Vor 25 Jahren: EU-Volksabstimmung
Heute, am 12. Juni feiern die Meinungsmacher den 25. Jahrestag der Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs an die EU . Dabei verschweigen sie, wie sehr die Menschen damals angelogen worden sind.
Das Grazer Stadtblatt der KPÖ weist in einem Artikel darauf hin: „Man hat behauptet dass der Schilling bleiben würde. Jetzt haben wir den Euro. Man hat behauptet, dass das Preisniveau um mehr als 5 Prozent sinken würde. Jetzt haben wir starke Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Man hat behauptet, dass die Neutralität nicht angetastet würde. Jetzt nimmt Österreich an der gemeinsamen Rüstungspolitik der EU teil, das Bundesheer beteiligt sich an EU-Auslandseinsätzen. Man hat behauptet, dass Österreich Probleme, die unser Land betreffen, selbst entscheiden könnte. Jetzt muss Österreich sein Budget der EU-Kommission vorlegen, bevor es im Parlament beschlossen werden kann. Die EU-Kommission plant sogar, in die Rechte der Gemeinden einzugreifen und sie zu zwingen, bei ihren Vorhaben im Bereich der Dienstleistungen in Brüssel um Erlaubnis zu bitten.
Man hat versprochen, dass die EU weniger Arbeitslose und einen höheren Lebensstandard bringen würde. Jetzt hat man die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen, weil die Osterweiterung ein Land wie Österreich für viele Menschen sehr attraktiv gemacht hat. Die Eurokrise hat dazu geführt, dass tausende Milliarden von Euro zur Rettung der Banken ausgegeben worden sind. Die Mehrheit der Bevölkerung muss dafür den Gürtel enger schnallen. Die Privilegien der EU-Kommissare und der EU-Beamten sind riesig. Sie zahlen auch fast keine Steuern. Die EU dient den großen Konzernen und fördert den Sozialabbau. Das haben unsere Politiker damals nicht gesagt. Jetzt reden sie von angeblichen Europafeinden, die unser Leben zerstören würden. Die wirklichen Feinde eines sozialen, umweltfreundlichen und demokratischen Europa sitzen aber an den Schalthebeln der EU.“
(Stadtblatt, April 2019)
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