PdA zum beginnenden Nationalratswahlkampf
Wien, 18. Juli 2019
1. Die PdA wird bei der kommenden Nationalratswahl, die am 29. September 2019 in Österreich stattfindet, nicht am Stimmzettel stehen. Die Möglichkeit einer eigenständigen Kandidatur der PdA wäre mit erheblichen finanziellen Kosten sowie mit der Aufwendung massiver menschlicher und materieller Ressourcen verbunden. Wir sind der Meinung, dass unsere begrenzten Mittel gegenwärtig anders besser eingesetzt werden können – und müssen.
2. Die von unserem Parteivorsitzenden Otto Bruckner angeregte Variante einer klassenkämpferischen Bündniskandidatur erwies sich als faktisch unmöglich. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Eine solche Wahlplattform, die klare Positionen des Klassenstandpunktes und Klassenkampfes, der Arbeiterpolitik und des antikapitalistischen Widerstandes, des Antiimperialismus und der sozialistischen Perspektive bezieht, war eine Illusion. Es ist festzustellen und festzuhalten, dass die Hoffnung, die KPÖ Steiermark könne österreichweit zur Stärkung oder gar zur Organisierung der klassenkämpferischen Kräfte beitragen, unbegründet ist. Sie reduziert sich freiwillig auf ihre regionale und lokale Almosen- und Stellvertreterpolitik und dient der Bundespartei, in der sie offenbar fest einzementiert ist, als Feigenblatt und PR-Schmäh. Der linke Absolutheitsanspruch der KPÖ-Bundespartei, die sich mit ihren Getreuen einmauert, macht ihre nunmehrige Kandidatur zur bloßen Persiflage eines Wahlbündnisses, die mit ihren abgehobenen und zahnlosen Inhalten zu Recht scheitern wird.
3. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, welche Listen sich schließlich auf dem Wahlzettel zur NRW finden werden, doch erscheint es absehbar, dass die PdA für keine der kandidierenden Parteien bzw. Listen eine Empfehlung abgeben wird. Das Prinzip des „geringsten“ oder „kleineren Übels“ ist eine fatalistische Entscheidungsgrundlage.
4. Wir lehnen bürgerlich-parlamentarische Wahlen keineswegs grundsätzlich ab, hegen aber auch keine besonderen Illusionen bezüglich ihrer Bedeutung für eine mögliche Veränderung der sozialen Verhältnisse. Selbstverständlich wird es in der Zukunft notwendig sein, dass die PdA wahlkampffähig wird. Denn die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten brauchen auch im bürgerlichen Parlament eine eigenständige politische Repräsentation, die für die bürgerliche Macht und Politik destabilisierend wirken würde. Damit wäre es für die bürgerlichen Parteien schwieriger, ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik zu verkaufen und zu legitimieren. Sie würden angesichts einer starken, radikal klassenorientierten Opposition mehr unter Druck geraten. Dies bedeutet aber keineswegs, dass es einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus gäbe. Die limitierte und gelenkte bürgerliche Scheindemokratie mit ihren inszenierten Schaukämpfen, die lediglich zwischen Nuancen der Kapitalismusverwaltung abstimmen lässt, birgt kein tatsächliches Veränderungs-, geschweige denn Verbesserungspotenzial. Egal in welcher Zusammensetzung – Österreich wird im kommenden Herbst abermals eine unsoziale Regierung des Kapitals erhalten, die Politik für die Banken, Konzerne und Militärs, für die Reichen machen wird, gegen die Arbeiterklasse und die ärmeren Bevölkerungsschichten, gegen MigrantInnen, gegen eine umweltpolitische Wende. Sie wird wieder nur den Profiten und der Ausbeutung dienen. Wir bekämpfen jede kapitalistische Regierung, ungeachtet dessen, welches Farbspektrum diese formell aufweist und mit welchen falschen Versprechungen, Lügen und Ablenkungsmanövern diese ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik auch tarnt. Dies gilt im Übrigen auch für die gegenwärtige „Übergangsregierung“, der substanziell nichts Positives abzugewinnen ist.
5. Daraus ergeben sich unsere Aufgaben: Wir bekämpfen die Regierung des Kapitals sowie ihre harmlose bis loyale Parlaments-„Opposition“ vor, während und nach den Wahlen. Wir stehen für den kämpferischen Widerstand und die Selbstermächtigung der Arbeiterklasse. Hierfür ist es notwendig, die Menschen über den Charakter des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems aufzuklären, über tatsächliche Probleme am Fundament unserer Gesellschaft – und nicht nur die eine oder andere abhängige Erscheinungsform. Aufklärung, Mobilisierung und schließlich revolutionäre Organisierung der Arbeiterklasse sind auf lange Sicht die einzige Möglichkeit, Widerstand zu leisten und früher oder später im Klassenkampf in die Offensive zu gelangen. Dafür braucht es stärkere Organisationen, gesellschaftliche Verankerung und in jeder Hinsicht die Ausweitung der Mittel. Und daran arbeiten wir: Für eine Stärkung der PdA, denn dies bedeutet eine Stärkung der Position der Arbeiterklasse. Das wird ein längerer und beschwerlicher Weg sein, doch er ist unerlässlich. In diesem Sinne werden wir die Zeit des Wahlkampfes mit der forcierten Verbreitung unserer Inhalte und Ziele verbringen, die Menschen informieren und aufklären, auf dass sie neue Einsichten gewinnen und politisches Bewusstsein jenseits der bloßen Stimmabgabe entwickeln. Wenn auf diese Weise wieder eine revolutionäre Bewegung mit der Möglichkeit zur Machtübernahme entsteht, so wird diese dazu befähigt sein, den Kapitalismus mitsamt Ausbeutung und Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und Armut, Menschenfeindlichkeit und Kriegen zu überwinden und eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der Konzerne, Banken, Milliardäre, ihnen hörige Politikerdarsteller und mediale Desinformationsbetriebe, Militaristen, Rassisten und Kriegstreiber nichts mehr zu sagen haben, aber Arbeit, Unterkunft, Wohlstand, Bildung, Gesundheit, Altersversorgung sowie die Befriedigung aller zeitgenössischen Bedürfnisse für alle gewährleistet sind. Darüber wird nicht bei Wahlen entschieden, sondern im täglichen Klassenkampf der arbeitenden Menschen gegen die heute politisch und ökonomisch Herrschenden. Die Arbeiterklasse hat nichts zu verlieren als ihre Ketten – sie hat eine Welt zu gewinnen.
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Quelle: