Klimafleißkärtchen aus kleinen Einkommen finanziert
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Dieses, zugegeben etwas ältere Zitat des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mag einem wohl in den Sinn gekommen sein bei der Lektüre des »T«-Interviews mit Energieminister Claude Turmes am vergangenen Mittwoch. Dieser erklärte, eine Ökosteuer so einführen zu wollen, daß die Bürger es zunächst nicht bemerkten.
Thema ist das Ansinnen der gréng, Luxemburg zu einem Vorbild in Sachen Klimapolitik zu machen. Und dabei offenbart die Partei den Willen, einen radikalen Kurs zu fahren und »das Land umzukrempeln«, wie der Minister zitiert wurde. Insbesondere »über den Geldbeutel der Konsumenten« soll der Weg führen und die Erhöhung der Akzisen auf Kraftstoffe ab dem 1. Mai dürfte wohl erst der Einstieg in eine Politik sein, die mit aller Macht eine klimapolitische Fleißnote für die aktuelle Regierung bringen soll, die auch auf dem Rücken jenes Teils der Bevölkerung erreicht werden soll, dessen Geldbörsen klimafreundliche Extras zum Luxus machen.
Oder wie erklärt man dem Mindestlöhner, der täglich vom Dorf zu seiner Arbeit in der Hauptstadt fahren muß, daß sein Diesel, den er noch immer abbezahlt, eine Dreckschleuder sei für die er sich zu schämen habe und nun ein doppelt so teures aber halb so leistungsfähiges Elektromobil angeschafft werden müsse oder gleich auf den rudimentären Öffentlichen Transport umgestiegen werden soll?
Auch bekommt man den Eindruck, Luxemburg existiere in einer Mobilitätsblase, wenn das Prestigeprojekt von 800 Aufladestationen für Elektrofahrzeuge immer wieder gefeiert wird, ohne darüber nachzudenken, daß Mobilität nicht an Landesgrenzen aufhört, höchstens gefühlt die Öffentliche an Sonn- und Feiertagen.
Die Versteifung auf Elektromobilität leuchtet zumindest beim Autoverkehr in keinster Weise ein, stellen diese Fahrzeuge doch keine zukunftsweisende Technologie dar. Der Eindruck entsteht, die Automobilkonzerne werden nicht nur bei den Abgaswerten aus der Pflicht entlassen, sondern bekommen von der Politik die Zusage, die Umsattelung auf Elektro-Antriebe von den Bürgern bezahlt zu bekommen, indem neben Stellenabbau auch politischer Druck auf die Konsumenten gemacht wird, diese zu kaufen.
Dabei hatte die neue Co-Präsidentin der gréng, Djuna Bernard, am Donnerstagmorgen im Radio erklärt, man wolle keine »Verbotspartei« sein, sondern zum Umdenken anregen. Ein solches Umdenken kann aber nur erreicht werden, wenn Alternativen ausgereift und attraktiv sind.
Die Zukunft der Antriebe von Autos liegt zweifelsohne nicht in der Elektrowelt, sondern vielmehr beim Wasserstoff, der etwa in Norwegen bereits massiv promoviert wird und wo die Menschen deutliche Anreize und lohnendere Subventionen bekommen.
Daß die LSAP bereits signalisierte, mit auf diesen grünen Weg gehen zu wollen, überrascht kaum. Das Fähnchen weht halt, wie der Wind geht. Dabei wäre die Politik gut beraten, die Sorgen der Bevölkerung bei der Belastung der Haushalte ernst zu nehmen. Die grüne Besserverdienerpartei sieht sich bei sozialen Fragen traditionell nicht in der Pflicht. Eine zukunftsorientierte Klimapolitik geht aber nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Deswegen ist richtig rot viel grüner als man meint.
Christoph Kühnemund
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