»Interesse an der weiteren Entwicklung des bilateralen Zusammenwirkens«
Einführungsworte und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, am 21. August 2019 in Moskau
Wir haben den ersten Teil unserer Verhandlungen durchgeführt und werden sie bei einem Geschäftsmittagsessen fortsetzen.
Wir haben eine hohe Dynamik unserer politischen Kontakte auf höchster Ebene und auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden festgestellt. Diese Dynamik beweist klar und deutlich, dass der russisch-deutsche Dialog sehr gefragt ist, besonders unter den heutigen Bedingungen. Wir haben unser beiderseitiges Interesse an der weiteren Entwicklung des bilateralen Zusammenwirkens bestätigt, unter anderem auf Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungswesen, Kultur. Wir gehen davon aus, dass zur Vertiefung der humanitären Verbindungen, unter anderem zwischen unseren Universitäten und Akademien, sowie der Kontakte zwischen einfachen Menschen das Russisch-Deutsche Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft wesentlich beiträgt. Wir haben diverse Fragen besprochen, die mit der weiteren Organisation von solchen Partnerschaftsjahren verbunden sind.
Bei der Besprechung von Handels- und Wirtschaftsfragen haben wir unser Interesse an der Vertiefung der Investitionskooperation bestätigt, an der Unterstützung unserer Unternehmen bei der Umsetzung von Großprojekten, insbesondere von Nord-Stream 2. Wir begrüßen die Einstellung der deutschen Geschäftskreise zur intensiven Arbeit in Russland, was beim jüngsten Petersburger internationalen Wirtschaftsforum bestätigt wurde, wo die deutsche Delegation eine der größten war.
Wir haben auch Probleme der Weltpolitik erörtert, insbesondere die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, das Zusammenwirken im Rahmen des Russland-Nato-Rats.
Besonderes Augenmerk richteten wir auf die Situation in der Ukraine, wobei wir die Notwendigkeit der vollständigen und konsequenten Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bestätigt haben. Wir rechnen damit, dass die neue Regierung in Kiew, die Präsident Wladimir Selenski bilden wird, sich zur Wiederherstellung des Friedens in der Donbass-Region im Sinne des Minsker Maßnahmenkomplexes bekennen wird, der bekanntlich durch die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats bekräftigt wurde. Wir haben bestätigt, dass wir die Arbeit der Kontaktgruppe befürworten, deren nächste Sitzungen heute und morgen in Minsk stattfinden. Wir haben auch die Kooperationsperspektiven im „Normandie-Format“ besprochen.
Wir haben unseren deutschen Kollegen darüber erzählt, wie das Thema Konfliktregelung in der Ukraine sowie einige andere Fragen vorgestern bei einem Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Emmanuel Macron in Frankreich besprochen worden war.
Wir haben auch die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika erörtert, wobei besonderes Augenmerk auf die Syrien-Regelung im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats gerichtet wurde. Es ist offensichtlich, dass zur Lösung dieser Aufgabe die humanitäre Unterstützung der Syrer auf einer diskriminierungsfreien Basis, die Förderung des Umbaus Syriens ohne jegliche Vorbedingungen sowie die Schaffung von Voraussetzungen für die Heimkehr der Flüchtlinge beitragen sollen. Wir sprachen über die Situation in Idlib, wo die terroristische Struktur, die früher als al-Nusra-Front bekannt war und jetzt Hayat Tahrir asch-Scham heißt, die Einwohner dieser leidgeprüften Region unterdrückt. Wir sprachen auch darüber, wie die Terrorgefahr auszurotten wäre.
Wir haben über die jüngsten Informationen über die Bemühungen um die baldmöglichste Bildung des Verfassungskomitees im Rahmen des „Astanaer Formats“ gemeinsam mit der UNO erzählt. Das wird eine sehr wichtige Phase der Syrien-Regelung sein, wobei dieser Prozess auf eine qualitativ neue Ebene der praktischen Verhandlungen über Syriens Zukunft geführt wird.
