• Dieses Geld kam 2.168 Personen bzw. Familien in Notlagen zugute.
• In Summe wurden seit 1998 von kommunistischen Mandatar:innen insgesamt 3.545.666,92 Euro abgegeben. 28.506 Personen und Familien in Notlagen wurden mit diesem Geld unterstützt.

Abgehobene Polit-Gehälter führen zu abgehobener Politik

Warum die KPÖ bis heute am Modell der Gehaltsobergrenze festhält und was das mit dem Politikverständnis der Kommunist:innen zu tun hat, hat der steirische KPÖ-Landesvorsitzende Robert Krotzer heute so zusammengefasst: „Es gibt genug Parteien, die Politik für die großen Banken und Konzerne machen. Es gibt genug Politiker, die mit den Benkos, Pierers und Swarovskis des Landes auf Du und Du sind. Wir sind das nicht, und werden das auch nie sein. Die KPÖ steht kompromisslos auf Seiten der arbeitenden Menschen. Das heißt auch, dass wir uns mit unseren eigenen Bezügen nicht von dem abheben, womit die Mehrheit der Bevölkerung auskommen muss. Darum gibt es bei der KPÖ eine Gehaltsobergrenze in der Höhe des Medianeinkommens, was aktuell 2.500 Euro entspricht. Alles darüber kommt Menschen in Notlagen zugute.“ Er hat seit 2017 bereits 477.370 Euro aus seinem Stadtratsbezug weitergegeben.

Hohe Energiekosten haben soziales Sprengpotenzial

Bei den Sozialberatungen der KPÖ geht es um viel mehr als die finanzielle Unterstützung allein, so Claudia Klimt-Weithaler, die seit 2005 schon 740.568 Euro abgebeben hat: „In unseren Sozialsprechstunden erleben wir jeden Tag, wo den Leuten der Schuh wirklich drückt. Das ist ein wichtiger Kompass für unsere politische Arbeit.“

Sie macht auf eine der großen Schieflagen aufmerksam, die im heurigen Jahr oft Thema war: „Besonders die hohen Energiekosten-Nachzahlungen waren heuer für viele ein Problem. Ein paar hundert Euro haben die meisten Leute einfach nicht auf der hohen Kante liegen. Mit dem Jahreswechsel läuft auch noch die Strompreisbremse aus. Da wird es gehörig kleschen, wenn die Bundespolitik nicht gegensteuert. Energie darf einfach nicht dem Diktat des Marktes ausgeliefert werden und muss weg von der Börse!“

In Richtung der blau-schwarzen Landesregierung sagt die KPÖ-Klubobfrau: „Die Energie Steiermark ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Anstatt die Bevölkerung mit kostengünstiger Energie zu versorgen wird sie aber als Cashcow missbraucht, die das Landesbudget aufbessert. Die Zeche zahlen müssen die Steirerinnen und Steirer. Mit dieser Aussacklerei muss Schluss sein!“

Hohe Wohnkosten und niedrige Löhne: eine gefährliche Kombination

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr hat heute zum bereits 20. Mal am Tag der offenen Konten Bericht erstattet. 1.219.520 Euro hat sie in dieser Zeit aus ihren Bezügen an 10.283 Menschen weitergegeben: „So verschieden die Leute sind, so verschieden sind auch ihre Problemlagen. Wir schauen immer, dass wir mit den Menschen eine gute Lösung finden und ihnen wieder Hoffnung machen, dass es besser werden kann. Gerade in Zeiten wie diesen ist es mir wichtig, eines festzuhalten: Menschlichkeit und Mitgefühl kennen kein Alter, keinen Status und keine Herkunft. Dieses Auseinanderdividieren der Leute, das bei manchen Parteien leider wieder sehr modern geworden ist, macht mir große Sorgen.“

Sie sieht vor allem bei den ungebrochen hohen Wohnkosten Handlungsbedarf: „Ich habe fast täglich Menschen bei mir, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Das kann sich vorne und hinten nicht ausgehen. Niedrige Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen sind überfällig. Die Profitmacherei mit dem Wohnen gehört endlich abgestellt! In Graz tun wir in unseren eigenen Gemeindewohnungen unser Möglichstes, aber in den großen Bereich des privat finanzierten Wohnbaus kann nur der Bund eingreifen. Das muss endlich passieren.“

Was die prekäre finanzielle Situation vieler Haushalte weiter verschärft, ist die stagnierende Reallohnentwicklung in Österreich: „Wenn ein Arbeitseinkommen nicht mehr zum guten Auskommen reicht, dann ist etwas grundsätzlich verkehrt. Die großen Konzerne haben auch in den Krisenjahren große Profite gemacht und viele Millionen an ihre Aktionäre ausbezahlt. Die arbeitenden Menschen, die all das erwirtschaftet haben, haben davon gar nichts. Das ist einfach ungerecht.“

Reiche zur Kasse statt Belastungen für die Masse!

Der Grazer Stadtrat Manfred Eber weitet den Blick über Graz und die Steiermark hinaus: „In einem wohlhabenden Land wie Österreich ist es besorgniserregend, dass jede siebte Person an oder unter der Armutsgrenze leben muss. Gleichzeitig sehen wir, wie die finanziellen Spielräume öffentlicher Haushalte – vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden – zunehmend unter Druck geraten. Um die notwendige öffentliche Unterstützung für die Bevölkerung weiterhin sicherstellen zu können, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Vermögenssteuer für Superreiche einzuführen.“

Die Verwendung der Gelder im Detail

Die Unterstützungsleistungen im heurigen Jahr 2024 haben sich wie folgt aufgeteilt:

• Unterstützung für Lebensbedarf (enthält auch Bekleidung, Lebensmittelgutscheine, Bestattungskosten): € 99.255,93 für 1.052 Personen
• Mietzinszahlungen (Verhinderung von Delogierungen inkl. Verfahrenskosten, Anwaltskosten): € 63.278,83 für 323 Personen
• Schule und Kinderbetreuung (Schulveranstaltungen, Computer, Nachhilfe, Ausbildungskosten): € 28.301,82 für 149 Personen
• Wohn-Einstiegskosten (Kautionen, Provisionen, Baukostenbeiträge): € 15.244,00 für 74 Personen
• Strom- und Heizkosten    € 37.016,38 für 214 Personen
• Gesundheit (Spitals- und Arztrechnungen, Heilbehelfe, Medikamente, Tierarzt): € 26.017,08 für 149 Personen
• Wohnungssanierungen und Reparaturen: € 7.009,40 für 31 Personen
• ÖV-Tickets, Fahrtkosten: € 9 148,58 für 66 Personen
• Haushaltsgeräte, Boiler, Möbel: € 20 578,00 für 100 Personen
• Spenden an soziale Initiativen und Vereine: € 2.598,95 für 10 Personen

Gesamtausgaben für Unterstützungen: € 308 448,97 für 2.168 Personen