Friedensprozess in Kolumbien beschäftigt Sicherheitsrat
Der Gang des Friedensprozesses in Kolumbien und die Überprüfungsmission der UNO sind die zentralen Themen, die heute den Sicherheitsrat beschäftigen.
Der kürzlich ernannte Leiter des UNO Teams in Kolumbien Carlos Ruiz Massieu gibt einen Bericht zur aktuellen Situation ab, die von dem Angriff auf eine Polizeiakademie in Bogotá geprägt ist, der von der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) beansprucht wird.
Das Treffen des UNO-Sicherheitsrats am Mittwoch wird vom Außenminister der Dominikanischen Republik Miguel Vargas geleitet und außerdem werden der Außenminister Kolumbiens Carlos Holmes Trujillo und der Indonesiens Retno Marsudi anwesend sein.
In der letzten Zeit erlebt Kolumbien einen Anstieg der Gewalt, während die Möglichkeiten eines Dialogs mit der ELN in weite Ferne gerückt sind.
Die Gespräche, die in Kuba zwischen der Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos und der ELN stattgefunden hatten, wurden im August 2018 ausgesetzt und der gegenwärtige Regierungschef kündigte an, dass sie nicht wiederaufgenommen würden, bis die ELN die Opfer der Entführungen befreit und die bewaffneten Aktionen eingestellt habe.
Nach dem Attentat mit einer Autobombe gegen eine Polizeiakademie am 17. Januar forderte Kolumbien von Kuba die Auslieferung der ELN Mitglieder, die wegen der Friedensgespräche nach Havanna gekommen waren.
Die Regierung in Bogota wies daraufhin, dass sie sich nicht an die unter der Regierung von Juan Manuel Santos festgelegten Protokolle gebunden fühle, die der ELN Delegation im Falle eines Abbruchs der Gespräche, Sicherheitsgarantien zugestehen.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez machte deutlich, dass Kuba sehr wohl die zwischen der Regierung und der ELN unterzeichneten Protokolle der Friedensgespräche respektiere.
Auch Norwegen, ein weiterer Garant dieses Prozesses betonte, dass die für die Verhandlung mit der Guerilla der ELN vereinbarten Protokolle, insbesondere das, was für den Fall eines Abbruchs der Gespräche festgelegt wurde, eingehalten werden müsse.
Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags in Kolumbien am November 2016 nach vier Jahre andauernder Gesprächen in Havanna gab der UNO- Sicherheitsrat grünes Licht für eine Mission zur Überprüfung der Feuereinstellung und der Übergabe der Waffen.
Als dies abgeschlossen war, wurde einer zweiten Mission zugestimmt, die den Prozess der Wiedereingliederung der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und die Durchführung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen verfolgen sollte.
Am 13. September vergangenen Jahres beschloss der Sicherheitsrat einstimmig, das Überprüfungsmandat der UNO in Kolumbien bis zum 25. September 2019 auszudehnen.
Aber der UNO-Generalsekretät Antonio Guterres betonte in seinem Bericht vom Dezember 2016, dass einige Punkte, wie unter anderem die Ermordung der sozialen Führer und Aktivisten und die Sicherheitsgarantien so schnell wie möglich gelöst werden müssten.
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