Paramilitarismus im Vorfeld der Kommunalwahlen in Tolima
Nicht nur Morde sorgen derzeit im Vorfeld der Kommunalwahlen in Kolumbien für Aufregung. Neben einer Zunahme der politischen Gewalt, besonders eben erwähnte Angriffe und Morde gegen Kandidaten von allen politischen Parteien, sind derzeit in Kolumbien auch mediale Angriffe zu beobachten.
Als Beispiel wollen wir uns der Provinz Tolima widmen, in der in einigen Städten und Hauptorten Flugblätter aufgetaucht hat sind, die im Namen des Paramilitarismus und in letzter Zeit auch unter dem Pseudonym der FARC-EP veröffentlicht werden. Besonders die Flugblätter der FARC, die mit dem Logo der Parteirose erscheinen, sollen hier wohl nur einem Zweck dienen, das Vortäuschen einer falschen Urheberschaft. Zuletzt sah sich auch die Provinzleitung der Partei FARC genötigt, in einem Kommuniqué darauf hinzuweisen, dass die Flugblätter und Erklärungen nicht vor ihr stammen, sondern von den Feinden des Friedens. Sie stammen nicht wirklich aus den Bergen, wie man glauben möchte, sondern aus den Reihen der Sicherheitsbehörden und Geheimdienstes, um zu verhindern, dass die FARC-Partei Anerkennung gewinnt und öffentliche Ämter erreicht.
Alles deutet darauf hin, dass gerade im Tolima die dunklen Kräfte des Paramilitarismus mit der Komplizenschaft der Streitkräfte enorm wirksam sind. Seit einiger Zeit berichten zum Beispiel die Gemeinschaften im Süden der Gemeinde Planadas, über 60 Männer, die ein Germán López im gesamten Süden der Provinz verteilt kommandiert und die als angebliche Guerilleros und in anderen Fällen als Paramilitärs auftreten. Sie bedrohen Händler, nehmen Zwangssteuern bei Händlern ein, töten, schüchtern und vertreiben, manchmal sogar in Anwesenheit der Armee wie in Santa Rita (Huila), einem Grenzgebiet zu Tolima. Neu sind diese geschürten Kampagnen nicht, doch sie zeigen, wie brisant es um die Kommunalwahlen in Kolumbien steht und wie aggressiv der Paramilitarismus vorgeht.
„Wir verurteilen, dass die Feinde des Friedens begonnen haben, das Logo unserer Partei zu verwenden, um Kommuniqués zu verbreiten, wie die von Villahermosa, die von Prado in China Alta in Ibagué, die Verwirrung und Panik hervorrufen“, so die Erklärung der FARC-Partei. Sie wenden sich auch von einer Gleichsetzung mit jenen ab, die nun wieder unter dem Namen „FARC-EP“ zu den Waffen gegriffen haben. „Vielmehr sind diese Flugblätter eine Strategie der Kriegstreiber, um sie bei den Wahlen gegen uns einzusetzen und uns ins Visier zu nehmen, nach Ausreden zu suchen, um uns weiterhin zu töten und nach Rechtfertigung suchen zu können.“
Die herrschende Klasse benutzt diese berüchtigte und terroristische Handlungsweise, um die soziale Basis der FARC-Partei zu zerstören. So sind auch Pamphlete in den Umlauf gebracht worden, dass die angebliche Partei FARC zu „sozialen Säuberungen“ aufruft oder bestimmte Kandidaten unterstützen würde. In diesem Zusammenhang heißt es in der Erklärung der FARC-Partei in Tolima: „Wir haben keine Unterstützung für die Kampagne eines Politikers in der Gemeinde Villahermosa zum Ausdruck gebracht, wo wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine politischen Auswirkungen haben, und noch viel weniger fördern wir soziale Säuberungen in Villahermosa, weder in Prado, noch in China Alta, noch in Ronces oder irgendeinem Ort in der Provinz von Tolima, dies ist eher der Stil der Ultrarechten und des Paramilitarismus, der seine Netzwerke in der Provinz ausbaut…“.
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