Nürnberg: Stadt der Menschenrechte und der Abschiebeflüge
Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden.
Die heutige Abschiebung ist die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Nürnberg. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Nachdem Anfang Juni 2019 Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt wurden, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen, verlangen sie mehr Informationen und Transparenz. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine dezidierte Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Schließlich gehört die Stadt Nürnberg neben dem Freistaat Bayern zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich empört und entsetzt darüber, dass die Stadt Nürnberg hinter dem Rücken des Stadtrats wie auch der Zivilgesellschaft Fakten schafft. Ignoriert werden hierbei nicht nur die Bedenken der Stadtratsfraktionen, sondern auch die Proteste der Nürnberger Zivilgesellschaft. Vor allem die SPD zeigt sich hier mal wieder von ihrer unschönen Seite – sitzen doch diverse Parteimitglieder im Aufsichtsrat des Nürnberger Flughafens“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Es ist eine Sauerei, dass eine Stadt, die sich ‚Sicherer Hafen‘ schimpft, klammheimlich einen eigenen Abschiebeflughafen schafft!“
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