PJAK zur Situation im Iran: „Wir sind für jeden Fall bereit“

Die Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben – Kurdistan (PJAK), Zilan Vejîn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RojNews über eine mögliche Intervention der USA im Iran, 23.05.2019

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat sich deutlich verschärft, kann es Ihrer Meinung nach zum Krieg kommen?

Soweit wir die USA und den Iran begreifen, entscheiden sich beide Seiten weder für den Krieg noch für einen Friedensprozess. Zwischen den USA und dem Iran findet seit 40 Jahren die gleiche Politik statt. Zwischen beiden Staaten gibt es weder Krieg noch Frieden. Der Wettbewerb zwischen den USA und dem Iran im Medienbereich und das ökonomische Embargo werden in diesem Krieg entscheidend sein.

Wenn die USA und der Iran nicht auf einen offenen Krieg abzielen, was ist dann der Grund für die Verschärfung des Konflikts?

Die USA wollen, dass sich der Iran aus der Region und insbesondere aus dem Jemen, Syrien und dem Libanon zurückzieht. Die USA wollen, dass der Iran seine Kräfte zurückzieht und sich unterwirft. Der Iran ist nicht bereit, sich den USA zu unterwerfen. Wenn dieser Widerspruch andauert, dann bestehen die Vorbedingungen für den Ausbruch eines heftigen Krieges. Die USA haben die arabische Front organisiert. Aktuell wollen die Araber nicht an der Seite des Irans in den Krieg ziehen. Die USA wollen auch nicht wirklich mit dem Iran Krieg führen. Die USA verfolgen diese Politik, weil sie wissen, dass ein schwebender Kriegszustand mit dem Iran ihren Interessen entspricht.

Werden die Unstimmigkeiten zwischen den USA und dem Iran zu sozialen, politischen und ökonomischen Veränderungen führen? Entspräche ein Krieg den Interessen des Iran?

Wenn wir uns die Kräfteverhältnisse betrachten, dann wird klar, dass ein Krieg nicht im Interesse der Bevölkerung des Irans sein kann. Auf der Grundlage dieses Konflikts ist keine Lösung der Probleme der kurdischen Bevölkerung, der unterdrückten Völker, der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und der Jugend nicht möglich. Bei einem möglichen Krieg zwischen den USA und dem Iran wird die Politik beider Staaten Auswirkungen auf die Bevölkerung des Iran haben. Mit der Erfassung des iranischen Militärs auf der „Terrorliste“ nahm auch der militärische Druck auf die Bevölkerung des Irans vor. Der militärische Flügel des iranischen Regimes organisiert sich politisch innerhalb der Gesellschaft. Dass die Miliz Hashd al-Shaabi in den Iran gekommen ist, liegt ebenfalls darin begründet. Das iranische Regime hört nicht damit auf, die Gesellschaft zu unterdrücken. Die Bevölkerung des Iran und von Rojhilat (Ostkurdistan) sieht sich heute mehr denn je ökonomischen Problemen, Arbeitslosigkeit und Schwierigkeiten, ihr Überleben zu sichern, ausgesetzt. Am schlimmsten ist es, dass durch Politik des iranischen Regimes jeden Tag Frauen, jenseits jeglicher gesellschaftlicher Moral, ermordet werden.

Von welcher Seite wird die Gesellschaft am stärksten beeinflusst? Welche Seite wird Ihrer Meinung nach gewinnen?

Das iranische Regime hört nicht mit seiner militaristischen Politik der Einschüchterung auf und verbietet der Gesellschaft das Wort. Das Regime versucht die Kraft der Bevölkerung für seine anti-US-amerikanische Politik zu benutzen. In der aktuellen Phase hat jeder seine eigene Agenda in Bezug auf den Iran. Die USA haben eine eigene und Russland hat eine eigene. Die alte iranische Regierung hat ebenfalls ihr eigenes Projekt. Die iranische Bevölkerung ist eine politische Gesellschaft und hat eine Widerstandsgeschichte. Sie lässt sich nicht für politische Projekte von außen instrumentalisieren.

Wie bewerten Sie die Projekte?

Das Wesentliche für uns ist, dass es sich um demokratische Projekte handelt. Die Projekte müssen den Bedürfnissen der iranischen Bevölkerung entsprechen. Die Rechte aller Völker und ethnischen Gruppen im Iran müssen garantiert werden. Wenn das nicht geschieht, dann kann es auch keine Lösung geben. Soweit wir das bisher sehen können, gibt es weder von den Staaten im Ausland noch von Seiten des Irans ein Projekt im Interesse der Bevölkerung des Landes. Die Projekte des Irans entsprechen nicht der historischen Realität der Bevölkerung. Aus diesem Grund können die aktuellen Projekte keine Antwort auf die Probleme der Gesellschaft bieten.

Haben Sie denn ein Projekt?

Als PJAK und KODAR haben wir unser Projekt zur Lösung der Probleme der Bevölkerung des Irans und von Rojhilat vorgestellt. Insbesondere zur Lösung der Probleme der Frauen haben wir durch KJAR eine Alternative aufgebaut. Wir haben unsere Vorschläge zur Lösung der aktuellen Probleme und gegen die Angriffe auf die Gesellschaft vorgestellt. Wenn es zu einem Krieg zwischen den USA und dem Iran kommen sollte, dann stehen wir nicht mit leeren Händen da, wir warten mit unseren Vorbereitungen nicht auf den Beginn des Kriegs. Wir leisten Organisierungsarbeit innerhalb der Bevölkerung und verfolgen den dritten Weg. Auf dieser Grundlage haben wir für alle Situationen und Möglichkeiten zugeschnittene Projekte und eine entsprechende Politik.

Werden Ihre Projekte Ergebnisse erzielen?

Das lebende Beispiel des Projekts, an dem wir arbeiten, ist Rojava. Auch in Nordkurdistan zeigt es sich in Form demokratischer Politik. Dieses Projekt bringt Ergebnisse. Es ist langfristig angelegt. Es handelt sich um ein Projekt zur vollständigen Organisierung und Demokratisierung der Gesellschaft. Wir haben unserem Paradigma entsprechend im EU-Parlament eine Plattform gebildet, deren Teil die iranische Bevölkerung ist. Die iranische Bevölkerung verfügt über ein neues Organisierungsmodell und das ist gleichzeitig für die kurdische Kraft wichtig. Wir haben mit KODAR ein gemeinsames Projekt für Rojhilat vorgestellt. Wir können als politische Parteien eine demokratische Front bilden. Wir arbeiten auf einer gemeinsamen politischen Basis in den Bereichen, Politik, Diplomatie, Presse und zum Schutz der Gesellschaft zusammen. Manche politischen Parteien orientieren sich an äußeren Mächten. Manche Bereiche erklären, auf welcher Seite sie stehen. Die USA und der Iran kämpfen für ihre eigenen Interessen. Wir orientieren uns an unserem eigenen Projekt und beharren darauf.

Haben Sie sich auf alle Möglichkeiten vorbereitet?

Wie ich es schon vorher gesagt habe, wir verfolgen den dritten Weg und bestehen auf unserem Projekt. Wir werden nicht auf einen Krieg zwischen den USA und dem Iran warten. Wir arbeiten politisch, diplomatisch und militärisch für die Bevölkerung des Iran und von Rojhilat.

Quelle:

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.