Sechs Jahre nach Rana Plaza – Zeit für ein Lieferkettengesetz
„Vor sechs Jahren mussten 1136 Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter sterben, weil Textilkonzernen wie KiK Profite wichtiger waren als Gebäudesicherheit. Auch heute tut die Bundesregierung nichts, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf den sechsten Jahrestag des Fabrikeinsturzes „Rana Plaza“ am 24. April 2013 in Bangladesch.
Michel Brandt weiter:
„Obwohl deutsche Konzerne für dieses Verbrechen eine Mitschuld tragen, gibt es keine verbindlichen Regeln für Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten. Doch statt endlich ein Lieferkettengesetz zu beschließen, versucht die Bundesregierung, den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte weiter zu verwässern. Statt sich für eine Schließung der internationalen Gesetzeslücken einzusetzen, blockiert sie die Verhandlungen des UN-Abkommens für Transnationale Konzerne und Menschenrechte (‚Binding Treaty‘).
Dadurch, dass die Bundesregierung Konzernen freie Hand lässt und sich vor Regulierung drückt, provoziert sie das nächste Rana Plaza. Doch das muss um jeden Preis verhindert werden. DIE LINKE fordert deshalb ein umfangreiches Lieferkettengesetz, um Unternehmen für ihr Wirtschaften weltweit haftbar zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für einen starken Binding Treaty einzusetzen und die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen aktiv und produktiv mitzugestalten.“
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