Keine Waffen an Saudi-Arabien
„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin.
Dagdelen weiter:
„Schlimm genug, dass nicht der verbrecherische Krieg Saudi-Arabiens im Jemen der Auslöser des Rüstungsexportstopps war, sondern erst die Beteiligung des Regimes in Riad an der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Nun wieder nach Mitteln und Wegen zu suchen, mittels deutscher Waffenexporte in diese Spannungs- und Kriegsregion Rüstungskonzernen weiter Profite zu bescheren, ist zynisch. Noch dazu bestehen die Gründe für die Verhängung des Ausfuhrstopps weiter fort.
Weder darf sich die Bundesregierung den Forderungen der Rüstungskonzerne nach neuen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beugen, noch den in dieser Frage skrupellosen NATO-Partnern Frankreich und Großbritannien.“
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