In der internationalen Politik war 2024 ein katastrophales Jahr
Übernommen von Granma:
Das Jahr beginnt, und wir können nicht umhin, die Erfahrungen, die das Jahr 2024 uns hinterlassen hat, zu analysieren und Revue passieren zu lassen.
DER RECHTE RELOADED
In mehreren lateinamerikanischen Ländern wurden Wahlen abgehalten. Im Februar wurde Nayib Bukele in El Salvador mit 85 % der Wählerstimmen wiedergewählt, wobei die Opposition die Wahlen als irregulär bezeichnete, u.a. weil die Verfassung eine Wiederwahl des Präsidenten nicht zulässt.
Darüber hinaus ist die große Zustimmung in der Bevölkerung ein Indiz für den kulturellen Vormarsch der Rechten.
Die „Bukele-Methode“ fand nicht nur in seinem Land Zustimmung , sondern ist auch zum Vorbild für andere rechte Regierungen in der Region geworden, insbesondere für die von Ecuador und Argentinien.
Im Mai fanden auch in zwei Ländern Wahlen statt, bei denen die Rechten siegten. In Panama wurde José Raúl Mulino, Mitglied der Partei von Ricardo Martinelli, der wegen Korruption verurteilt und von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen worden war gewählt und in der Dominikanischen Republik wurde Luis Abinader wiedergewählt.
VENEZUELA UNTER BESCHUSS
Am 28. Juli fanden in Venezuela Wahlen statt und Präsident Nicolás Maduro wurde wiedergewählt. Doch wie schon seit 25 Jahren prangerte die rechte Opposition sofort Betrug an, was von den internationalen rechten Medien aufgegriffen wurde.
Mit Forderungen, die über die institutionellen Mechanismen Venezuelas hinausgingen, versuchte die Opposition einen destabilisierenden Widerstand, der trotz aller finanziellen und medialen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und Europa allmählich im Sande verlief.
Am 8. September verließ González Urrutia schließlich Venezuela und ließ sich in Spanien nieder. Nun befindet er sich auf einer Reise durch Lateinamerika und droht damit, in den nächsten Tagen zurückzukehren, um am 10. Januar sein Amt als selbsternannter Präsident anzutreten.
MEXIKO UND URUGUAY, NACH LINKS
In Mexiko beendete Präsident Andrés Manuel López Obrador seine Amtszeit mit hohen Beliebtheitswerten, was sich in einer massiven Unterstützung für seine Partei Morena niederschlug, die die Wahlen gewann und zum ersten Mal in der Geschichte wurde eine Frau zur Präsidentin Mexikos: Claudia Sheinbaum.
Die Wissenschaftlerin, Umweltexpertin und Aktivistin für die Gleichstellung der Geschlechter war auch die Kandidatin in der jüngeren Geschichte Mexikos, die die meisten Stimmen erhalten hatte. Zu Beginn ihrer sechsjährigen Amtszeit steht sie vor der Herausforderung, all die guten Dinge, die ihr Vorgänger AMLO getan hat, fortzuführen und Fortschritte bei anstehenden Themen wie erneuerbare Energien, die Einbeziehung indigener Völker, die Gleichstellungspolitik und die Befriedung eines Landes, in dem das organisierte Verbrechen weiterhin ein destabilisierender Faktor ist, zu erzielen.
In Uruguay hat die Frente Amplio, ein Zusammenschluss politischer Kräfte, der von der Kommunistischen Partei bis zu sozialdemokratischen Strömungen reicht, erneut gewonnen. Nach fünf Jahren neoliberaler Regierung setzte sich Yamandú Orsi bei den Wahlen gegen die so genannte Rosa Partei durch, die sich aus der Weißen Partei und der Colorado-Partei, den beiden wichtigsten Vertretern der Rechten, zusammensetzt.
Obwohl Uruguay in Bezug auf Größe und Bevölkerung ein kleines Land ist, ist dieser Sieg politisch wichtig für die Region, denn er stärkt die Position von Lula und Brasilien als Lokomotive des Mercosur und isoliert Milei zunehmend.
SICH DEM VÖLKERMORD ISRAELS AM PALÄSTINENSISCHEN VOLK ENTGEGENSTELLEN
Diese Schlagzeile ist notwendig, denn es handelt sich in der Tat nicht um einen Krieg, wie die westlichen Hegemonialmedien behaupten. Im Jahr 2024 hat der Staat Israel mehr als 50.000 Menschen, vor allem Kinder, alte Menschen und Frauen, getötet.
