Zehntausende gegen Mietenwahnsinn

Zehntausende Menschen haben heute in Berlin und zahlreichen weiteren Städten gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot demonstriert. Bereits während der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz zählten die Veranstalter in Berlin mehr als 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wie der RBB berichtete, nannten Polizeibeamte den Reportern gegenüber ähnliche Zahlen. Im späteren Verlauf schlossen sich viele weitere Menschen dem Zug an, so dass die Organisatoren ihre Angaben auf 40.000 Teilnehmer erhöhten.

Die Demonstration, die aus Berlin-Mitte nach Treptow zog, wo gerade eine Immobilienmesse stattfindet, diente auch als Auftaktveranstaltung für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Die Initiative will alle Berliner Immobilienkonzerne mit Beständen von über 3.000 Wohnungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen. Ziel ist die Überführung von rund 200.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mieterinnen und Mietern sowie direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll.

Die Berliner DKP kritisiert allerdings, dass diese Forderung nach Enteignung de facto auf einen Rückkauf der vor Jahren unter dem »rot-roten« Senat privatisierten Wohnungen hinausläuft. Das sei »ein super Geschäft für Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co.«, schreibt die Partei in einer Sonderausgabe ihrer Zeitung »Berliner Anstoß«. »Hinter verschlossenen Türen wird über den Preis verhandelt. Zig Milliarden stehen im Raum. Nachdem jahrelang Profite mit der Miete gemacht wurden, sollen jetzt auch noch Entschädigungen für einkalkulierte Gewinne gezahlt werden.«

Weitere Mieterdemonstrationen gab es unter anderem in München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover. In Barcelona, Lissabon, Paris und anderen europäischen Metropolen, die unter ähnlichen Problemen leiden, wurde ebenfalls zu Protesten mobilisiert.

Quellen: mietenwahnsinn.info, dwenteignen.de, DKP Berlin / RedGlobe