Erklärung der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zur Lage in Venezuela
Die Situation in Venezuela entwickelt sich sehr beunruhigend. Für 23. Februar plant die von Washington unterstützte Opposition Ereignisse, die man als „Chronik einer angekündigten Provokation“ bezeichnen könnte, wenn man eine Aussage des großen Lateinamerikaners García Marquez umformuliert.
Es ist kennzeichnend, dass diese Ereignisse für den Tag geplant sind, wenn selbst formell die Frist der „Interimspräsidentschaft“ abläuft, auch wenn es sich um eine „Pseudo-Interimspräsidentschaft“ handelt. Nach 23. Februar werden seine Aktivitäten selbst im Rahmen des von ihm und seinen Washingtoner Betreuern konstruierten „Rechtsmodells“ illegitim sein. Es ist also offensichtlich, warum seinerseits gewisse „Handlungen“ erforderlich sind.
Worum es dabei geht? Vom Territorium eines Nachbarstaates sollen Güter eingeführt werden, die als „humanitäre Hilfe“ für das venezolanische Volk gelten. Angesichts der diesbezüglichen Position der legitimen Behörden planen die Autoren dieser Aktion einen „Durchbruch“, wobei sie die Grenzschutztruppen und Militärs zur Gewaltanwendung provozieren werden. Sie rechnen damit, entweder die Militärs zu spalten (der so genannte „Interimspräsident“ hatte ja nicht umsonst ein Ultimatum an sie gestellt, binnen von acht Tagen auf seine Seite zu ziehen), oder ein Blutvergießen mit vielen Opfern zu provozieren – ein venezolanisches „Maidan“, ein „Himmelshundert“, so dass eine Gewaltaktion von außerhalb gestartet werden könnte.
In der in letzten Tagen bekannt gewordenen kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sind bereits die führenden „Produzenten“ der antivenezolanischen Kampagne aus Washington eingetroffen, insbesondere die Senatoren Marco Rubio und Mario Díaz-Balart.
Es stellt sich die durchaus logische Frage: Was wollen die Autoren, die eine solche Entwicklung der Situation planen?
Wenn es um die Absicht geht, der Bevölkerung des Landes mit gewissen humanitären Gütern zu helfen, dann ist die Frage erlaubt: Erstens wäre es vielleicht richtiger, die Konten venezolanischer Staatsunternehmen in US-amerikanischen Banken für elf Milliarden Dollar (diese Mittel wurden von der Regierung für Arznei- und Lebensmittel sowie für Bedarfsgüter bereitgestellt) oder die Mittel des Konzerns PDVSA für sieben Milliarden Dollar zu entsperren, anstatt diesen scheinheiligen Versuch zu unternehmen, „Hilfsgüter“ für ein paar Hunderttausend Dollar einzuführen? Der Schaden von den US-Restriktionen gegen Venezuela wird seit 2013 auf 345 Milliarden Dollar geschätzt. Solche rechtswidrigen Sanktionen, die das Ziel verfolgen, die venezolanische Wirtschaft zu „würgen“, sind doch nicht darauf ausgerichtet, die Lage einfacher Einwohner dieses Landes zu erleichtern – das ist doch klar.
Zweitens könnten die Organisatoren dieser Aktion – wenn sie tatsächlich eine humanitäre Unterstützung der in eine Notlage geratenen Menschen planen – auf die Diente der zuständigen UN-Organisationen zurückgreifen, die große Erfahrungen auf diesem Gebiet haben, die sich wohl kaum überschätzen lassen – vielleicht gerade deshalb, weil zu ihren wichtigsten Prinzipien Unvoreingenommenheit, Neutralität, Unabhängigkeit und Humanität gehören, während sie ihre Aktivitäten mit den legitimen Behörden des jeweiligen Landes und mit einflussreichen regionalen Organisationen (beispielsweise CARICOM) unbedingt koordinieren, die das Vertrauen aller Seiten genießen.
Natürlich sind solche Fragen überflüssig, wenn es sich um eine inszenierte Provokation und um Spekulationen um ein würdiges Ziel handelt. Dann ist eine andere Frage angebracht, die vor allem an Lateinamerikaner gestellt werden müsste: Wir wissen, dass die historisch schwierige Situation in der Region ihre Einwohner „allergisch“ gegen ausländische militärische Einmischungen gemacht hat, üblicherweise gegen Einmischungen aus dem Norden, nämlich aus den USA. Wir wissen, dass sich alle Länder Lateinamerikas und der Karibik unabhängig von der politischen „Färbung“ ihrer Regierungen gegen eine militärische Intervention in Venezuela geäußert haben. Von einer solchen Möglichkeit reden nur die USA und der „Interimspräsident“ Venezuelas selbst, der manchmal so „eifrig“ ist, dass ihn sogar seine Washingtoner Betreuer zügeln müssen. Ist es denn wirklich so, dass die Länder der Region bereit wären, ein solches gewaltsames Szenario zuzulassen? Es wäre äußerst wichtig, dass die Lateinamerikaner gerade jetzt gegen eine solche Provokation auftreten und Lateinamerika, das einst zur „Friedenszone“ erklärt wurde, schützen würden.
Ich muss noch an die Ereignisse von 1986 erinnern, als die so genannte „humanitäre Hilfe“ für Nicaragua sich als eine Waffenpartie für die „Contras“ erwies. Für diesen Einsatz war übrigens der aktuelle US-Beauftragte für Venezuela, Elliot Abrams, zuständig.
Wir betonen immer und immer wieder: Die Regelung der Probleme in Venezuela ist nur den Venezolanern selbst vorbehalten, ohne dass sich jemand von außerhalb provokant einmischt. Die internationale, vor allem die regionale Mitwirkung sollte auf maximal wohlwollende Hilfe ausgerichtet werden. Deshalb begrüßen wir die Ziele, die die Teilnehmer des so genannten „Mechanismus von Montevideo“ verkündet haben: Mexiko, Uruguay, Bolivien, die CARICOM-Länder. Wir sind unsererseits bereit, die Suche nach gegenseitiger Verständigung aller konstruktiven und patriotischen Kräfte in Venezuela zu fördern.
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