Keine Atempause

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der inzwischen ehemalige US-Präsident Joseph Biden doch noch eine lange erhobene Forderung erfüllt und Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die nach Ansicht Washingtons den „internationalen Terrorismus“ unterstützen.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen nahm der neue US-Präsident Donald Trump Kuba wieder in die Liste auf. Zuvor hatte sein gerade nominierter Lateinamerika-Beauftragter Maurico Claver-Carone gegenüber der „New York Times“ der scheidenden Regierung vorgeworfen, „Fake-Deals“ mit „autoritären antiamerikanischen Regimen“ zu lieben. Der Frage, ob die neue Regierung den Schritt sofort rückgängig machen werde, wich er aus: „Das ist ein Prozess, der Zeit brauchen wird.“ In der Zwischenzeit könne man aber andere Maßnahmen ergreifen, „die sogar noch größere Auswirkungen haben könnten“. Offenbar hat Trump das anders gesehen.

Auf der Liste der USA stehen Länder, die vom US-Außenministerium als „State Sponsors of Terrorism“ angesehen werden – neben Kuba sind das aktuell Nordkorea, Syrien und der Iran. Sie unterliegen automatisch einer Reihe von Sanktionen, etwa Einschränkungen im internationalen Finanzverkehr. „Unmittelbar nach der Aufnahme der Insel in die Liste im Januar 2021 verlor die kubanische Regierung innerhalb weniger Wochen mehr als 40 Beziehungen zu Finanz- und Bankinstituten“, sagte Rodney González Maestrey, Rechtsexperte des kubanischen Außenministeriums, der Tageszeitung „Granma“. In der Folge der Stigmatisierung hätten allein in den vergangenen vier oder fünf Jahren mehr als 1.000 Finanzinstitute Geschäfte mit Kuba verweigert.

„Präsident Trump hat soeben in einem Akt der Arroganz und der Verachtung für die Wahrheit die betrügerische Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus wiederhergestellt“, erklärte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, in einem Beitrag bei X unmittelbar nach der Trump-Entscheidung. Überraschend sei das nicht gewesen. „Ihr Ziel ist es, den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba zum Zwecke der Vorherrschaft weiter zu verstärken“, fügte er hinzu. „Das Ergebnis der von Trump verhängten extremen wirtschaftlichen Belagerungsmaßnahmen ist, dass es in unserer Bevölkerung zu Engpässen kommt und der Migrationsstrom von Kuba in die Vereinigten Staaten deutlich zunimmt. Dieser Akt der Verhöhnung und des Missbrauchs bestätigt die Diskreditierung der Listen und einseitigen Zwangsmechanismen der US-Regierung. Die legitime und edle Sache unseres Volkes wird sich durchsetzen und wird erneut die Oberhand gewinnen“, so das kubanische Staatsoberhaupt.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele verurteilte die erneute Aufnahme Kubas auf die Terrorliste scharf. Zeitgleich wies er darauf hin, dass die Liste nur ein Baustein in den US-Maßnahmen zur Erdrosselung Kubas sei: „Die Blockade gegen Kuba muss aufgehoben werden! Sie ist völkerrechtswidrig und mörderisch“, hatte er bereits im Zusammenhang mit der Biden-Entscheidung gefordert. Nun rief er erneut zu einer Intensivierung der Solidaritätsarbeit auf, um dem sozialistischen Karibikstaat gegen die verschärften Angriffe der USA zur Seite zu stehen.

Auch das kubanische Außenministerium hatte die begrenzte Reichweite der Biden-Entscheidung deutlich gemacht. „Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaftsblockade und viele der Zwangsmaßnahmen, die seit 2017 zu ihrer Verstärkung eingeführt wurden, weiterhin in Kraft bleiben, mit voller extraterritorialer Wirkung und unter Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte aller Kubaner“, hieß es in einer offiziellen Erklärung aus Havanna. Als Beispiele nannte das Ministerium die Behinderung von Treibstoffimporten, die Sabotage der internationalen medizinischen Zusammenarbeit oder die Bestrafung von Handelsschiffen, die kubanische Häfen anlaufen.

Diese Politik gegen Kuba dürfte sich nun unter Trump verschärfen. Sein neuer Außenminister ist Marco Rubio. Der Senator aus dem US-Bundesstaat Florida hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als wütender Hetzer gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua hervorgetan.