Außenministerium Russlands zur 74. Tagung der UN-Generalversammlung in New York
Am 17. September wurde in New York die Arbeit der 74. Session der UN-Generalversammlung aufgenommen – des zentralen internationalen Forums für die umfassende Erörterung der aktuellen globalen Probleme.
Die russische hohe Delegation wird vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geleitet. Sein Aufenthaltsprogramm in New York wird traditionell inhaltsreich sein. Es umfasst Dutzende Treffen mit Staats- und Regierungschefs und Leitern der außenpolitischen Dienste. Geplant sind Gespräche mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem Vorsitzenden der 74. Session der UN-Generalversammlung Tijjani Muhammad Bande, Kontakte in den Formaten der Fünf der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, BRICS, OVKS.
Die jetzige Session der UN-Generalversammlung verläuft vor dem Hintergrund des weiteren Wachstums der Spannung auf der globalen und regionalen Ebene, Erosion des Völkerrechts, Versuche, die Vertragsbasis im Bereich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zu untergraben, Anhäufung der Elemente der Instabilität im globalen Finanz- und Wirtschaftssystem. Diese Tendenzen sind mit den Versuchen mehrerer Staaten verbunden, den Gewaltfaktor zur einseitigen Förderung der eigenen Interessen und Abschreckung eines objektiven Prozesses der Aufstellung der polyzentrischen Weltordnung einzusetzen.
Vor diesem Hintergrund tritt die Russische Föderation weiterhin für die Festigung der zentralen und koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen in globalen Angelegenheiten ein. Die Organisation bleibt eine einmalige und alternativlose Plattform für einen gleichberechtigten Dialog, der auf die Ausarbeitung der Lösungen gerichtet ist, der das ganze Spektrum der Positionen berücksichtigt. Die Versuche, das Ansehen und die Legitimität der Vereinten Nationen ins Wanken zu bringen, ihre Prärogativen zu verschwimmen bzw. ersetzen sind gefährlich und können zur Demontage der ganzen Architektur der internationalen Beziehungen führen.
Wir haben es vor, die Anstrengungen auf der Festigung des Vektors auf die Bildung einer multipolaren Weltordnung, Förderung einer positiven und vereinigenden Tagesordnung, die auf die Genesung der internationalen Lage gerichtet ist, Suche nach adäquaten Antworten auf Herausforderungen und Drohungen der heutigen Zeit, Erreichen einer gleichen und unteilbaren Sicherheit beim bedingungslosen Respekt der Souveränität und Rechtes der Völker auf eine selbstständige Wahl des Entwicklungsweg zu richten. Wir verteidigen weiter die Notwendigkeit eines strikten Einhaltens der UN-Charta und anderer Völkerrechtsnormen.
Besondere Aufmerksamkeit werden wir der Bekämpfung der Versuche einer engen Gruppe der Staaten, das Konzept der so genannten „auf Regeln ruhenden Weltordnung“ zu fördern, widmen. Wir hoben mehrmals hervor, dass diese berüchtigten „Regeln“ nicht den universell anerkannten Völkerrechtsnormen gleichen, sie werden in geschlossenen Interessenklubs ausgearbeitet und danach der restlichen Welt als Position der ganzen Weltgemeinschaft aufgedrängt. Solche Handlungen werden gewöhnlich mit dem Druck auf Nichteinverstandene mit dem Einsatz der Finanz- und Wirtschaftssanktionen, Handelseinschränkungen und anderer einseitigen Maßnahmen begleitet.
Russland unterstützt die realistischen Initiativen, die auf die Optimierung der Arbeit der Generalversammlung gerichtet sind, unter Bedingung, dass der Schwerpunkt auf die Durcharbeitung der funktionierenden Methoden dieses Organs, Einordnung seiner Tagesordnung gelegt wird. Es ist wichtig, den Kurs auf die Festigung des Finanz- und Personal-Potentials des Büros des Vorsitzenden der Generalversammlung fortzusetzen. Die Versuche, die Vollmachten anderer satzungsgebenden Organe, darunter des Sicherheitsrats, zugunsten der Generalversammlung umzuverteilen, sind unzulässig.
