KPÖ kritisiert EU-Wahlordnung als antiquiert und undemokratisch

Heftige Kritik übte der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, heute auf einer Open-Air Pressekonferenz vor dem Innenministerium an der „antiquierten und undemokratischen (EU-)Wahlordnung, die nur dem Machterhalt der Etablierten dient.“ Weder SPÖ, noch ÖVP, FPÖ, Jetzt oder die Grünen, so Zach, „sind gewillt die bürokratischen Schikanen zu beseitigen und sich dem Wettbewerb der politischen Ideen zu stellen. Wahrscheinlich fürchten alle Parteien, dass, sobald es ein demokratisches Wahlrecht gibt, Stimmen an die KPÖ verloren gehen.“

Die KPÖ-Aktivist*innen Sophie Apfler und Herbert Fuxbauer legten an konkreten Beispielen dar, welche Vorschriften der KPÖ besonders aufstoßen.

• Warum ist die Unterschrift eines/einer EU-Abgeordneten soviel wert wie die Unterschriften von 2.600 Staatsbürger*in­nen?
• Warum gibt es kein zentrales Wähler*innen-Register, sodass die Menschen unabhängig vom Wohnort unterschreiben können?
• Warum überhaupt ist ein persönliches Erscheinen am Amt notwendig?
• Warum müssen die Formulare, die sowieso ins EDV-System eingetragen werden, von der KPÖ im Original dann auch noch im BMI vorgelegt werden?
• Warum kann nicht mittels Handy-Signatur oder über eine Web-Anwendung unterschrieben werden?

Sophie Apfler, die ebenfalls auf der Straße Unterstützungser­klärungen sammelt, sagte: „Das Internet gehört für mich, so wie für viele andere junge Menschen, zum Alltag. Insofern ist es mir absolut unverständlich, dass es keine Möglichkeit gibt, über das Internet solch eine Unterstützung abzugeben. Ich wurde auch schon mehrmals von jungen Menschen darauf angesprochen – ich kann nur antworten: ich versteh es auch nicht. Offenbar geht es darum, die Hürden für neue und kleine Gruppierungen so hoch wie möglich zu halten.“

Herbert Fuxbauer, der auch im ZVPÖ (Zentralverband der Pensionisten und Pensionistinnen) tätig ist, kritisierte insbesondere, dass bettlägerige oder gehbehinderte Personen durch die Auflagen von ihrem Recht, eine Partei zu unterstützen, nicht Gebrauch machen können. Weiters ausgeschlossen sind durch das Prozedere auch alle im Ausland lebenden wahlberechtigten Österreicher*innen. Fuxbauer kritisierte zudem, dass es KPÖ-Mitgliedern und Stammwähler*innen nicht möglich ist, bei der Behörde kundzutun, dass sie „bis auf explizitem Widerruf bei jeder Wahl als Unterstützer der KPÖ angesehen werden“ möchten.

Landessprecher Zach, der auch auf Platz 4 der EU-Wahlliste kandidiert, forderte eine Modernisierung der EU- und Nationalsrats-Wahlordnung (auch die Wiener Wahlordnung bezeichnet er als jenseitig) und eine Demokratisierung des Wahlrechts – „Sperrklauseln und Grundmandatshürden sind einer Demokratie des 21. Jahrhunderts unwürdig – jede Stimme muss gleich viel wert sein (d.h. gültige Ǵesamtstimmen dividiert durch die zu vergebenden Mandate ist die Wahlzahl/Mandat­shürde). Zudem ist es höchst an der Zeit, dass Österreich dem Beispiel anderer Länder (wie z.B. Neuseeland folgt) und das Wahlrecht für alle Menschen, die seit 1 Jahr in Österreich leben, einführt.“

Ebenfalls für notwendig erachtet die KPÖ die Einhaltung demokratischer Mindeststandards durch den öffentlich-rechtlich Rundfunk und ein Verbot von manipulativen Meinungsumfragen durch Zeitungen noch kurz vor der Wahl. Zach: „Es ist nicht akzeptabel, dass der ORF – verweisend auf vergangene Wahlergebnisse und sich auf Meinungsumfragen berufend – Parteien die am Stimmzettel stehen in chancenreiche und nicht-chancenreiche Kandidaturen selektiert. Nach dieser Logik können wir auf die Durchführung von Wahlen ja überhaupt verzichten und die Ergebnisse durch Meinungsumfragen ermitteln lassen – damit würde sich der Steuerzahler jedenfalls eine Menge Geld ersparen.“

Ob „KPÖ PLUS – European Left“ bis 12. April die notwendigen 2.600 amtlich zu beglaubigenden Unterstützungser­klärungen aufbringen kann ist, so Zach, „noch nicht fix“. Zach ist aber „vorsichtig optimistisch, da schon rund 2.000 Menschen unterschrieben haben. Jede einzelne Unterschrift ist aber wichtig für uns – daher werden wir auch in den kommenden Tagen noch vor Bezirksämtern in Wien stehen und versuchen, weitere Unterstützer*innen zu gewinnen.“

Quelle:

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)