Wir haben über die Notwendigkeit der Festigung der internationalen Sicherheit gesprochen, ohne dass sich die Situation in diesem Bereich wieder anspannt. In diesem Zusammenhang brachten wir unsere Besorgnis über die Zuspitzung der Situation in der Persischen Golfregion zum Ausdruck. Russland plädiert für die Regelung von Kontroversen durch den Dialog aller Anrainerstaaten unter Mitwirkung der führenden internationalen Akteure. Vor kurzem hoben wir abermals die von Russland schon früher initiierte Konzeption der kollektiven Sicherheit in dieser Region sowie im ganzen Nahen Osten und Nordafrika hervor.
Russland und Deutschland sind die Teilnehmer des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans im Kontext des iranischen Atomprogramms. Wir sind über die Situation sehr beunruhigt, die wegen des einseitigen Austritts der USA aus diesem internationalen Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, entstanden ist. Dabei sind die USA nicht einfach aus dem Abkommen ausgetreten, sondern haben sich auch das Recht vorbehalten, allen anderen Teilnehmern des Aktionsplans zu verbieten, daran zu arbeiten, dass dieses Abkommen, das für die regionale Sicherheit und für die Festigung des Nichtweiterverbreitungsregimes enorm wichtig ist, nicht aufgelöst wird.
Russland findet auch Washingtons Entscheidung zum einseitigen Austritt aus einem anderen völkerrechtlichen Dokument bedauernswert – ich meine den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag). Es wurde bereits eine entsprechende Rakete getestet, und zwar mithilfe einer Startanlage Mk-41. Als die USA beschlossen hatten, solche Startanlagen im Rahmen ihrer Raketenabwehr in Europa aufzustellen, warnten wir öfter, dass Mk-41 für den Start nicht nur von Abfangraketen, sondern auch von offensiven Marschflugkörpern geeignet ist, was die Hersteller dieser Raketen selbst in ihrer Werbung betonten. Wir warnten, dass dies eine direkte Verletzung des INF-Vertrags wäre. Und vorgestern wurde mithilfe gerade einer solchen Startanlage eine Rakete getestet, die im Sinne des INF-Vertrags verboten war. Und diese Startanlage ist in Rumänien schon seit mehreren Jahren stationiert.
Wir sehen in einer solchen Entwicklung der Situation ein Risiko für den Zerfall der Architektur der strategischen Stabilität, was zu einem neuen Wettrüsten führen könnte. Wir sind daran interessiert, das Thema strategische Stabilität unter Beteiligung der europäischen Länder zu besprechen. Wir sind bereit, das auch im Russland-Nato-Rat zu tun (obwohl die Situation dort immer noch ziemlich stark ideologisiert bleibt), wie auch in der OSZE, wo Deutschland vor einigen Jahren die Initiative zu einem strukturierten Dialog über die militärpolitische Sicherheit zum Ausdruck brachte. Wir rechnen damit, dass dieser Dialog zu konkreten Schritten führen und die Tagesordnung auf dem Gebiet Rüstungskontrolle prägen wird. Auf diesem Gebiet gibt es inzwischen nicht sehr viele Vereinbarungen, und wir müssten besonders viel Wert auf diese Vereinbarungen legen. Ich meine unter anderem den START-Vertrag zwischen unserem Land und den USA, der im Februar 2021 abläuft. Wir haben die USA zu konkreten Schritten aufgerufen, um ihn zu verlängern. Vorerst warten wir auf ihre Antwort.
Im Allgemeinen ist ein solcher Meinungsaustausch (wie ich schon am Anfang sagte, ist er bei uns regelmäßig) sehr nützlich für uns – hoffentlich auch für unsere deutschen Kollegen. Wir haben den Zeitplan der Kontakte für die letzten Monate dieses Jahres und für das künftige Jahr besprochen.
Frage: Nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin drückte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Zuversicht an eine europäischen Zukunft Russlands aus, wobei betont wurde, dass er an Europa mit Grenzen von Lissabon bis Wladiwostok glaubt. Teilen Sie diese Vision? Förderten die heutigen Verhandlungen ihre Umsetzung?
Sergej Lawrow: Bezüglich der Frage über die gestrigen Verhandlungen und den dort zu hörenden Erklärungen über ein einheitliches großes Europa vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean – ist es nicht nur die Zuversicht des Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron.