In der letzten Zeit mehren sich in der Vollversammlung Initiativen mit einer eindeutigen Konfrontationsausrichtung, die zur Überhitzung der Lage führen und ernsthafte Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten provozieren können. Wir sind davon überzeugt, dass die Vollversammlung nicht ein Raum ist, um die Beziehungen zu klären bzw. laute PR-Aktionen zu organisieren. Es ist hingegen die Atmosphäre eines konstruktiven Zusammenwirkens nötig.
Das Ziel der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die Erweiterung der Vertretung der Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ohne Nachteil für seine Effizienz und Operativität.
Die Suche nach einem optimalen Reformmodell, das maximal breite Unterstützung genießt, soll im Format der Regierungsverhandlungen ohne Aufstellung der künstlichen zeitlichen Fristen geführt werden. Die Prärogativen der ständigen Mitglieder, darunter das Vetorecht, sind nicht zu revidieren.
Es soll die Arbeit zur Vervollkommnung der Friedenstätigkeit der Organisation fortgesetzt werden. Dabei sollen die Basisprinzipien der Friedensstiftung unerschütterlich bleiben. Es sind gerade die Regierungen, die Friedensoperationen aufnehmen, die die größte Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung, Aufnahme des politischen Prozesses, Beseitigung der Gründe des Konfliktes, Gewährleistung der Postkonflikt-Aufbaus tragen. Die Mandate der Friedensoperationen sollen eindeutig und realistisch sein, den vor der UNO stehenden Aufgaben und aktuellen Lage völlig entsprechen.
Wir sind von der wichtigsten und alternativlosen Rolle der Vereinten Nationen bei der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit überzeugt. Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Diskussion für Internationale Informationssicherheit in der Organisation im Rahmen von zwei profilierten Strukturen – Arbeitsgruppe für Internationale Informationssicherheit der offenen Zusammensetzung und Gruppe der Regierungsexperten für Internationale Informationssicherheit. Wichtig ist, dass die Arbeit der beiden Plattformen komplementär, nichtkonfrontativ und konstruktiv aufgebaut wird, und ihre Ergebnisse ergänzend sind.
Wir treten kontinuierlich für die Festigung der aktuellen und Ausarbeitung auf Konsens-Grundlage neuer Vertragsregimes im Bereich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein. Die zentrale Rolle wird in diesem Prozess der UNO und ihrem multilateralen Abrüstungsmechanismus zudiktiert. Wir führen den Kurs auf die Erhöhung der Effizienz der Arbeit ihrer Hauptelemente – Ersten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Abrüstungskommission der Vereinten Nationen und Abrüstungskonferenz gemäß der UN-Charta, anderen Völkerrechtsnormen und ihren Mandaten.
Russland ist Initiator der Entwicklung von wichtigen multilateralen Vereinbarungen im Bereich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung – zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum und Kampf gegen Akte des chemischen und biologischen Terrorismus. Wir sind auf einen konstruktiven Dialog zu diesen Fragen unter Bedingung der Einhaltung der Prinzipien der Nichtdiskriminierung, einer gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle gestimmt.
Wir werden weiterhin das Prinzip der Nichtzulassung der Verzerrung der Geschichte und Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs verteidigen. Im Sinne dieser Anstrengungen wird Russland erneut einen Entwurf der Resolution der Generalversammlung zum „Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und andere Arten, die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz fördern“, die traditionell von den meisten UN-Mitgliedsstaaten unterstützt wird, einreichen.
Wir gehen davon aus, dass die größte Verantwortung bei der Förderung und Schutz der Menschenrechte die Staaten bei der Hilfsrolle der Exekutivstrukturen der UNO tragen. Wir treten für die Aufrechterhaltung der Arbeitsteilung zwischen den Organen und Mechanismen der Organisation beim Verständnis, dass die Integration der Menschenrechtsproblematik in alle Bereiche ihrer Tätigkeit nicht zur Verdoppelung der Arbeit der wichtigsten Organe führen soll, ein.
