Sea-Watch gewinnt Berufung gegen Den Haag
Heute hat ein Richter in Den Haag über die von Sea-Watch eingereichte Berufung entschieden. Das Urteil des Gerichtshofs erkennt an, dass die negativen Folgen, die sich aus dem Wegfall einer Übergangsfrist für die strengeren Sicherheitsvorschriften auf dem Schiff von Sea-Watch ergeben, nämlich dass Menschen aufgrund begrenzter Rettungskapazitäten im Mittelmeer ertrinken können, den Zweck der neuen Vorschriften überwiegen. Daher hat Sea-Watch bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die neue Richtlinie auf sein Schiff anzuwenden.
Das heutige Urteil betont auch, dass die Maßnahmen des Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, das Sea-Watch ohne Gewährung einer Übergangsfrist die neuen Sicherheitsanforderungen auferlegt hat, rechtswidrig waren und gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und die Sorgfaltspflicht verstoßen. Im Wesentlichen ging es um das Urteil des Gerichtshofs in einem Vorverfahren vom 7. Mai, in dem Sea-Watch keine Übergangsfrist für die Anwendung neuer strenger Sicherheitsanforderungen eingeräumt wurde.
Das Verfahren zeigt, dass Sea-Watch sich dem willkürlichen Verhalten von Staaten widersetzt. Für Sea-Watch ist das Urteil deshalb nicht nur ein Sieg bei der Erlangung einer Übergangsfrist, sondern auch ein Sieg in dem Sinne, dass ein ziviler Akteur eine Regierung für seine tödlichen Handlungen verantwortlich gemacht hat.
Dieser Sieg in den Niederlanden unterstreicht jedoch den Kampf, den Sea-Watch auch anderswo führt. Die Sea-Watch 3 befindet sich immer noch unter vorläufiger Beschlagnahme durch die italienischen Behörden, und auch dort setzen wir uns für ihre baldige Freilassung ein, um unsere Überwachungs- und Rettungsmission so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Die Kriminalisierung von Zivilorganisationen, die im Mittelmeer Menschenleben retten, ist eine systematische Strategie, die von mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt wird und an der auch die Niederlande aktiv beteiligt sind. Die Tatsache, dass es bei dieser neuen Gesetzgebung nicht um Sicherheit, sondern um Migrationspolitik geht, wurde Anfang dieses Jahres durch Hunderte von Dokumenten, die im Rahmen des Freedom of Information Act veröffentlicht wurden, schmerzhaft deutlich. Unsere Ablehnung der tödlichen Politik der EU und des Machtmissbrauchs ist ungebrochen.
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