Wir hören solche Verkündigungen von unseren deutschen Kollegen, sie sind auch aus vielen anderen Ländern Europas zu hören. Das widerspiegelt eine einfache Wahrheit – die Prozesse, die heute in unserem gemeinsamen Raum laufen, auf dem riesigen eurasischen Kontinent, und die Vereinbarungen, die vor fast 30 Jahren in der KSZE getroffen wurden, die die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsraums, eines gemeinsamen humanitären Raums erklärten, sind heute wie nie zuvor gefragt, wenn angesichts mehrerer subjektiver Faktoren die Aussicht der Bildung solches großen europäischen Hauses immer finsterer wird, und die Risiken der Fragmentierung dieses Raums, drohenden Verlustes der Positionen unserer gemeinsamen europäischen Zivilisation in der internationalen Arena zunehmen. Verantwortungsvolle Politiker sind daran interessiert, solche Entwicklung der Ereignisse nicht zuzulassen und sich auf dem Wege des Aufbaus eines gemeinsamen wirtschaftlichen humanitären Raums, Raums im Bereich Sicherheit zu bewegen. Man kann lange zu diesem Thema sprechen, doch als in Astana 2010 der letzte OSZE-Gipfel stattfand, unterzeichneten alle Teilnehmerländer der Organisation die Erklärung, die die Notwendigkeit des Aufbaus solchen gemeinsamen Raums sowohl im euroatlantischen Raum, als auch in Eurasien bestätigte.
Es werden unsere Anstrengungen in der OSZE zur Förderung dieses Themas schon in konkreten Vereinbarungen fortgesetzt. Ich werde eine von solchen Initiativen erwähnen – den strukturierten Dialog zu Sicherheitsfragen, der auf Vorschlag Deutschlands aufgenommen wurde und bereits das dritte Jahr andauert. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, in der nächsten Zeit die Ergebnisse zu bekommen, um die vor uns stehenden Aufgaben zu konkretisieren. Die europäische Zukunft Russlands hängt in erster Linie davon ab, ob Europa daran interessiert ist, dass dieser ganze Raum seine zivilisatorische Zugehörigkeit aufrechterhält.
Frage (an Heiko Maas): Anfang August drückten Sie Bedauern aus, dass Russland nicht alles machte, um den INF-Vertrag zu retten. Dabei stationierten die USA ihre Raketenabwehrkomplexe Aegis, deren Startanlagen für Kurzstreckenraketen genutzt werden können, was die Verletzung des Vertrags bedeuten würde. Am Sonntag wurde das mit Raketentests der USA bestätigt. Halten Sie sich immer noch an ihre Behauptung, dass es nur Russland ist, das nicht alles zur Rettung dieses Vertrags gemacht hat?
Sergej Lawrow (fügt nach Heiko Maas hinzu): Ich möchte nicht entgegensetzen, doch ich möchte feststellen, dass der INF-Vertrag den Aufbau der Startanlagen verbot. Die Startanlage Mk-41, die seit langem in Rumänien stationiert ist, war vor einigen Tagen genutzt, um einen Marschflugkörper aus der Kategorie der vom Vertrag verbotenen Waffentypen abzufeuern. Das sind faktische Informationen. Ich versuche nicht, die deutsche Regierung von ihrer Meinung abzubringen.
Frage: Sie haben gesagt, dass sie ein offenes Gespräch hatten, bei dem die Freiheit der Presse und Versammlungen besprochen wurde. In den letzten vier Wochen beobachteten wir sehr starke Proteste in Moskau, die mit Vorwürfen des Außenministeriums Russlands begleitet wurden, dass Deutschland via Deutsche Welle sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischt. Mich interessiert die Position der beiden Minister zu dieser Frage. Haben sie das während der Verhandlungen besprochen?
Sergej Lawrow (antwortet nach Heiko Maas): Wie Heiko sagte, haben wir das besprochen. Er trat für Deutsche Welle ein, sagte, dass sie hier unterdrückt werden. Wir besprachen natürlich das Thema, das Sie erwähnten – die Beleuchtung der Proteste, die hier in den letzten Wochen stattfanden, durch Deutsche Welle. Ich werde nicht den Inhalt der Ansprüche nacherzählen, die in diesem Zusammenhang auftauchten. Wir haben Informationen, die unser Ministerium via einen offiziellen Sprecher der Öffentlichkeit und der Deutschen Welle vorlegte. Ich denke, dass jeder objektive Analyst für sich selbst Schlüsse ziehen wird, ob das ein Vorbild der Journalistik oder noch nicht das perfekte Niveau ist.
Wir besprachen nicht nur die Deutsche Welle, sondern auch das Verhalten zu den Medien im Ganzen. Beispielsweise wie RT, Sputnik in Frankreich arbeiten müssen, wo ihnen einfach die Akkreditierung für den Elysee-Palast verwehrt wird. Wir erinnerten uns daran, dass die Medienstrukturen von RT, die in Deutschland tätig sind, vor kurzem benachrichtigt wurden, dass mehrere deutsche Banken ihre Bedienung ohne Angabe von Gründen einstellen.
Wir sprachen über die Prinzipien, die jetzt Heiko erwähnte – das sind die Prinzipien des Europarats, OSZE, darunter die Charta von Paris und das Dokument der Moskauer Sitzung der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE 1991. In allen diesen Dokumenten ist die Verpflichtung jeder Regierung enthalten, ihren Staatsbürgern einen ungehinderten Zugang zu Informationen sowohl innerhalb des Landes, als auch im grenzübergreifenden Kontext zu gewährleisten. Was jetzt gegenüber RT und Sputnik vor sich geht – ihnen wird die Präsenz bei Pressebriefings verboten, es werden Programme im Internet entwickelt, die die Reportagen automatisch blockieren, die die Behörden eines jeweiligen Landes als politisch unannehmbar betrachten. Das ist die Verletzung der Verpflichtungen über die Gewährung der Bevölkerung eines direkten Zuganges zu Informationen. Nie, nirgendwo, gegen kein einziges Medium, die bei uns aus Europa und anderen Ländern vertreten sind, trafen wir Einschränkungsmaßnahmen. Es gibt überall den Zugang. Ich habe nicht gehört, dass jemand von Deutsche Welle festgenommen wurde. Bei uns wurde eine Frau – Korrespondentin von Rossiya Segodnya – mit einem Armband mit Aufschrift „Presse“ ein bisschen geschlagen – sie hatte eine Gehirnerschütterung.
Ich verstehe ihr Interesse, etwas „scharfes“ an diesen Prozessen zu finden. Das ist Leben. Es gibt Gesetze – in Deutschland, Frankreich, Russland. In jedem Land werden Proteste durch die Gesetzgebung geregelt. Es gibt die Möglichkeit, den Ort und Zeit abzustimmen. Die Verfahren sind alle bekannt. Wenn Menschen speziell ein Skandal provozieren wollen, werden sie natürlich auf den ihm vorgeschlagenen Ort verzichten und zu einer nicht genehmigten Protestaktion gehen. Neben der Moskauer Wahlkommission haben wir die Zentrale Wahlkommission Russlands, die bereits die Beschwerden der nicht registrierten Kandidaten behandelt, die Beschlüsse präzisiert, die getroffen wurden. Damit befasst sich auch der Rat beim Präsidenten der Russischen Föderation für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, der bereits einen Dialog mit der Polizei, der Russischen Garde aufnahm, wobei die Erklärungen zu jeweiligen Episoden angefragt werden. Damit befassen sich auch die Gerichte, an die sich die Abgeordnetenkandidaten wenden können, die meinen, dass sie ungerecht nicht registriert wurden. Das ist alles möglich, wenn man gemäß Gesetzen lebt.
Wie ein großer antiker Philosoph sagte, heißt die Freiheit, den Gesetzen zu folgen. Die ganze Demokratie, darunter europäische, ruht auf diesem Prinzip. Deswegen sollen wir lieber nicht nach Möglichkeiten suchen, einander zu stechen, sondern sich auf positiven Aspekten konzentrieren, die in der Idee eines Europas vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean besteht. Gerade im Rahmen solchen gemeinsamen Raums werden die gemeinsamen Normen, Prinzipien und Gesetze verbreitet, wie das via den Europarat geschieht, wo der gesamteuropäische Rechtsraum gebildet wird.
Frage: Donald Trump unterstützte die Rückkehr zum G8-Format unter Teilnahme Russlands. Was wird Russland machen, wenn die G7 das in der nächsten Zeit vereinbaren wird?
