Das unwürdige Geschachere muß beendet werden
PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, das »unwürdige Schiff-für-Schiff-Geschachere zu beenden.« Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer unerträglichen Prinzipienreiterei und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen. »Auf Biegen und Brechen wird alles getan, um einen geordneten Aufnahmemechanismus zu verhindern. In Deutschland sinken die Flüchtlingszahlen drastisch, die Aufnahmekapazitäten stehen leer und der Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als um die Verteilung von einigen Dutzend Menschen so lange Verhandlungen zu führen, bis die Situation auf den Rettungsschiffen eskaliert. Wer aus Libyen flieht, ist traumatisiert und nur knapp Folter und Tod entronnen. Die Menschen müssen sofort an Land«, fordert Burkhardt.
PRO ASYL wirft dem Bundesinnenminister vor, um jeden Preis ein geordnetes Aufnahmeverfahren aus den Erstanlandestaaten heraus verhindern zu wollen. Aus Sicht von Malta, Italien oder auch Griechenland geht es nicht nur um die auf dem Meer in Schiffen Befindlichen. »Auch wer auf seeuntüchtigen Booten in Lampedusa oder etwa auf Lesbos anlandet, kann dort nicht bleiben. Das Abdrücken der Verantwortung für Schutzsuchende auf die Grenzstaaten ist die Ursache des Boot-für-Boot – Geschacheres. Die Schuld hat nicht allein Seehofer – sie liegt bei allen Verantwortlichen in CDU, CSU, SPD. Die brutale Seite des Koalitionsvertrages wird nun sichtbar«, sagte Burkhardt und warnte vor der Verschiebung des Diskurses nach rechts. »Die dramatischen Bootsbilder heizen die Stimmung an und bieten Rechtsextremen und RechtspopulistInnen die Bilder für menschenverachtende Kampagnen. Dieses Handeln Deutschlands spielt den Rechtsextremen in den südlichen Staaten in die Hände. Dabei ist das reale Problem sofort lösbar.«
In Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es eine aufnahmebereite Zivilgesellschaft, die sofort umsetzbare Vorschläge an die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung am 3. April herangetragen hat. »Wir sehen alle, was in Libyen geschieht: Mord, Krieg, Folter, Totschlag. Europa muss handeln, die Kooperation mit Warlords und der sogenannten libyschen Küstenwache beenden und Flüchtlinge retten.«
Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft – noch immer nicht realisiert
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen haben sich am 3. April mehrere Hundert zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin zum Handeln aufgefordert. Die zentralen Forderungen müssen endlich umgesetzt werden. Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:
- Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.
- »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
- Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.
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