Erklärung der KP Venezuelas zum 1. Mai 2019
1. Mai 2019: Kämpferische Offensive in Aktionseinheit der Klasse
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) richtet einen herzlichen Klassengruß an die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Wir erleben eine Situation der Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen Widersprüche im Streit um die globale Hegemonie und die imperialistische Aufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und Energiequellen, für die Monopolisierung der wissenschaftlich-technischen Fortschritte und für die Kontrolle der Märkte, der qualifizierten und billigen Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen. Zu diesem Zeitpunkt ist eines der Epizentren die vielschichtige Aggression und der nicht konventionelle Krieg gegen unsere Nation als Teil des Hegemonialplans des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten zur Neuaufteilung und Beherrschung der Welt.
Wir bekräftigen die Entscheidung, den Aufbau der Patriotischen Volkskomitees voranzutreiben, als Instanzen zur Garantie der Einheit aller patriotischen Venezolanerinnen und Venezolaner, die sich der interventionistischen Politik von mit vaterlandslosen Schichten verbundenen ausländischen Mächten entgegenstellen.
In diese Zusammenhang leiden die Arbeiterklasse und das arbeitende Volk der Stadt und auf dem Land aufgrund des Fehlens einer revolutionären Politik schwer unter den maßlosen Preissteigerungen, dem Mangel, dem Zusammenbruch der Dienstleistungen (Strom, Wasser, Gas, Transport), der gedankenlosen und illegalen Rechnungslegung in Dollars und weiteren Folgen der schweren Krise des abhängigen Kapitalismus, der wirtschaftlichen Umzingelung durch den Imperialismus, der straflosen Taten der korrupten, spekulativen und skrupellosen Mafia im Bereich der Finanzen, des Zwischenhandels und des Extraktionsschmuggels. Die entfesselte Hyperinflation hat die Gehälter zerstört, und durch die nationale Regierung werden dagegen keine Entscheidungen getroffen oder effektive Maßnahmen ergriffen. Das arbeitende Volk leidet unter einem allgemeinen Zustand der Nichtverteidigung und der Schutzlosigkeit.
Das private und öffentliche Unternehmertum verschärft sein Handeln gegen die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter. Illegale Entlassungen und Suspendierungen, Verletzungen von Tarifverträgen, Prekarisierung und Ausgliederung, gewerkschaftsfeindliche Praktiken, die Montage gefälschter Beweise und Fälle der Kriminalisierung von Arbeiterführern sind, neben anderen, tägliche Erfahrungen in den Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmen. Diese in privaten wie öffentlichen Unternehmen begangenen Praktiken haben trotz erstatteter Anzeigen keine kategorische und wirksame Antwort durch die Staatsanwaltschaft erfahren. Die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung werden durch die Arbeitsbehörden wiederholt verletzt.
Die Gehälter wurden zerstört durch die anhaltende Hyperinflation und angesichts des regressiven und verarmenden Charakter der von der Regierung seit dem vergangenen Jahr befolgten Gehaltspolitik (insbesondere durch die vom Arbeits- und vom Planungsministerium herausgegebenen Orientierungen). Der kapitulantenhafte Charakter der wichtigsten Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich tendieren dazu, die Arbeit zu schwächen und die Rolle des Kapitals in der Gesellschaft zu stärken. Dabei bevorzugen sie bestimmte Monopolgruppen und bedrohen die Gültigkeit des Rechts auf tarifvertragliche Regelung des Verkaufs der Arbeitskraft in Venezuela.
Die PCV ruft die Arbeiterklasse auf, darauf mit einer kämpferischen Offensive in Aktionseinheit der Klasse zu antworten, um die sinnlose Politik der Zerstörung der Gehälter und der tarifvertraglichen Errungenschaften zurückzudrängen. Eine solche vereinte Offensive der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung muss sich auch das Ziel stellen, im Bündnis mit der Bauernbewegung und der kommunalen und Volksbewegung einen Ausweg aus der Krise und dem gegenwärtigen Zusammenbruch aufzuzeigen. In diesem Sinne gilt es, den Kampf um von der Arbeiterklasse und dem arbeitenden Volk in Stadt und Land geführte tiefgreifende, revolutionäre Veränderungen in der Wirtschaftspolitik aufzunehmen.
Die PCV bekräftigt ihren Aufruf, die nationale Produktion durch einen agroindustriellen Plan zu fördern und verlangt von der nationalen Regierung, einige Maßnahmen zu korrigieren, die in diesem Bereich angewandt wurden. Insbesondere geht es darum, Prozesse der Reprivatisierung von für die Ernährungssouveränität strategisch wichtigen Unternehmen umzudrehen. Es ist an der Zeit, die Parameter der Kreditvergabe im Agrarsektor zu verändern und zu garantieren, dass Finanzierung und technische Assistenz die kleinen und mittleren Produzenten erreichen, die Bäuerinnen und Bauern, und nicht die großen Grundbesitzer. Es ist an der Zeit, diesen Prozess als Garantie für den Kampf gegen die Lebensmittelabhängigkeit in unserem Land zu eröffnen.
Mit ihren politischen Massenfronten und breiteren Organisationen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und anderen Produzenten in Stadt und Land befördert und/oder begleitet die PCV die Entwicklung von kollektiven Solidaritätsinitiativen der Arbeiter, Bauern, Kommunen und des Volkes. Sie fördert und organisiert Mechanismen und Strukturen des direkten Austauschs von Lebensmitteln und anderen Dingen mit dem unmittelbaren Ziel, den Folgen der Krise zu widerstehen, die Einheit und Organisation des arbeitenden Volkes in Stadt und Land zu stärken.
Wir richten einen allgemeinen Aufruf an die Arbeiterinnen und Arbeiter, an die Gewerkschaftsorganisationen, Vorsorgedelegierten, Arbeiterräte und weitere organisierte Formen der klassenbewussten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, ihre Kräfte gegen die imperialistische Einmischung und Aggression zu vereinen, die Klassenunabhängigkeit unserer Rechte zu verteidigen und Kräfte zu sammeln, um die Macht den Repräsentanten der diversen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Tendenzen streitig zu machen, um die Dominanz des Kapitals zu brechen und wirkliche Perspektiven zur Eroberung einer neuen Gesellschaft zu eröffnen, des wirklichen Sozialismus, der die Vorstufe des Kommunismus sein wird, der von jeder Ausbeutung und sozialen Unterdrückung freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
WEITER KÄMPFEN UND WEITER SIEGEN FÜR DIE RECHTE DES VOLKES UND DAS SOUVERÄNE HEIMATLAND!
Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas
Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe