Gemeinsame Erklärung von 25 kommunistischen Jugendorganisationen Europas
An die Jugend für die Stärkung des Kampfes gegen Kapitalismus und die EU, für ein sozialistisches Europa der Völker!
Als die Kommunistischen Jugendorganisationen Europas, die diese Erklärung anlässlich der kommenden Europawahlen unterzeichnen, adressieren wir an die Jugend unserer Länder, die sieht, dass durch die Politik gegen die Völker der Europäische Union und der Regierungen mit ihrer Politik ihre Leben verschlechtert und ihre Träume zerstört werden. Die EU ist ein Bündnis von Staaten, die dem Großkapital dienen, um großen europäischen Unternehmensgruppen Profite zu sicher und dafür die Rechte der Völker und der Jugend zu vernichten. Das einzige Ziel, das durch die EU und die Regierungen verfolgt wird, ist, die ArbeiterInnen zu opfern, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte, deren Ausweitung und die gemeinsame Währung zu sichern.
Die EU ist von Natur aus gegen die Völker.
Behauptungen, dass die Europäische Union eine Institution für die Völker werden kann, sind falsch. Die EU kann nicht humanisiert werden, sie kann auch nicht in ein Europa der ArbeiterInnen verwandelt werden. Die EU verändert sich für die Völker und die Jugend nur zum Schlechten. Die Parteien, die über die sogenannte Demokratisierung der EU sprechen, verbergen die Tatsache, dass sie in ihren Ländern dieselbe Politik gegen die Völker wie alle Regierungen der EU umgesetzt haben oder noch immer durchführen. Sie tun dies, um die Bedürfnisse des Großkapitals Europas im Wettbewerb mit den Volkswirtschaften der USA, Japans, Chinas, Russlands und Indiens aus kapitalistischen Gründen zu erfüllen.
Die „Freiheit” der EU hat sich als die Freiheit der Unternehmensgruppen erwiesen, ihre Profite dadurch zu maximieren, die Ausbeutung der ArbeiterInnen durch zunehmende Flexibilisierung zu maximieren. Die EU hat die Jugend im Visier, indem sie sie zu einer noch billigeren ArbeiterInnenschaft für große Unternehmen macht, ohne Arbeits-, Versicherungs- oder soziale Rechte, zu einer ArbeiterInnenschaft, die sogar von Land zu Land umherzieht. Die „Mobilität” der EU ist eigentlich die Freiheit der Entrepeneurs die Produktion dorthin zu verlagern, wo die ArbeiterInnenschaft billiger ist und die Profitabilität steigt, dabei lassen sie ein Heer von Arbeitslosen zurück. Gleichzeitig versucht die EU durch die „Mobilität” die Illusion in den Völkern zu pflegen, dass die EU ihr „gemeinsames Zuhause” sei, das „Beschäftigungschancen” für jedeN biete. Dabei wird verheimlicht, dass es ein Wandern von Land zu Land, von Profession zu Profession ist, und lediglich dem Maßstab des Profits der Unternehmensgruppen folgt. Eine gemeinsame Heimat der jungen arbeitenden Volksmassen und der Unternehmensgruppen kann es nicht geben!
Die EU schreitet in der Abschaffung des öffentlichen Charakters von Universitäten schnell voran, hierfür implementiert sie Studiengebühren, macht Studierende zu SchuldnerInnen durch Kredite und verstärkt den Einfluss von privaten Unternehmen auf Bildung. Sie nutzt berufliche Grundausbildungen, um noch billigere Arbeitskräfte zu schaffen, um Löhne auf ein Minimum zu drücken. Sie schafft „Europäische Solidaritätskorps” als Mechanismus für die Integration und Partizipation der Jugend als sehr billige Arbeitskraft, wenn nicht sogar als Freiwillige und legitimiert so auf verschiedenen Wegen unbezahlte Arbeit.