Wir plädieren für eine allumfassende Vorgehensweise bei der Konfliktregelung im Nahen Osten und in Nordafrika ohne Doppelstandards und Einmischung von außerhalb. Die Kontroversen – selbst die größten – sollten mit politischen bzw. diplomatischen Methoden beseitigt werden. Dabei sollte die internationale Begleitung richtig gemeinsam sein. Wir halten die Aufgabe zur Schaffung einer regionalen Sicherheitsarchitektur für akut, die wirklich allumfassend, einheitlich und unteilbar für alle Länder im Nahen Osten und in Nordafrika wäre. Wir sind daran interessiert, dass die Golfstaaten und ihre internationalen Partner sich über Wege zur Sicherheitsförderung in dieser Region auf einer wirklich inklusiven Basis einigen. Darauf ist die russische Sicherheits- und Stabilitätskonzeption für die Golfregion ausgerichtet, deren wichtigsten Prinzipien die Schritt-für-Schritt-Vorgehensweise, Vielseitigkeit und strikte Einhaltung des Völkerrechts, vor allem der UN-Charta und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, sind.
Wir bemühen uns nach wie vor energisch um die friedliche Konfliktregelung in Syrien. Wir treten dafür ein, dass das Verfassungskomitee, das in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi, mit den Bestimmungen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und mit den Vereinbarungen im „Astanaer Format“ seine Arbeit schnellstmöglich beginnt – mit Respekt für die Souveränität und Einheit des Landes. Wir unterstützen die Bemühungen der syrischen Regierung um die Ausrottung der Terrorgefahr auf dem Territorium des Landes.
Wir befürworten die Vermittlungsaktivitäten des UN-Beauftragten für Syrien, Geir Pedersen, der die Seiten der Syrien-Krise bei der Suche nach Kompromissen unterstützt.
Wir plädieren für eine intensivere Unterstützung Syriens beim Wiederaufbau im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats ohne jegliche Politisierung der Situation, ohne dass diese Unterstützung vom „politischen Übergang“ abhängig gemacht wird, mit dem man im Westen den Rücktritt Baschar al-Assads meint. Wir treten für die Abschaffung der einseitigen antisyrischen Sanktionen ein. Die Basis für den Erfolg der Arbeit von humanitären Agenturen in Syrien bilden der Respekt für seine Souveränität und enges Zusammenwirken mit seinen offiziellen Behörden.
Wir verurteilen die Versuche, die OPCW auszunutzen und in deren Rahmen illegitime Mechanismen für politischen Druck auf die syrische Regierung zu bilden. Wir plädieren dafür, dass die Mission für Ermittlung von Fakten transparent arbeitet, die bei der Behandlung von Zeugenaussagen und Beweismaterialien in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen handeln sollte.
Wir bestätigen unsere Treue der Überwindung der langjährigen Krise im Jemen. Wir unterstützen die Bemühungen des UN-Beauftragten für Jemen, Martin Griffiths, um die Umsetzung der Vereinbarungen zwischen der jemenitischen Regierung und den Ansar Allah hinsichtlich Hodeidas. Es sollte die Absprache des Rahmens von politischen Vereinbarungen zwecks Einstellung des Konflikts unter Berücksichtigung der Interessen aller Jemeniten, auch der Einwohner der südlichen Regionen, beginnen.
Wir treten für die schnellstmögliche Stabilisierung der Situation im Irak ein.
Wir sind über die andauernde militärpolitische Krise in Libyen besorgt. Wir plädieren für die schnellstmögliche Suche nach Berührungspunkten zwischen den Konfliktseiten, was zur Bildung von effizienten gesamtnationalen Machtstrukturen beitragen würde, die sich auf alle patriotisch eingestellten Kräfte, die wichtigsten Regionen und Stämme stützen würden. Die UNO sollte dabei intensiv mitwirken.
Wir sind der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Libanons treu. Wir bestätigen das Imperativ der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die wichtige Rolle der Provisorischen UN-Kräfte im Libanon für die Aufrechterhaltung der Stabilität an der „blauen Linie“.
Wir arbeiten nach wie vor mit allen wichtigsten Teilnehmern der Nahost-Regelung zusammen, um den politischen Prozess aus der Sackgasse zu führen. Wir bemühen uns um die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit. Einseitiges Vorgehen mit dem Anspruch auf Vermittlung bei der Ignoranz des Völkerrechts und der grundlegenden Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats werden keinen Erfolg bringen. Wir plädieren für die Beteiligung des Nahost-Vermittlerquartetts.
