Migranten als Wahlkampfthema

Je näher die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar rückt, desto öfter werden Migranten und Geflüchtete und die vermeintliche „Sicherung der Sozialsysteme“ zum Thema. Anfang 2025, das sehen wir, ist wenig übrig geblieben von Beteuerungen der Parteien, dass man gegen Rechts einstehen müsse und man sich gegen „Remigrationspläne“ wehren müsse. Mittlerweile ist „Abschiebung“ unumstritten Konsens und Dauerthema bei den Parteien. Wie man sich gegenseitig den Rang ablaufen kann und immer lautere Hetze betreiben kann, üben momentan allen voran die Union in Abwechslung mit der AfD.

Julia Klöckner, CDU-Bundestagsabgeordnete, brachte es in einem – inzwischen gelöschten – Post auf Instagram deutlich auf den Punkt: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“.

Chefanheizer des rassistischen Klimas ist momentan CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz. Nachdem er nahezu im Wochentakt ein rassistisches Vorurteil nach dem anderem äußerte, hat er nun gefordert, dass straffällig gewordenen Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden soll. Obwohl das nach dem Grundgesetz nicht möglich ist und Merz das ganz genau weiß, wird einmal mehr Stimmungmache auf Kosten der Migranten gemacht.

Es sind also nicht nur Geflüchtete, deren Rechte pausenlos angezweifelt werden, denen elementarste Rechte verweigert werden und die mittlerweile von allen Parteien zu Freiwild in ihrer Wahlpropaganda ernannt wurden, auf deren Kosten man Politik machen will, sondern auch langjährig in Deutschland lebende Migranten.

Ob man jetzt syrische Geflüchtete, wohlgemerkt nur die, die hier nicht als Fachkräfte arbeiten, schnellstmöglich zurückschicken will oder straffällig gewordene Migranten abschieben und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen will oder ob man, wie auf Seite 3 beschrieben, Bürgergeldempfänger zu „gemeinnütziger“ Arbeit verpflichten will, es zielt alles auf das gleiche ab. Die fortdauernde Militarisierung der Gesellschaft, die massiven Investitionen in Bundeswehr und Subventionen in Unternehmen, sie alle fordern ihre Kosten, die wir darin spüren, dass unsere Löhne, z.B. im Öffentlichen Dienst, gleich bleiben, alles teurer wird und im Sozialen gekürzt wird. Indem wir uns gegeneinander richten, sollen wir diese Probleme weder erkennen, noch bekämpfen. Da diese Propaganda in der kommenden Zeit eher zunehmen wird, ist ein entschiedenes Nein und der Zusammenhalt umso wichtiger.