Die EU ist eine große Gefahr für die Jugend und die Völker
Die Ungleichheit und die imperialistischen Interventionen sind seit ihrer Gründung als zwischenstaatliche, imperialistische Allianz in die DNA der EU eingeschrieben. Unter dem falschen Banner des „Exportes von Demokratie und den Werten der Europäischen Union” dirigiert die EU imperialistische Interventionen gemeinsam mit der NATO. Sie schätzt die NATO als einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheit ein und bringt die europäischen Völker in Gefahr, indem sie die aggressive Strategie der NATO, die Umzingelung Russlands, unterstützt. Auf Kosten der Völker investieren die Mitgliedsstaaten dem Vertrag von Lissabon und dem NATO-Ziel folgend massiv in Aufrüstung, mit Rüstungsausgaben in Höhe von 2% des jeweiligen Staatsbudgets, hierdurch werden die Kriege von morgen vorbereitet. Gleichzeitig ergreift die EU Maßnahmen für unabhängige Aktivitäten, um die Aggression und Militarisierung voranzutreiben, schnelle Eingreiftruppen für Kriegseinsätze, wie PESCO, werden gebildet. In europäischen Gewässern ertrinken bereits Flüchtlinge, deren Heimatländer bombardiert werden, während die Mehrheit der Überlebenden, die nicht auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind, in Hotspots gestapelt werden.
Die EU und die Regierungen verstärken die Repressionen gegen die ArbeiterInnen- und Volksbewegungen, sie intensivieren die Überwachung im Namen der Bekämpfung von „Terrorismus und Radikalisierung“. Diese antikommunistische Union des Kapitals kriminalisiert kommunistische Parteien, ihre Jugendorganisationen und deren Symbole, während sie Regierungen unterstützen, die mit Hilfe faschistischer Kräfte sich durchsetzen, wie beispielsweise in der Ukraine. Die historisch nicht fundierte Gleichstellung von Faschismus und Kommunismus ist offizielle Politik. So versuchen sie auch die Bedeutung des 9. Mai, den Tag des großen antifaschistischen Sieges der Völker gegen die Nazibestie, umzudeuten, indem er in „Europatag” umbenannt wird.
Die EU ist ein eingeschworener Feind des Kampfes um die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, denn das würde auch das Ende der Rauballianz des Kapitals bedeuten.
Das Europa der Arbeitslosigkeit, das Europa, das die Rechte und Freiheiten der Menschen abschafft, das für die Profite einer Hand voll Ausbeutern steht, muss ein Ende finden. Der Weg zur Befriedigung der gegenwärtigen Bedürfnisse der Jugend und der Menschen muss gebahnt werden. Wir KommunistInnen rufen die die Jugend der arbeitenden Volksmassen dazu auf, sich in diesem großartigen Kampf mit uns zusammen zu tun.
Für ein Europa der Völker und nicht der Kapitalisten
In den vergangenen Jahren wurden wichtige Erfahrungen gemacht, unglücklicherweise mit tragischen Auswirkungen für die Interessen der Völker. Die volksfeindliche Politik kann nicht gestürzt werden, wenn die Massen als Zuschauer am Rand stehen, sondern nur im Kampf in den Reihen der KommunistInnen, die konstant für die Rechte, für öffentliche und freie Bildung, Gesundheitsvor- und Fürsorge, für das Recht auf Sport, Kultur, freie und kreative Zeit, und am Bruch mit dem Kapitalismus arbeiten. Im Kampf gegen imperialistische Kriege, Interventionen und für das Recht der Völker selbst über den Entwicklungsweg zu entscheiden. Nur dieser Kampf kann den Nationalismus besiegen, welcher so lange das Kapital dominiert, Erfolge Aufgrund der Enttäuschung über die verschiedenen Szenarien des Managements dieses faulen Systems hat.
Die Jugend muss jenen Parteien der sogenannten „EU-Skepsis“ den Rücken kehren, die nicht gegen die ungerechte und ausbeuterische kapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft kämpfen, weshalb es Bündnisse wie die EU überhaupt gibt. Es muss eine kämpferische Antwort auf die rassistischen und faschistischen Kräfte geben, die vom System als „Wachhunde“ gegen die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt werden.
Wie rufen die Jugend dazu auf, die Aktionen der kommunistischen und ArbeiterInnenparteien in Europa, die gegen die EU kämpfen, mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai, wie auch alle politischen Auseinandersetzungen, die vor uns liegen, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den Sozialismus zu unterstützen.
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