Bundesregierung mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen in Libyen
„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und die über 670.000 Flüchtlinge, die sich in dem Land aufhalten. Hinzu kommen jetzt tausende Menschen, die aus der Hauptstadt Tripolis fliehen müssen. Zahlreiche Menschen in Haftlagern, die von den kämpfenden Milizengruppen verwaltet werden, sind der Gewaltspirale schutzlos ausgeliefert. Es gibt in Libyen kein Asylsystem, und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert. Das Land steht vor einer humanitären Katastrophe“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die derzeit eskalierenden Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis.
Brandt weiter:
„Die Bundesregierung kann sich von einer Mitschuld an schwersten Menschenrechtsverletzungen in Libyen nicht freisprechen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung und die EU Milizengruppen unterstützen, die auch die sogenannte libysche Küstenwache stellen. Diese zwingen Flüchtlinge zurück nach Libyen, wo kriegsähnliche Zustände herrschen. Menschen, die aus Libyen über das Mittelmeer fliehen, müssen unverzüglich in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Diese menschenrechtswidrigen Zustände dürfen keinen Tag länger geduldet werden.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit libyschen Milizen einzustellen. Die libyschen Folterlager müssen sofort geschlossen und Schutzbedürftige an einen sicheren Ort gebracht werden. DIE LINKE fordert zudem die unverzügliche Einsetzung einer EU-weiten zivilen Rettungsmission auf dem Mittelmeer.“
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