Sergej Lawrow: Russlands Präsident Wladimir Putin sagte beim Gespräch mit der Presse vor Beginn der Verhandlungen in Brégancon bei der Antwort auf diese Frage, dass es keine G8 gibt. Es gibt die G7, die in ihrem Kreis irgendwelche Entscheidungen trifft. Wenn jeder von den dort getroffenen Beschlüsse ein Appell an Russland vorsehen wird, werden wir das natürlich erörtern und eine Antwort geben.
Frage: Die Zeitung „Kommersant“ berichtete, dass Russland und die Ukraine das Endstadium bei der Abstimmung des Gefangenenaustausches erreichten, bei dem in die Ukraine die Seeleute zurückkehren werden, die in der Straße von Kertsch festgenommen wurden.
Nach Quellenangaben soll der Austausch bis Ende August stattfinden. Entsprechen diese Informationen der Realität?
Sergej Lawrow: Wissen Sie, dass der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, zweimal den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, anrief? Sie besprachen die allgemeine Lage, vor allem die Regelung im Donezbecken, und einzelne Aspekte der bilateralen Beziehungen. So besprachen sie auch die Situation mit den festgehaltenen Personen auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze. Um dieses Thema zu fördern, soll man nicht nur generell Vereinbarungen haben, sondern auch konkrete rechtliche, technische und organisatorische Aspekte abstimmen. Man soll nicht daran vergessen, dass es sich um das Schicksal der Menschen handelt, und da nicht die Jagd auf Sensationen vonnöten ist, um als erste über etwas zu berichten, sondern eine tüchtige Arbeit, die auf Ergebnis gezielt ist.
Frage: Die Ukrainer sind über die Gaslieferungen über ihr Land beunruhigt, darunter nach dem Bau der Nord-Stream-2-Pipeline. Können Sie im Namen der russischen Regierung garantieren, dass Gas nach 2019 via bereits existierendes Gastransportsystem der Ukraine geliefert wird?
Sergej Lawrow: Zur Gas-Frage. Wissen Sie, die Ukraine weigerte sich, bei uns Gas zu kaufen, und kauft dasselbe russische Gas in Europa, das etwa 25-30 Prozent teurer ist. Was die Nord-Stream-2-Pipeline betrifft, haben wir heute darüber gesprochen. Dieses Projekt ist rein kommerziell, das die Energiesicherheit Europas erhöhen soll und nicht konzipiert ist, um der Ukraine zu schaden. Unsere ukrainischen Kollegen wissen das: Es treffen sich unsere Energieminister sowie Vertreter von Gazprom und Naftogas Ukrainy. Da gibt es ganz konkrete Beschlüsse, die die Besorgnisse derjenigen, die an das Schicksal der Ukraine denken, vom Tisch räumen könnten, allerdings wenn man nicht versucht, auch dieses Thema zu politisieren, was das frühere Regime in Kiew machte.
Sie haben meinen Amtskollegen über das Schicksal der ukrainischen Seeleute gefragt. Sie wissen wohl, wie das im November des vorigen Jahres passiert war, als sie versuchten, heimlich die Kertsch-Straße zu passieren, indem sie die Sicherheitsnormen grob verletzten. Dabei gab es an Bord Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine sowie Dokumente, die bewiesen, dass sie einen Befehl hatten, die Kertsch-Straße zu passieren, ohne die russischen Grenzschutzkräfte zu informieren. Aber das sind nun einmal Menschen, und sie haben Familien. Sie erfüllten einen kriminellen Befehl. Wie ich schon sagte, haben die Präsidenten über die Aufgaben gesprochen, die gelöst werden müssten, damit Gefangene auf beiden Seiten zu ihren Familien zurückkehren können.
Soweit ich verstehe, sind Sie Journalist und kein Seemann. Es gibt einen Kollegen von ihnen – er ist Journalist, sein Name ist Wyschinski. Er passierte nicht die Straße von Kertsch – mit Verletzung von allen Normen und Regeln. Er berührte niemanden, sondern schrieb nur Reportagen. Und dafür, dass er Reportagen aus Kiew schrieb, wurde er des Landesverrats beschuldigt. Ich sage das, damit Sie eine möglichst klare Vorstellung davon haben, wie und wo Journalisten manchmal arbeiten müssen. Möglicherweise werden Sie sich für dieses Sujet interessieren.
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