Verfassungsschutzbericht korrigieren! Verfassungsschutz auflösen!
Das zivilgesellschaftliche Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat mit Erstaunen den aktuellen Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen und nimmt dazu Stellung. Danach wäre es an der Zeit für eine Zäsur und die Auflösung dieser Behörde.
Das Aktionsnetzwerk hat die Petition „Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen“ ins Leben gerufen und wird diese noch vor der Landtagswahl an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages übergeben. Die Petition kann unter https://platznehmen.de/vs (Kurzlink zu openPetition) mitgezeichnet werden.
Weiterhin unterstützt das Aktionsnetzwerk zusammen mit anderen Gruppen eine Tour von im VS-Bericht als „linksextrem“ bezeichneten Musikgruppen in Sachsen, um mit dem eingenommenen Geld eine Klage gegen den Verfassungsschutz (VS) anzustrengen.
»Anders als der Verfassungsschutzbericht darstellt, wurde die Anreise nach Ostritz zur Unterstützung der Proteste vor Ort von „Leipzig nimmt Platz“ organisiert. An mehreren Beispielen erfolgen falsche Zuordnungen und fehlen Begründungen. Warum der Verfassungsschutz die Gruppe „Prisma/IL“, die ebenfalls im Aktionsnetzwerk engagiert ist, als linksextremistisch einstuft, bleibt ebenso begründungsfrei wie andere vorgeblich kausale Verknüpfungen. Jedes Jahr aufs Neue gibt der Verfassungsschutz einen Bericht heraus, der bestätigt, dass der VS im Wortsinn rechts blind und links blöd ist«, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.
»Auffällig im VS-Bericht ist das Fehlen der Problemlagen von rechts über AfD, PEGIDA bis hin zu Burschenschaften, die allesamt im Bundesbericht auftauchen, und eine deutliche Überdehnung linksseitig. Es ist erschreckend, dass das Landesamt Antifaschismus als linksextrem einstuft. Damit wird deutlich, dass diese Behörde das Grundgesetz, das im Kern antifaschistisch ist, nicht schützen kann, sondern selbst zur Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden ist. Der Versuch, inzwischen sogar die völlig friedlichen Klimaproteste als extremistisch einzuordnen und zu kriminalisieren, ist nicht nur faktenfrei, sondern der offenbar verzweifelte Versuch, die Proteste zum Schweigen zu bringen und offensichtlich politisch intendiert«, ergänzt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist. »Es wird Zeit, dass wieder rechtsstaatliche Verhältnisse beim CDU geführten Innenministerium einziehen!«
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