Bundessprecherrat der KPF zum außerordentlichen Parteitag der Linken: Jetzt steht der Wahlkampf im Mittelpunkt
Übernommen von Kommunistische Plattform der Partei Die Linke:
Der außerordentliche Parteitag zur Beschlussfassung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat seine Aufgabe erfüllt, ohne die Probleme in der Partei zu verdecken, vor denen wir in der nach den Bundestagswahlen beginnenden programmatischen Debatte stehen werden.
85,5 Prozent der 580 gewählten Delegierten nahmen am Parteitag teil. 21 Genossinnen und Genossen sprachen in der Diskussion, nicht wenige von ihnen betonten die Wichtigkeit unserer Rolle als Friedenspartei. Positionen, die gegen die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei verstoßen hätten, wurden weder in der Diskussion noch in Reden führender Genossinnen und Genossen aus Vorstand und Fraktion geäußert. Dies zeugt in Anbetracht solcher Verstöße in der Vergangenheit zumindest davon, dass an der Parteibasis breit vorhandene Stimmungen zur Kenntnis genommen wurden.
Von dieser Stimmung zeugten auch entsprechende Änderungsanträge, den friedenspolitischen Teil des Wahlprogramms betreffend. Fast ausnahmslos waren diese auf eine Schärfung der friedenspolitischen Grundsätze der Partei gerichtet. Es gab keine Versuche, Forderungen nach Waffenlieferungen – etwa in die Ukraine – in das Wahlprogramm aufzunehmen. Entscheidende friedenspolitische Positionen, so z.B. die Ablehnung der Stationierung modernster US-amerikanischer Waffen in Deutschland, die Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Negativcharakterisierung der NATO, die Forderung nach diplomatischen Lösungen, ob die Ukraine oder den Nahen Osten betreffend – um nur einige, wesentliche Beispiele zu nennen – sind im Wahlprogramm klar formuliert. Das ist nicht gering zu schätzen und wir dürfen nirgendwo den Eindruck erwecken, als seien diese erneut beschlossenen friedenspolitischen Inhalte eine Selbstverständlichkeit, die nicht der Rede wert sind. Vielmehr bezeugen sie, dass Die Linke nach wie vor Friedenspartei ist.
Zugleich dürfen wir nichts beschönigen. Es ist kein Zufall, dass keiner der vier maßgeblich von der KPF eingebrachten Änderungsanträge[1] vom Parteivorstand im Vorfeld des Parteitages übernommen oder auch nur teilübernommen wurde. Immerhin wurden von 561 insgesamt gestellten Änderungsanträgen (davon 108 allein den friedenspolitischen Teil des Wahlprogramms betreffend) 371 (davon 62 im friedenspolitischen Teil) übernommen bzw. teilübernommen. Und: Keiner unserer Änderungsanträge erhielt die notwendige Mehrheit. Das zeugt von zweierlei. Zum einen waren Änderungsanträge unerwünscht, die einen Riegel vor jegliche NATO-Verharmlosung geschoben hätten, weil sie die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges nicht unerwähnt ließen, die Sanktionspolitik ablehnten und sich damit gegen das NATO-Narrativ der Einschätzung dieses Krieges richteten. Zum anderen zeugt der Umgang mit unseren Änderungsanträgen von der gewaltigen Überzeugungsarbeit, die uns an der Parteibasis bevorsteht.
Wir werden in der bevorstehenden programmatischen Debatte den Zusammenhang zwischen drohender Weltkriegsgefahr, der Militarisierung der gesamten Gesellschaft, dem nicht zuletzt durch die Hochrüstung verursachten massiven Sozialabbau und den, diese reaktionären Entwicklungen begleitenden, schnell wachsenden repressiven und faschistoiden Tendenzen überzeugend erklären müssen, wenn wir verhindern wollen, dass sich die NATO-Verharmloser in unserer Partei programmatisch durchsetzen. Und das wollen sie mit aller Kraft. Da sind wir illusionsfrei. Und ihr Einstieg in die Revision der friedenspolitischen Grundsätze wird die an das Prinzip ewiger Wahrheiten anknüpfende Feststellung sein, die Welt habe sich seit 2011 verändert. Hat sie tatsächlich. Und daher sind unsere geltenden friedenspolitischen Grundsätze aktueller und wichtiger denn je.
Mit dieser Problematik werden wir uns auf unserer Bundeskonferenz am 12. April im Vorfeld des Chemnitzer Parteitages vom 9. bis 11. Mai 2025 gründlich befassen.
In den kommenden fünf Wochen jedoch steht eines im Mittelpunkt: Der Kampf um den Wiedereinzug unserer Partei in den Bundestag. Gregor Gysi hat Recht mit seiner Bemerkung auf dem Außerordentlichen Parteitag, dass ohne unsere Partei linke Ideen aus dem Parlament verschwinden würden. Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken werden wir mit darum kämpfen, dass Die Linke bleibt; im Bundestag und als Partei.