Erklärung der Revolutionären Regierung: Kuba unterwirft sich nicht
Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist in energischster Weise die von der Regierung der Vereinigten Staaten am 4. Juni 2019 angekündigten Maßnahmen zurück, mit denen die seit mehr als 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschaftsblockade verschärft wird, die bis zum Jahr 2018 der kubanischen Wirtschaft mehr als 134 Milliarden Dollar nach aktuellen Preisen und 933 Milliarden Dollar gekostet hat, wenn man den Wertverlust des Dollar gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt berücksichtigt.
Wie zu erfahren war, verschärft diese neue, am 5. Juni in Kraft tretende Eskalation die ohnehin harten Restriktionen, unter denen die Bürger der USA leiden, wenn sie nach Kuba reisen wollen, verhängt weitere vollständige Verbote für aus den USA kommende Schiffe jeder Art ein und untersagt Kreuzfahrtschiffen mit sofortiger Wirkung den Besuch unseres Landes.
Die Absicht besteht weiter darin, der kubanischen Nation durch das Erdrosseln der Wirtschaft und das Schädigen der Bevölkerung politische Zugeständnisse abzuringen. In diesem besonderen Fall sollen die Maßnahmen auch verhindern, dass das Volk der Vereinigten Staaten die kubanische Realität kennenlernt und so die Wirkung der Verleumdungskampagne zerstört, die täglich gegen unser Land geführt wird.
Das sind Aktionen, die die Mehrheitsmeinung der US-Bürger geringschätzen, deren Interesse, Kuba kennenzulernen und ihr Recht auf Reisen wahrzunehmen, die 650.000 Menschen gezeigt haben, die uns 2018 zusammen mit einer halben Millionen in den USA lebenden Kubanern besucht haben.
Am 17. April hat der Nationale Sicherheitsberater John Bolton aus Anlass einer antikubanischen Show, an der in Playa Girón besiegte Söldner und Familienangehörige von Handlangern der Tyrannei von Fulgencia Batista teilgenommen haben, gewarnt, dass seine Regierung die Reisen von Nichtfamilienangehörigen nach Kuba einschränken werde. Man weiß, dass dieses Individuum es geschafft hat, sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre anzueignen, was die größte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität der gesamten Region darstellt.
Die USA folgen schlichtweg der Monroe-Doktrin, mit der sie die souveräne Gleichheit und das Recht auf Selbstbestimmung aller und jeder einzelnen der Nationen der Hemisphäre leugnen.
Die jüngsten Angriffe gegen Kuba werden mit neuen Vorwänden begründet. Unter ihnen ist die häufigste die verleumderischen Anschuldigung, dass Kuba militärisch in Venezuela interveniere. Das ist eine Lüge, die von der kubanischen Regierung öffentlich und nachhaltig zurückgewiesen worden ist.
Sie gehen bis zu dem skrupellosen Extrem, Kuba gegen das Versprechen von Verhandlungen oder einer Erleichterung der drakonischen und verbrecherischen Maßnahmen der Wirtschaftsblockade vorzuschlagen, seine Überzeugungen und Prinzipien zu verraten, die die Außenpolitik der kubanischen Revolution begleitet haben.
Die Solidarität Kubas mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der Bolivarischen und chavistischen Revolution und der zivil-militärischen Einheit seines Volkes ist nicht verhandelbar. Die mehr als 20.000 kubanischen Mitarbeiter, die freiwillig und selbstlos soziale Dienstleistungen in diesem Land erbringen, die meisten von ihnen im Gesundheitsbereich, werden dort bleiben, solange sie das venezolanische Volk aufnimmt, und mit dieser Geschwisternation zusammenarbeiten.
Für die Kubaner ist Verrat keine Option. Wir sind nicht naiv, hinter uns liegen schon 150 Jahre harten Kampfes für unsere Unabhängigkeit, in dem wir uns vom ersten Tag an den hegemonialen Bestrebungen des nordamerikanischen Imperialismus entgegenstellen mussten.
Kuba lässt sich weder einschüchtern noch von den dringenden und grundlegenden Aufgaben ablenken, unsere Wirtschaft zu entwickeln und den Sozialismus aufzubauen. Eng vereint werden wir in der Lage sein, die größten Herausforderungen zu bewältigen. Sie werden uns weder erdrosseln noch aufhalten können.
Havanna, 5. Juni 2019
Übersetzung: André Scheer, junge Welt