Seenotrettung ist kein Verbrechen
„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte starkmacht, schützen können. Sein Ziel scheint aber die Verhinderung der Seenotrettung zu sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Urteil des italienischen Ermittlungsrichters, dem die „Sea-Watch-3“-Kapitänin am Montag vorgeführt wurde.
Brandt weiter:
„Ich fordere die Bundesregierung und die EU auf, sich nachdrücklich für die sofortige Entkriminalisierung von Seenotrettung und die Freisetzung der ‚Sea Watch 3‘ starkzumachen. Sie müssen jetzt handeln, um die Geflüchteten schleunigst auf die aufnahmebereiten europäischen Städte und Kommunen zu verteilen. Rückführungen nach Libyen müssen ausgeschlossen sein.
DIE LINKE zeigt sich solidarisch mit der ‚Sea-Watch‘-Crew und allen anderen angeklagten und nicht-angeklagten zivilen Seenotretterinnen und -rettern. Wir fordern, endlich eine EU-weite zivile Seenotrettung einzusetzen, anstatt weiter an der europäischen Abschottungspolitik festzuhalten.“
Quelle: