Vor der zweiten Amtszeit von Donald Trump
Wer die westlichen Medien und die Politik der Biden-Administration in den vergangenen Tagen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, am 20 Januar 2025 findet so etwas wie ein Weltuntergang statt. Nichts wird nach der Vereidigung von Donald Trump zum neuen Präsidenten mehr so sein, wie es vorher einmal war. Man kann gespannt sein, wie die Medien in den Tagen danach erklären werden, warum sich die Erde weiterhin um die Sonne dreht und das prognostizierte Chaos nicht ausgebrochen ist.
Um nicht missverstanden zu werden. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände haben keinerlei Sympathie für die reaktionäre Politik des republikanischen US-Präsidenten. Seine chauvinistische „America first“ Propaganda, seine Abwertung aller Menschen, die nicht in sein Welt- und Menschenbild passen, seine Forderungen nach einer Militarisierung Europas und seine Sympathien für die faschistische Regierung in Italien, für Viktor Orban oder andere extrem rechte Politiker – alles das zeigt deutlich, welche politische Haltung dieser Präsident an den Tag legt. Aber es wird keinen wirklichen Wechsel in der US-Politik geben.
Völkerrecht und internationale Weltorganisationen, wenn sie amerikanischen Interessen zuwiderlaufen, waren der bisherigen Regierung egal, und sind es Trump ebenso. Er geht nur einen Schritt weiter. Nun droht er unverhohlen dem mittelamerikanischen Staat Panama, wenn dieser nicht US-Interessen folgend amerikanische Schiffe privilegiert abfertigen lässt. Selbst an Grönland zeigt er Interesse. Sollen doch dort US-Stützpunkte für die militärische Auseinandersetzung mit Russland und China ausgebaut werden. Solche Drohgebärden werden zwar offiziell verurteilt, faktisch folgen aber fast alle Transatlantiker unter den europäischen Regierungen diesen Plänen. Die bundesdeutsche Kriegsmarine nimmt an militärischen Übungen vor Taiwan teil, Polen möchte der beste Verbündete der US-Politik in Zentraleuropa sein, in Griechenland und Italien sollen neue US-Stützpunkte errichtet werden. Und bevor möglicherweise ein Umdenken in der US-Administration in der Ukraine-Politik stattfindet, beschloss die Ramstein-Konferenz mit verpflichtenden Erklärungen der Biden-Regierung noch mehrere Milliarden Militärhilfe für die Ukraine für 2025.
Interessanterweise findet Trumps ökonomischer Protektionismus nicht nur bei den US-Konzernen, die sich gegen unliebsame Konkurrenz durch „Schutzzölle“ gewappnet sehen, sondern auch bei amerikanischen Wählern durchaus Zustimmung. Erhoffen sich manche Beschäftigten doch dadurch die Sicherung ihrer Arbeitsplätze in der kriselnden US-Wirtschaft. Wahrscheinlich wird diese Politik funktionieren, so lange der US-Dollar als Handelswährung hegemonial für die ökonomische Zusammenarbeit ist. Tatsächlich haben bereits europäische Hersteller begonnen, ihre amerikanischen Dependancen zu „amerikanischen Firmen“ umzustricken, um dem Protektionismus zu entgehen.
Welche Möglichkeiten der Einflussnahme die neue Regierung auf andere Länder haben wird, kann man aktuell bei den Unterstützern von Trump, Elon Musk und Mark Zuckerberg, erkennen. Musk fördert mit Hilfe seiner Plattform X die extrem rechte AfD in Deutschland und Zuckerberg „öffnet“ die Nutzungsbedingungen seiner sozial media Netze im Meta-Konzern. Die vollmundigen Ankündigungen der Europäischen Kommission und nationaler Regierungen, hiergegen vorgehen zu wollen, werden keinerlei Konsequenzen haben, weil diesen Politikern nicht nur die dazu notwendigen Machtmittel fehlen, sondern sie gleichzeitig selbst ein Interesse haben, diese Plattformen in ihrem Sinne zu nutzen.
Die Ernennung von Trump wird sicherlich nichts zum Besseren wenden. Sein Denken ist geprägt von dem Slogan „Make America great again“, was faktisch nur zu Lasten der Menschen in Europa und anderen Teilen der Welt gehen kann. Die antifaschistischen Verbände sind gut beraten, sich schon jetzt mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Kräften der Zivilgesellschaft zu verständigen, wie sie gemeinsam die drohenden politischen und sozialen Auswirkungen des „America first“ auf die Lebensbedingungen in ihren eigenen Ländern abwehren können.