Die Politik der EU als Wegbereiter der Rechtsextremen
Bis in die Spitzen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien wird sich darüber beklagt, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen quer durch alle EU-Länder zunehmend Gehör finden und bei den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai kräftig zulegen könnten.
Dass rechtspopulistische und faschistische Gruppierungen Wahlerfolge erzielen und deren Abgeordnete in größerer Zahl ins EU-Parlament einziehen dürften, ist zu erwarten, aber es ist alles andere als eine Überraschung.
Denn der unaufhaltsame Aufstieg der rechten Rattenfänger hat Ursachen, die weit in die Vergangenheit zurückreichen, und viele der »staatstragenden« Parteien, die sich heute über diese Entwicklung beklagen, können ihre Hände nicht in Unschuld waschen.
Einer der wesentlichen Gründe für den Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen – wenn nicht der entscheidende Grund – besteht darin, dass es Millionen Menschen schlecht geht, sie unter der Armutsgrenze leben müssen, weil sie arbeitslos sind, Löhne und Renten haben, die unter der Armutsgrenze liegen oder von sozialen Unterstützungen leben müssen, die im Laufe der Jahre immer weiter gesenkt wurden. Selbst im reichen Luxemburg müssen inzwischen über 17 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben.
Auf der einen Seite Sozial- und Lohndumping, auf der anderen Seite Profite, die in den Himmel wachsen und die sich eine kleine Minorität von Aktionären, Managern, systemkonformen Beamten und Politikern und reichen Familien teilen. In wem kocht es nicht angesichts solch krasser Ungerechtigkeiten !?
Möglich wurde diese Entwicklung, weil die EU-Institutionen und die Regierungen und Parlamente der einzelnen EU-Länder Verordnungen und Gesetze erließen, welche im Interesse der Banken und Konzerne Tür und Tor für die Liberalisierung und die Privatisierung öffneten und alle Barrieren, die einer größeren Ausbeutung im Wege waren, beseitigten, was gleichzeitig zu gravierenden Verschlechterungen in der Arbeitswelt und zu massivem Sozialabbau führte.
Parallel dazu nahmen die konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und grünen Parteien, die sich heute über den Aufstieg von Rechtspopulisten und Rechtsextremen beklagen, eine systematische und radikale Umverteilung der öffentlichen Finanzen des Finanz- und Großkapitals vor – zum Beispiel über eine massive Senkung der Kapitalsteuern –, so dass für Sozial- und Bildungsausgaben immer weniger Geld da ist, umso mehr auch noch Milliarden für die Aufrüstung verpulvert werden.
Das ist der Mist, auf dem rechtsextreme Ideologien wachsen, für die inzwischen in einer Reihe von EU-Ländern auch wiederum Teile des Kapitals empfänglich sind, weil sie sich durch eine Einschränkung der bürgerlichen Demokratie und der Gewerkschaftsrechte eine Optimierung ihrer Renditen versprechen.
Gegen dieses Gift gibt es nur die eine Alternative : Die Umverteilung des geschaffenen Reichtums von oben nach unten, was nur möglich ist, wenn alle fortschrittlichen politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen, und gleichzeitig eine deutliche Stärkung der Kommunisten, die mit der Vergesellschaftung der Banken und Großbetriebe und der Übertragung der Macht in der Wirtschaft an die Lohnabhängigen den Kräften, die für die Wahrung ihrer Profite auch zu einer Allianz mit rechtsextremen Hilfstruppen bereit sind, definitiv das Handwerk legen wollen.
Ali Ruckert
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