Ende Gelände blockiert Kraftwerk Neurath
Seit mehr als 15 Stunden ist das Kraftwerk Neurath – Deutschlands größtes Kohlekraftwerk – von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Mehrere hundert Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit gestern Abend die Schienen zum Kraftwerk. Vom Protest-Camp in Viersen sind heute morgen weitere 2.000 Aktivist*innen losgezogen. Insgesamt sind damit über 6.000 Menschen in Aktion. Nachdem gestern bereits 40.000 Schüler*innen in Aachen gestreikt haben, sind heute weitere Großdemonstrationen von Fridays for Future, Umweltverbänden und dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ direkt am Tagebau Garzweiler geplant.
„Die großen Proteste im Hambacher Wald waren erst der Anfang. Dieses Jahr erreicht die Klimagerechtigkeitsbewegung einen neuen Höhepunkt. Die Klimakrise ist bereits grausame Realität, besonders hart trifft es Menschen im globalen Süden. Wir beenden heute das Zeitalter der fossilen Energien, damit alle Dörfer bleiben – weltweit,“ so Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.
Gestern hatten sich bereits 4.000 Aktivist*innen auf den Weg gemacht. Dabei kam es zu massiven Einschränkungen von Grundrechten. Trotz angemeldeter Versammlungen hinderte die Polizei Aktivist*innen über 13 Stunden daran, ihre Demonstrationsroute zu laufen. Eigentlich hätte ein solches Verbot einer bereits genehmigten Versammlung nur durch die Versammlungsbehörde erfolgen dürfen. Dass die Polizei unter Umgehung der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldete Demonstrationen derart behindert, ist so bisher noch nie passiert.
„Anstatt Grundrechte zu schützen, wurde die Versammlungsfreiheit von der Polizei sabotiert. Hierdurch macht sich die Polizei zum Handlanger von RWE und vergisst ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag. Wir werden versuchen, im Rahmen von Eilverfahren wenigstens die Rechte gerichtlich noch geltend zu machen, die nicht bereits durch die Polizei endgültig vereitelt worden sind,“ so Rechtsanwalt Mertens aus Köln, der Anwalt von Ende Gelände.
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