Endlich andere Prioritäten setzen
Seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise haben die staatstragenden Parteien in ihren Wahlprogrammen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stets »absolute Priorität« eingeräumt. Es blieb jedoch meist bei leeren Versprechen. Die immer wieder groß angekündigten Heilungsprozesse blieben jedenfalls aus, so dass das reiche Luxemburg heute rund doppelt so viele Arbeitslose zählt als vor der Krise.
Eine Entwicklung, die sowohl von der zuvor regierenden Koalition aus CSV und LSAP wie auch heute von der aus DP, LSAP und Grünen bestehenden Dreierkoalition als unumgängliches Übel angesehen wird. Was damit zu erklären ist, dass sie allesamt dem Kapitalismus die Treue geschworen haben und somit für eine Politik stehen, die eine Umverteilung der Profite ausschließt. Wörter wie Vollbeschäftigung oder das Recht eines jeden auf Arbeit haben sie aus ihrem Wortschatz gestrichen.
Die Kommunisten sehen dies anders. Für sie sind Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsbedingungen und zunehmende Armut keine Fatalität, sondern das Resultat einer Regierungspolitik, die den Interessen der arbeitenden Menschen diametral gegenübersteht und primär das Ziel verfolgt, die Gewinne des Finanz- und Großkapitals zu maximieren. Um dem entgegen zu wirken, muss eine andere Politik her.
In diesem Sinne fordert die KPL, den rabiaten Rotstiftspezialisten schnellstens das Handwerk zu legen und kurzfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allen voran solche, die auch Arbeitsuchenden mit nur geringer Qualifikation zugänglich wären.
Investitionen in Projekte, die es ermöglichen würden, dass Langzeitarbeitslose – immerhin fast die Hälfte aller Arbeitsuchenden – zurück ins aktive Arbeitsleben finden, und Jugendliche, deren Weg nach wie vor vielfach bereits in jüngstem Alter in die Arbeitslosigkeit führt, wieder optimistischer in die Zukunft blicken könnten.
Das Geld, um solche Wege zu gehen, ist vorhanden, wie es beispielsweise die zig Millionen zeigen, die, trotz Krise, ein jedes Jahr für Militär, Aufrüstung, NATO und unsinnige Kriege verpulvert werden. Gelder, die zweifelsohne allesamt besser in neue Arbeitsplätze, Bildung, Wohnungsbau, Sozialpolitik und Klimaschutzprojekte investiert wären. So wie es die Kommunisten immer wieder fordern. Allerdings sind deren Vorschläge, wie man dem Geschwür Arbeitslosigkeit entgegenwirken und die Lebensbedingungen aller Schaffenden und Rentner deutlich verbessern könnte, den bürgerlichen Politikern nicht mal eine Diskussion wert.
Die regierenden Parteien haben allerdings nicht nur eine Beschäftigungspolitik zu verantworten, die nicht den bestehenden Bedürfnissen entspricht, auch die spürbare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geht auf ihre Kappe. Zunehmende Liberalisierung, maximale Flexibilisierung und massive Deregulierung der Arbeitszeitorganisation haben nämlich dazu geführt, dass die Grenzen des Zumutbaren in so manchen Sektoren deutlich überschritten wurden. Chronischer Personalmangel gehört heute in vielen Betrieben genauso zum Alltag wie längere Arbeitszeiten, öfter abgeänderte Schichtpläne und zunehmende Wochenendarbeit. Kein Wunder, dass es vielen Schaffenden unter solchen Bedingungen immer schwerer fällt, Berufsleben, Familie und Freizeit zu vereinbaren.
Es muss deshalb schnellstens eine Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik her, die von anderen Prioritäten bestimmt wird: Nicht der Profit, sondern der Mensch muss bei anstehenden Entscheidungen endlich im Mittelpunkt stehen.
gilbert simonelli
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