Der Gazastreifen ist völlig zerstört, und die Aggressormacht zögert nicht, Schulen und Krankenhäuser anzugreifen, oft in Anwesenheit der UNO. Der Vorwurf des Völkermordes gegen Benjamin Netanjahu und seine Regierung kommt sowohl von der UNO als auch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In diesem Zusammenhang haben mehrere lateinamerikanische Länder den Völkermord in aller Deutlichkeit verurteilt.
Chile, Honduras und Bolivien riefen ihre Botschafter aus Tel Aviv zurück, und Kolumbien und Nicaragua gingen noch weiter und brachen die Beziehungen zu dem zionistischen Gebilde ab. Kolumbien setzte auch den Verkauf von Kohle und den Kauf von Waffen aus Israel aus.
Brasilien ratifizierte ein Freihandelsabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, und Bolivien schickte 90 Tonnen humanitäre Hilfe nach Gaza. Kuba, Kolumbien, Bolivien, Mexiko und Chile reichten gemeinsam einen Antrag auf Intervention in der von Südafrika beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichten Klage ein, in der Benjamin Netanjahu des Verbrechens des Völkermords beschuldigt wird.
Die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) definierte den Status Palästinas als „Bruderland“ und nahm es als ständigen Gast in ihre Gipfeltreffen auf.
GEWALT UND MIGRATIONEN
Dieses Jahr war eines der gewalttätigsten für die Region, mit einem Drittel der weltweiten Tötungsdelikte, obwohl wir nur 8 % der Weltbevölkerung haben. Es war auch eine Region mit ständigen Migrationsströmen, vor allem aus Zentralamerika nach Mexiko und in die Vereinigten Staaten.
Es wird geschätzt, dass ein Viertel der Menschen in diesem Drama der Migration Kinder sind. Das Thema war so wichtig, dass es in der US-Innenpolitik einen immer größeren Platz einnahm. Als Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur feststand, war es eines seiner Wahlkampfthemen, denn er versprach „die größte Deportation von Einwanderern in der Geschichte“. Dies veranlasste die scheidende Regierung des Demokraten Joe Biden, ihre Einwanderungspolitik ebenfalls zu verschärfen.
EINMAL MEHR DONALD TRUMP
Schließlich haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten direkte Auswirkungen auf unsere Region, etwas mehr als 200 Jahre nach der Monroe-Doktrin, die seit Dezember 1823 die imperialistische Absicht markiert, Lateinamerika zu Washingtons „Hinterhof“ zu machen.
Diese Wahlen waren eine Überraschung, nicht so sehr, weil Trump nicht gewinnen konnte, sondern weil er viel deutlicher gewonnen hat, als jede Umfrage vorausgesagt hätte. Er gewann in den sieben so genannten Swing States, die eine Wahl bestimmen, und die Volksabstimmung mit großem Vorsprung. Sein Triumph war so deutlich, dass er die Kontrolle über beide Häuser des Kongresses haben wird.
Er ist der erste Präsident seit über hundert Jahren, der wiedergewählt wird, wobei eine Amtszeit dazwischen liegt, und er wird der erste Präsident in der Geschichte sein, der als Verbrecher verurteilt wird, auch wenn das endgültige Urteil wahrscheinlich auf ewig aufgeschoben wird.
WAS ERWARTET UNS IN DER INTERNATIONALEN POLITIK FÜR 2025?
Januar wird ein heißer Monat mit der Wiederamtseinführung von Nicolás Maduro in Venezuela am Freitag, den 10, Januar, wenn die Rechte ganz sicherlich destabilisierende Aktionen durchführen wird. Am 20 wird Biden sein Amt an Trump übergeben, der versprochen hat, sofort die Ukraine beim Frieden mit Russland zu unterstützen.
Dann werden Wahlen in Ecuador stattfinden, wo die Kandidatin der Bürgerrevolution Luisa González die Umfragen anführt. Der neoliberale Präsident Daniel Noboa kann aber auf den gesamten Staatsapparat zurückgreifen und hat die Unterstützung der hegemonialen Medien.
Im August ist Bolivien an der Reihe und im Oktober finden Parlamentswahlen in Argentinien statt, ein Schlüsselereignis, um zu sehen, ob Milei über genügend Macht verfügen wird, um mit der Zerstörung des Staates fortzufahren.
Und schließlich im November finden in Chile und in Honduras Präsidentschaftswahlen statt und wohl auch in Haiti, obwohl es dafür wegen einer neuen politischen Besetzung der sogenannten internationalen Gemeinschaft kein festes Datum gibt.
Mariano Saravia, argentinischer Journalist
Quelle: Granma