Erklärung der Regierung Venezuelas zur Besetzung von Einrichtungen in den USA
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas zur Besetzung von diplomatischen Einrichtungen in Washington und New York durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó:
Die Bolivarische Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft an, dass in offenkundiger Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ihre diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten gewaltsam durch Personen besetzt worden sind, die mit der öffentlichen Unterstützung der US-Regierung rechnen und als deren Beamte zugunsten ihrer politischen Interessen agieren. Die diplomatischen Vertretungen Venezuelas in den Vereinigten Staaten dürfen nur von offiziellen diplomatischen Beamten genutzt werden, die die demokratische und verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro repräsentieren.
Dies schließt die Diplomaten ein, die derzeit Funktionen bei multilateralen Einrichtungen mit Sitz in den Vereinigten Staaten ausüben. Jede Bedrohung oder Einschüchterung gegen venezolanische diplomatische Beamten durch in den USA lebende Bürger zu tolerieren oder zu befördern stellt eine sehr schwerwiegende Verletzung der internationalen Verpflichtungen der US-Regierung dar.
Die Bolivarische Republik Venezuela fordert von den US-Behörden, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sofort die gewaltsame Besetzung beenden, entsprechend der Bestimmungen in den Artikeln 22 und 45 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen über die Verpflichtung zum Schutz der diplomatischen Vertretungen auch im Falle des Abbruchs der Beziehungen, wie es Venezuela tatsächlich im Umgang mit dem früheren Sitz der US-Botschaft in Caracas tut.
Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten auf der Nichterfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen beharrt, behält sich die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela die entsprechenden rechtmäßigen und reziproken Entscheidungen und Aktionen auf venezolanischem Staatsgebiet vor.
Caracas, 18. März 2019
Quelle: Außenministerium Venezuelas / Übersetzung: RedGlobe