Kuba lehnt Erpressung ab
Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung lehnte am Montag in einer Erklärung die Resolution mit dem Titel „Über die Notsituation in Venezuela“ ab, die das Europäische Parlament kürzlich in einer Plenarsitzung angenommen hat.
In der Erklärung heißt es, dass eine derartige Resolution einen neuen Schritt in der Eskalation von Maßnahmen gegen die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros und das venezolanische Volk darstelle, das sein legitimes Recht verteidigt, seine Zukunft ohne Einmischung von außen aufzubauen, und dass diese verleumderischen und inakzeptablen Verweise auf Kuba ein Widerhall „der falschen Anschuldigungen einiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der mutmaßlichen Anwesenheit von Sicherheitskräften und kubanischen Agenten, die das Management der venezolanischen Regierung kontrollieren und an Einschüchterungs- oder Unterdrückungsaktionen teilnehmen“ darstellen.
„Wir lehnen diese Lügen und den Versuch, einen souveränen und unabhängigen Staat wie Kuba mit möglichen `Konsequenzen´für die Beziehungen zur Europäischen Union zu bedrohen, energisch ab“, heißt es weiter.
Die Erklärung erinnert auch an den humanistischen Charakter der kubanischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern, einschließlich Venezuela, wo etwas über 20.000 kubanische Mitarbeiter arbeiten, von denen 96 % dem Gesundheitssektor und der Rest anderen Bereichen wie Bildung, Sport, Kultur und Lebensmittelindustrie angehören . „Diese Zusammenarbeit mit Handlungen zu verknüpfen, die gegen die Prinzipien des Völkerrechts verstoßen, einschließlich der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, ist eine unverantwortliche und unmoralische Haltung.“
Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung Kubas bekräftigt, „sein Festhalten an der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone und an dem Willen, die Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Institutionen ohne Bedingungen und auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und gegenseitigem Respekt weiterzuentwickeln.“
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla schrieb auf seinem Twitter-Account, dass der US-Sicherheitsberater John Bolton, 59 Jahre später, das berüchtigte Memorandum von Lester Mallory wieder aufgegriffen habe und es in Brutalität, Monroismus und McCarthyismus übertreffe.
„Kuba lehnt die Erpressung ab“, sagte Rodríguez Parrilla. Er gab Fragmente des Memorandums vom 6. April 1960 wieder, in dem der damalige stellvertretende US-Außenminister Lester Mallory sagte, die einzige Möglichkeit dafür, zu erreichen, dass das kubanische Volk seine Unterstützung für die Regierung einstelle, die sei, „durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not Enttäuschung und Entmutigung hervorzurufen“, und dazu müsse alles in die Tat umgesetzt werden, was das Wirtschaftsleben des Landes schwächen und Hunger und Verzweiflung hervorrufen würde.
In den letzten Tagen hatte der kubanische Außenminister die Eskalation „monroistischer“ Aggressionen der Vereinigten Staaten angeprangert und sich gegen die von Washington erlassenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Piraterie gewandt, mit denen Venezuela geschädigt und seine Ressourcen geraubt werden sollen.
Er sagte auch, dass angesichts des Scheiterns der Versuche des „Regimewechsels“ in der südamerikanischen Nation „Washington auf schamlose Lügen zurückgreift, um sein zunehmend aggressives Verhalten zu rechtfertigen“ und dass die Verleumdung Kubas eine Infamie sei.
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