Eine stabile Arbeit der Machtstrukturen in Bosnien-Herzegowina ist bei der Einhaltung der Gleichberechtigung der zwei Entitäten und der drei staatsbildenden Völker möglich, was das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995 vorsieht. Die wichtigste Aufgabe ist und bleibt die Überlassung der Verantwortung für das Schicksal Bosnien-Herzegowinas den Bosniern selbst. Es ist unzulässig, die euroatlantische Perspektive für die Zerstörung der fragilen innenpolitischen Bilanz in diesem Land auszunutzen. Es ist längst an der Zeit, den Apparat des Hohen Vertreters abzuschaffen.
Die Situation im Kosovo sollte auf Basis der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats geregelt werden. Wir sind um die Zuspitzung der Situation auf dem Sicherheitsgebiet in der Region und um die Probleme bei der Suche nach Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristina besorgt, wofür die Kosovo-Albaner verantwortlich sind.
Am 24. und 25. September werden wir auf dem hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung, das unter der Ägide der UN-Vollversammlung verlaufen wird, die Ergebnisse der ersten vier Jahre der Umsetzung der Agenda auf dem Gebiet nachhaltige Entwicklung bis 2030 (Agenda-2030) zusammenfassen. Wir rechnen damit, dass auf diesem Forum begründete langfristige Lösungen gefunden werden, und zwar unter Berücksichtigung auf die Vielfalt der nationalen Kontexte einerseits und der modernen globalen Tendenzen andererseits.
Wir nehmen Rücksicht auf die Bestimmungen der Agenda-2030 bei der Bestimmung unserer eigenen Entwicklungsstrategie für die Zeit bis 2024. In Übereinstimmung mit dem Erlass des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, Nr. 204 „Über nationale Ziele und strategische Entwicklungsaufgaben der Russischen Föderation für die Zeit bis 2024“ vom 7. Mai 2018 werden zwölf vorrangig wichtige nationale Projekte auf allen Gebieten umgesetzt, die kritisch wichtig für die nachhaltige Entwicklung des Landes sind.
Das Thema allgemeiner Zugang zu Dienstleistungen auf dem Gebiet Gesundheitswesen hat eine besondere Bedeutung unter anderen mit der Medizin verbundenen Fragen, die in der UNO diskutiert werden. So haben sich die Mitgliedsstaaten der Agenda-2030 wieder die Verpflichtungen zur Sicherung des allgemeinen Umfangs der medizinischen Dienstleistungen übernommen, unter anderem zum Schutz vor Finanzrisiken, zum Zugang zu den wichtigsten medizinischen Dienstleistungen und zu sicheren, effizienten, qualitätsvollen und preisgünstigen Arznei- und Impfmitteln für alle. Zu diesem Zweck wurde die entsprechende Aufgabe im Ziel Nr. 3 der nachhaltigen Entwicklung verankert.
Der allgemeine Umfang der medizinischen Dienstleistungen ist sowohl ein selbstständiges Ziel als auch ein Mittel für die Lösung von anderen Aufgaben im Gesundheitswesen. Es handelt sich um ein solches Entwicklungsniveau des Gesundheitswesens, das den Ländern es gestatten würde, komplexweise Krankheiten vorzubeugen und dadurch die Entwicklung von ernsthaften Nichtinfektionserkrankungen sowie Ausbrüche von Infektionskrankheiten zu unterbinden.
Wir legen viel Wert auf die Problematik des allgemeinen Umfangs der Dienstleistungen auf dem Gebiet Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass unser Land das erste war, wo das primäre Kettenglied der medizinischen Hilfe entwickelt und gefestigt wurde. In diesem Kontext ist es wichtig, dass das erste internationale Dokument, das allen Menschen den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen garantieren sollte, ausgerechnet in unserem Land vereinbart wurde. Das passierte auf einer Medizinischen Konferenz für primäre medizinische Hilfe im Jahr 1978.
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